Von: mk
Bozen – Die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, fordert von Landeshauptmann Arno Komptascher eine härtere Gangart in Sachen Einwanderung und Asyl. Das jüngste Treffen in Rom zwischen dem Landeshauptmann und dem Innenminister habe kein konkretes Ergebnis für Südtirol gebracht. „Reine Absichtserklärungen bringen keine Entlastung der Lage mit sich“, erklärt Mair.
Landeshauptmann Kompatscher habe in seiner ganzen Regierungszeit in Südtirol weder einen Fortschritt in der Asyl- und Einwanderungsfrage für sich verbuchen, noch die Situation im Lande unter Kontrolle bringen können, hält die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, in einer Aussendung einleitend fest. „Das Treffen des Landeshauptmannes mit Innenminister Salvini kann nicht über die linksgrüne Politik der SVP in den vergangenen Jahren hinwegtäuschen. Die Forderung nach einem gerechten Verteilungssystem für Asylwerber und die Beschleunigung der Rückführungsverfahren sind genauso alt wie die Problematik selbst und lösen die wahren Herausforderungen nicht“, so die Freiheitlichen.
„Es bräuchte einen konkreten Plan zum Abbau der Asylunterkünfte, welche im Rahmen des CAS- oder SPRAR-Programms in Südtirol – auch mit massivem Druck seitens der SVP – entstanden sind. Dem Fakt, dass die Ankünfte von Illegalen, Wirtschaftsmigranten und Glücksrittern unter dem Deckmantel des Asylrechts zurückgegangen sind, muss Rechnung getragen werden. Dies bedeutet, dass es keinen weiteren Bedarf an derartigen Unterkünften gibt und dass ein Rückbau der überflüssigen Strukturen in die Wege geleitet werden muss. Jeder kann sich daran erinnern, wie Landeshauptmann Kompatscher den Südtiroler Gemeinden unter der Androhung von drakonischen Sanktionen die Asylantenunterkünfte aufgezwungen hatte. Solange die Mutterpartei PD das Ruder in Rom in den Händen hielt, wurde auch in Südtirol alles unternommen, um dieser illegalen Massenmigration den roten Teppich auszurollen. Alle, unabhängig ob asylberechtigt oder nicht, wurden mit offenen Armen unter der verordneten Gutmenschenkultur begrüßt. Wir Freiheitliche waren die einzigen, die vor dieser Entwicklung gewarnt und eine Ende dieser Willkommensklatscherei gefordert haben“, gibt Mair zu bedenken.
Darüber hinaus müssten identifizierte Illegale und abgelehnte Asylwerber umgehend der Abschiebung und Rückführung zugeführt werden. Hierbei dürfe es keine Aufschübe mehr geben, denn diese Personen würden vielfach kriminellen Machenschaften nachgehen, meint die freiheitliche Landtagsabgeordnete. Je näher die Wahlen rücken, umso mehr Kompatscher und SVP-Obmann Philipp Achammer das Einwanderungsthema für sich entdecken. „Da sie bisher alles unternommen haben, um unsere Heimat zu überfremden, die Nicht-EU-Bürger mit Sozialleistungen zu belohnen und die meisten Landgemeinden mit Asylunterkünften zu überziehen, gaukeln sie nun bis zum Tag der Wahl einen politischen Richtungswechsel vor. Dies ist nicht nur unglaubwürdig sondern ein Etikettenschwindel wie er im Buche steht“, poltert Mair weiter.
Bewusst würden die Hauptprobleme mit den Illegalen auf den Straßen des Landes, die Kriminalität und die Gewalt, „nach wie vor von der SVP unter den Teppich gekehrt“. Tagtäglich würden die Medien über Zwischenfälle berichten und vielleicht werde eines Tages die Landeshauptstadt Bozen „angesichts der brutalen Übergriffe mit einer Reisewarnung“ versehen. „Die SVP betreibt reine Augenauswischerei und erzählt den Bürgern Märchen, obwohl diese jeden Tag mit einer anderen Realität konfrontiert sind“, so Ulli Mair abschließend.
