“Unabhängigkeit der Justiz wird geschwächt”

Von: luk

Bozen – Am 22. und 23. März 2026 findet das nationale Referendum zur Reform der Justiz statt. Die Grünen Südtirol sprechen sich klar gegen die Reform aus und rufen zur Teilnahme an der Abstimmung auf. Demokratie brauche Beteiligung, betont Co-Sprecher Luca Bertolini. Die Reform greife tief in das Justizsystem ein, löse jedoch zentrale Probleme wie lange Verfahrensdauern, Personalmangel und Defizite bei der Digitalisierung nicht.

Kritisch sehen die Grünen unter anderem die geplante Trennung der Laufbahnen von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, die Neuordnung der Selbstverwaltung der Justiz und die Einführung eines zusätzlichen Disziplinargerichts. Dadurch werde das Gleichgewicht im System verändert und die Unabhängigkeit der Justiz geschwächt.

Auch die Young Greens South Tyrol empfehlen ein Nein. Co-Sprecherin Lisa Wierer erklärte, die Reform gefährde die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft und öffne politischer Einflussnahme Tür und Tor. Da beim Referendum kein Quorum vorgesehen ist, zähle jede einzelne Stimme.

Parallel zum Referendum verweisen die Jungen Grünen auf den Jugendhaushalt in 15 Südtiroler Gemeinden vom 20. bis 22. März. Jugendliche zwischen 14 und 25 Jahren können dabei über eingereichte Projekte abstimmen und so direkt an kommunalen Entscheidungen mitwirken.