Ukraine stimmt für Rücknahme von Korruptionsgesetz

Von: APA/dpa

Nach einer Protestwelle hat das ukrainische Parlament ein Gesetz zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit von zwei Behörden zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Entwurf eingebracht, nachdem vor allem jungen Menschen in ukrainischen Großstädten gegen ein zuvor verabschiedetes, umstrittenes Gesetz protestiert hatten. Die Parlamentssitzung wurde live im Fernsehen übertragen – erstmals seit dem russischen Einmarsch vom Februar 2022.

Auslöser der Proteste war ein eilig verabschiedetes Gesetz Mittwoch vergangener Woche. Damit wurden das Nationale Antikorruptionsbüro und die Spezielle Antikorruptionsstaatsanwaltschaft faktisch der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt. Ausschlaggebend für die Gesetzesänderung war aber der Druck westlicher Staaten und der Europäischen Union auf Selenskyj gewesen.

Unabhängigkeit der Behörden wieder hergestellt

Das neue Gesetz stellt die Unabhängigkeit beider Behörden wieder her. Mitarbeiter mit Zugang zu Staatsgeheimnissen müssen sich aber künftig regelmäßig Tests mit Lügendetektoren stellen. Befragt werden sie zu einer möglichen Zusammenarbeit mit Kriegsgegner Russland.

Beide Organe waren 2015 mit westlicher Förderung für den Kampf gegen Bestechung und Freunderlwirtschaft bei hochrangigen Staatsangestellten und Politikern geschaffen worden.

Die verarmte Ukraine leistet sich parallel zu Staatsanwaltschaft und Polizei ein vom Westen gefordertes System von Organen zur Bekämpfung der Korruption im Land. Trotz der nach dem prowestlichen Umsturz 2014 neu geschaffenen Behörden ist im Land der Nichtregierungsorganisation Transparency International zufolge Korruption weiterhin ein Problem. Der korrupteste Staat innerhalb Europas ist allerdings nach wie vor Russland.

“Die Ukraine ist eine Demokratie, daran gibt es keinerlei Zweifel”, erklärte Selenskyj über den Kurznachrichtendienst Telegram. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Behörden.