Trump fordert Ukraine zum Einlenken auf

Von: APA/dpa/AFP

In den Bemühungen um einen Frieden in der von Russland angegriffenen Ukraine hat US-Präsident Donald Trump Kiew zum Einlenken aufgefordert. Zu Gesprächen, die an diesem Wochenende in Miami im Bundesstaat Florida fortgesetzt werden sollen, sagte Trump, die Verhandlungen näherten sich einer Lösung, “aber ich hoffe, dass die Ukraine sich schnell bewegt”. Nachsatz: “Und wissen Sie, jedes Mal, wenn sie (die Ukrainer) sich zu viel Zeit lassen, dann ändert Russland seine Meinung”.

Neben amerikanisch-russischen Gesprächen soll es am Wochenende auch weitere Treffen der USA mit der Ukraine geben. Die ukrainischen Unterhändler seien bereits auf dem Weg in die USA, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraina mit. “Am Freitag und Samstag wird unser Team in den USA sein.”

US-Medien berichteten, dass in Miami ein Treffen zwischen Vertretern des Kremls und der US-Regierung geplant sei. Dabei soll es auch um den Friedensplan gehen, der zuletzt in Berlin von der Ukraine, den Europäern und den USA weiterentwickelt worden war, wie die Nachrichtenportale “Politico” und “Axios” unter Berufung auf informierte Kreise und einen namentlich nicht genannten Beamten aus dem Weißen Haus berichteten. Ein Treffen zwischen Vertretern der USA, Russlands und der Ukraine werde im Augenblick nicht erwartet.

Genauer Zeitplan zunächst unklar

Eine russische Delegation wird nach Angaben des Weißen Hauses am Wochenende zu Gesprächen mit US-Vertretern in Miami erwartet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte zudem an, dass eine Delegation seines Landes ab Freitag in den USA sein wird. Der genaue Zeitplan für die jeweiligen Gespräche war zunächst unklar.

“Am Freitag und Samstag wird unser Team in den Vereinigten Staaten von Amerika sein, sie sind bereits auf dem Weg”, sagte der ukrainische Präsident am Donnerstag in Kiew. Nach seinen Angaben werden möglicherweise auch europäische Politiker an den Gesprächen teilnehmen. Zu den Mitgliedern der ukrainischen Delegation machte Selenskyj keine Angaben. US-Medienberichten zufolge wird der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umjerow in Miami zu Gesprächen mit den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner erwartet.

Das Magazin “Politico” berichtete, dass Witkoff und Kushner voraussichtlich auf US-Seite an den Gesprächen teilnehmen werden. Für Russland werde der Kreml-Berater Kirill Dmitrijew am Verhandlungstisch sitzen. Das Weiße Haus äußerte sich nicht zu den Delegationen beider Seiten.

In Moskau sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow, dass Russland Kontakte vorbereite mit den USA, um sich über die jüngsten Gespräche in Berlin informieren zu lassen. Peskow sagte russischen Medien zufolge nicht, wann die Gespräche sind und wer an ihnen wo teilnimmt.

Russland fordert ukrainische Gebietsabtretungen

Zuletzt hatte es zahlreiche internationale diplomatische Bemühungen gegeben, um den seit fast vier Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Witkoff und Kushner trafen sich im November mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml und in den vergangenen Tagen in Berlin unter anderem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem ukrainischen Chefunterhändler Rustem Umjerow.

Nach Angaben aus verschiedenen Quellen gibt es Fortschritte bei der Frage künftiger Sicherheitsgarantien für Kiew; hoch umstritten ist weiterhin die Frage möglicher Gebietsabtretungen der Ukraine.

Russland beanspruche den gesamten Donbass im Osten der Ukraine für sich und verlange den Abzug der ukrainischen Armee aus der Industrieregion, sagte Selenskyj am Donnerstag. Kiew lehne dies weiterhin ab. “Die Vereinigten Staaten suchen nach einem Kompromiss”, fügte der ukrainische Präsident hinzu. Derzeit werden fast die ganze Region Luhansk und rund 80 Prozent der Region Donezk inklusive der jeweiligen Hauptstädte von russischen Truppen kontrolliert.

Kreml-Chef Wladimir Putin hatte am Mittwoch erklärt, die Ziele Russlands in der Ukraine würden “mit Sicherheit erreicht”. Sollte dies nicht auf diplomatischem Weg möglich sein, werde Russland die ukrainischen Gebiete “mit militärischen Mitteln” erobern, fügte der Kreml-Chef hinzu. Selenskyj wertete Putins Aussagen als Beleg für dessen Willen zur Fortführung des Ukraine-Kriegs.