Ukrainer und Russen beenden ersten Gesprächstag in Genf

Von: APA/dpa/AFP/Reuters

In der Schweiz ist der erste von zwei Verhandlungstagen zwischen Ukrainern und Russen beendet. “Nach dem gemeinsamen Teil ist die Arbeit in thematischen Gruppen fortgesetzt worden”, teilte der ukrainische Verhandlungsführer Rustem Umjerow auf Telegram mit. Die Unterhändler haben sich demnach auf “praktische Fragen und Mechanismen möglicher Lösungen” konzentriert. Er erwähnte dabei einen politischen und einen militärischen Block. Am Mittwoch würden die Gespräche fortgesetzt.

Auf russischer Seite bestätigten staatliche Nachrichtenagenturen das Ende der Unterredungen. Bereits davor hatte der Kreml verlautbart, dass während der Friedensgespräche am Dienstag keine Neuigkeiten zu erwarten seien. Die sechsstündigen Gespräche am Dienstag seien “sehr angespannt” gewesen, hieß es aus Kreisen der russischen Delegation.

Am Dienstag und Mittwoch verhandeln in Genf eine ukrainische und eine russische Delegation über ein Ende des seit 2022 andauernden russischen Angriffskrieges gegen das Nachbarland. Der US-amerikanische Chefunterhändler Steve Witkoff und der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, vermitteln zwischen den Kriegsgegnern. Die Gespräche finden hinter verschlossenen Türen statt.

Während die ukrainische Seite vor allem humanitäre Fragen und Sicherheitsgarantien in den Mittelpunkt stellen möchte, will Russland dem Nachbarland dauerhafte Gebietsabtretungen abringen.

An den direkten Gesprächen nehmen nach italienischen Regierungsangaben auch Vertreter aus vier europäischen Staaten teil. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien seien mit “Sicherheitsberatern” vertreten, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Rom. Gespräche der europäischen Regierungsvertreter mit den Delegationen der Ukraine und der USA seien “am Rande des Treffens” geplant.

Schwere Angriffe

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha warf Moskau vor, mit massiven Angriffen in der Nacht auf Dienstag die aktuellen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges zu untergraben. “Das Ausmaß, in dem Russland Friedensbemühungen missachtet: Ein massiver Raketen- und Drohnenangriff auf die Ukraine kurz vor der nächsten Gesprächsrunde in Genf”, schrieb Sybiha am Dienstag in Onlinediensten. Russland hat nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe in der Nacht auf Dienstag 396 Drohnen und 29 Raketen auf die Ukraine abgeschossen. 367 Drohnen und 25 Raketen seien zerstört worden. Vier Raketen und 18 Drohnen seien an verschiedenen Orten in der Ukraine eingeschlagen.

In der Region Sumy im Norden der Ukraine wurde nach Angaben der regionalen Staatsanwaltschaft eine Frau getötet. Sechs weitere Menschen wurden demnach verletzt. In der Hafenstadt Odessa gab es laut Militärverwaltungschef Serhij Lyssak drei Verletzte. Dem Stromversorger DTEK zufolge trafen russische Angriffe erneut die Energieversorgung der Region Odessa.

Das ukrainische Militär nahm seinerseits Ziele in Russland ins Visier. Nach Angaben des Zivilschutzstabs der Region Krasnodar in Südrussland kam es infolge eines Drohnenangriffs in Ilski zu einem Brand in einer Ölraffinerie.

Die vom Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umjerow, geleitete Delegation aus Kiew traf bereits am Montag in Genf ein. “Die Tagesordnungspunkte sind abgestimmt, das Team ist bereit zur Arbeit”, ließ Umjerow über die sozialen Netzwerke wissen. Vergangene Woche hatte er auch eine Teilwaffenruhe zum Schutz der ukrainischen Energieversorgung zu einem Ziel der nächsten Gesprächsrunde erklärt. Zum ukrainischen Tross gehören neben ihm der Chef des Präsidentenbüros, Kyrylo Budanow, Vizeaußenminister Serhij Kyslyzja und der Vizechef des Militärgeheimdienstes HUR, Wadym Skibizkyj.

Russische Delegation muss NATO-Gebiet überfliegen

Aus dem Kreml hieß es, die Verhandlungen müssten über Sicherheits- und Militärfragen hinausgehen und auch Gebietsfragen umfassen. Russland verlangt einen Rückzug ukrainischer Truppen aus den von ihnen kontrollierten Teilen der Gebiete Luhansk und Donezk und will diese dem eigenen Staatsgebiet einverleiben. Nicht nur in Kiew wird das kategorisch abgelehnt – auch europäische Verbündete der Ukraine warnen davor, den Aggressor Russland für seinen Angriffskrieg quasi noch zu belohnen und mit einer solchen Friedenslösung womöglich nur weitere Eroberungsgelüste zu schüren.

Die mehr als 20-köpfige Gruppe aus Moskau wird von Chefunterhändler Wladimir Medinski geleitet. Mit dabei sind laut russischen Angaben auch der Chef des Militärgeheimdienstes GRU, Igor Kostjukow, und Vizeaußenminister Michail Galusin. Auf dem Flug von Moskau nach Genf musste die russische Delegation laut russischen Staatsmedien einen mehrstündigen Umweg in Kauf nehmen: Da der Weg von Russland in die Schweiz zwangsläufig über das Gebiet von Mitgliedstaaten der NATO und EU führt, wurde nach Informationen der Agentur Ria Nowosti mit Hilfe der USA eine Überfluggenehmigung erteilt.

Die Gespräche zwischen den Kriegsparteien in Genf bauen auf vorherigen Treffen in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf. Vermittelt wurde dieser Austausch von der US-Regierung unter Präsident Donald Trump, der seinen Chefunterhändler Steve Witkoff und Schwiegersohn Jared Kushner vorschickt. Zusätzlich zu dem Dreiertreffen soll es auch russisch-amerikanische Gespräche über eine Wiederbelebung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten geben.

Selenskyj mahnt schnelleren Nachschub an

Kurz vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde in Genf warnte der ukrainische Präsident Woldymyr Selenskyj vor einem massiven russischen Angriff auf Energieanlagen in der Ukraine. “Russland kann der Versuchung nicht widerstehen und möchte in den letzten Tagen der Winterkälte den Ukrainern einen schmerzhaften Schlag zufügen”, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Anders als die Ukrainer seien die Russen nicht kompromissbereit. “Russland verwirft alles, setzt die Sturmangriffe an der Front und die Luftschläge auf unsere Städte und die Energieversorgung fort.” Deshalb müsse die Führung in Moskau zum Frieden gezwungen werden, etwa mit neuen Sanktionen.

Selenskyj forderte die westlichen Verbündeten auch zur schnellen Stärkung der ukrainischen Flugabwehr auf. “Es ist notwendig, dass das, worüber wir in München (bei der jüngsten Sicherheitskonferenz) mit den Partnern gesprochen haben, zeitnah umgesetzt wird”, betonte der Staatschef. Je länger die Lieferungen dauerten, desto größer sei der Schaden durch die russischen Angriffe.

Die Ukraine wehrt sich seit knapp vier Jahren mit westlicher Hilfe gegen eine russische Invasion. Seit dem Herbst haben die Angreifer ihre Attacken mit Kampfdrohnen und Raketen auf ukrainische Energieanlagen intensiviert. In einem der härtesten Winter seit Jahren leiden Millionen Ukrainer unter Strom-, Heizungs- und Wasserausfällen.