UN-Sicherheitsrat stimmt Trumps Gaza-Friedensplan zu

Von: APA/AFP/Reuters/dpa

Der UN-Sicherheitsrat hat den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump am Montag abgesegnet. 13 Mitglieder stimmten für die von den USA eingebrachte Resolution, die unter anderem die Einrichtung einer Übergangsverwaltung für das Palästinensergebiet und eine Truppe internationaler Soldaten zur Stabilisierung der Waffenruhe vorsieht. Auch ein möglicher künftiger Palästinenserstaat wird im Entwurf erwähnt. Russland und China enthielten sich der Stimme, Vetos gab es keine.

Die USA begrüßten das Abstimmungsergebnis als “historisch und konstruktiv”. Die Vereinigten Staaten hatten vergangene Woche vor den Risiken gewarnt, falls ihr Resolutionsentwurf nicht angenommen werde. Trump stuft die Verabschiedung der Resolution als historischen Fortschritt ein. “Dies wird als eine der größten Zustimmungen in die Geschichte der Vereinten Nationen eingehen, zu weiterem Frieden auf der ganzen Welt führen und ist ein Moment von wahrhaft historischem Ausmaß!”, schrieb der Republikaner auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social.

Trump soll “Friedensrat” anführen

Die Abstimmung bedeute die “Anerkennung und Billigung des FRIEDENSRATS, der von mir geleitet wird”, schrieb Trump weiter. Auf den Gazastreifen, Israel, die Hamas oder die Palästinenser ging er nicht ein. Die Einrichtung des Friedensrats ist einer von 20 Punkten im Gaza-Friedensplan, den Trump Ende September veröffentlicht hatte. Dieses Komitee soll sich aus qualifizierten Palästinensern und internationalen Experten zusammensetzen und von einem neuen internationalen Übergangsgremium, dem “Board of Peace”, beaufsichtigt und überwacht werden, dessen Vorsitz Trump übernehmen will. Das Mandat soll bis Ende 2027 laufen.

Israels UN-Botschafter Danny Danon sagte vor der Abstimmung, die Resolution stelle sicher, “dass die Hamas keine Bedrohung mehr für Israel” sei. Vonseiten der Hamas hieß es, dass die Resolution abgelehnt werde. Diese werde den Rechten und Forderungen der Palästinenser nicht gerecht, teilte die Gruppe mit. Außerdem ziele sie darauf ab, eine internationale Verwaltung für den Küstenstreifen zu errichten, was von den Palästinensern und den Widerstandsgruppen abgelehnt werde. Wenn eine internationale Truppe mit Aufgaben im Gazastreifen betraut werde, einschließlich der Entwaffnung des Widerstands, werde sie ihrer Neutralität beraubt. “Sie wird dann zu einer Partei des Konflikts zugunsten der Besatzung”, hieß es in der Erklärung weiter.

Streitpunkte bleiben

Zuletzt hatten sich unter anderem die G7-Länder wirtschaftsstarker Demokratien ebenfalls für die rasche Absicherung des Nahost-Friedensplans für den Gazastreifen durch ein UN-Sicherheitsratsmandat eingesetzt. Dieser sieht in einer zweiten Phase neben der Entwaffnung der Hamas unter anderem auch eine Truppe aus internationalen Soldaten zur Stabilisierung sowie eine Übergangsregierung palästinensischer Technokraten vor.

Es gibt allerdings noch zahlreiche Streitpunkte – unter anderem die Entwaffnung der Hamas, der komplette Abzug von Israels Armee aus dem Gebiet sowie die Zukunft des Gazastreifens. Aus Israel hatte es vor der Verabschiedung der Resolution kritische Stimmen gegeben, weil darin von “einem glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit” die Rede ist.

Die Verabschiedung der Resolution ist ein Erfolg für das Gremium, das sich in den vergangenen Jahren immer wieder stark zerstritten bei dem Thema gezeigt hatte. Im Vorfeld hatte es lange so ausgesehen, als ob die Resolution scheitern könnte. Unter anderem Russland und China – beides Veto-Mächte im Sicherheitsrat – hatten ihre Unzufriedenheit signalisiert und Russland hatte sogar einen eigenen Resolutionsentwurf eingebracht, der dann aber nicht zur Abstimmung kam.