Südafrika fordert Rückzug Israels aus Rafah

UNO-Gericht: Israel muss Rafah-Offensive stoppen

Samstag, 25. Mai 2024 | 03:02 Uhr

Von: APA/Reuters/dpa

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat Israel angewiesen, die umstrittene Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens zu stoppen. Die humanitäre Lage im Gazastreifen habe sich weiter verschlechtert, erklärte das Gericht am Freitag. In Rafah sei sie inzwischen “katastrophal”. “Israel muss seine Militäroffensive sofort einstellen”, erklärte der Vorsitzende Richter Nawaf Salam. Den Antrag beim IGH hatte Südafrika eingebracht.

Die Entscheidung des Gerichts fiel mit 13 zu zwei Stimmen. Dagegen stimmten neben dem Richter aus Israel selbst auch der aus Uganda. Das IGH wies Israel weiter an, den Grenzübergang von Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen für humanitäre Hilfe zu öffnen. Zudem müsse Ermittlern Zugang zu dem Küstenstreifen ermöglicht werden. Die Regierung in Jerusalem müsse darüber hinaus innerhalb eines Monats Bericht erstatten über die getroffenen Maßnahmen.

Nach der Aufforderung des Gerichtshofs an Israel erwartet UNO-Generalsekretär António Guterres einen Stopp des Militäreinsatzes. “Der Generalsekretär erinnert daran, dass Entscheidungen des Gerichtshofs gemäß der Charta und der Satzung des Gerichtshofs bindend sind, und vertraut darauf, dass die Parteien der Anordnung des Gerichtshofs ordnungsgemäß nachkommen werden”, teilten die Vereinten Nationen mit.

Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu wies die Anschuldigungen Südafrikas entschieden zurück. Vorwürfe eines Völkermords seien “falsch und ungeheuerlich”, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung mit dem israelischen Außenministerium. Der israelische Militäreinsatz in Rafah habe nicht und werde nicht “zu der Vernichtung der palästinensischen Zivilbevölkerung führen”.

Benny Gantz aus dem israelischen Kriegskabinett kündigte an, Israel werde seinen “gerechten und notwendigen” Krieg gegen die radikal-islamische Hamas fortsetzen. Gantz telefonierte erneut mit US-Außenminister Antony Blinken. Dieser habe am Freitag (Ortszeit) erneut den Stopp einer “großangelegten Operation in Rafah” gefordert, teilte das US-Außenministerium mit.

Zudem sei Israel erneut aufgefordert worden, mehr humanitäre Hilfe im gesamten Gazastreifen zuzulassen. Blinken habe auch die Bedeutung der Gespräche zwischen Israel und Ägypten über eine Öffnung des Grenzübergangs Rafah betont. Diese müssten so bald wie möglich abgeschlossen werden.

Er habe außerdem die “dringende Notwendigkeit” betont, Zivilisten sowie humanitäre Helfer im Gazastreifen zu schützen und die Situation im Westjordanland zu deeskalieren. In dem Telefonat sei es darüber hinaus um die Bemühungen um einen Waffenstillstand gegangen sowie darum, eine Ausweitung des Konflikts in der Region zu verhindern, hieß es in der Mitteilung.

Die Palästinensische Autonomiebehörde begrüßte hingegen die Entscheidung des IGH. Das Urteil stehe für einen “internationalen Konsens”, dass der Krieg im Gazastreifen beendet werden müsse, sagt ein Sprecher der Behörde. Ähnlich äußerte sich auch die islamistische Hamas. Sie forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, Druck auf Israel auszuüben. Auch “Kläger” Südafrika begrüßte die Entscheidung. Staatspräsident Cyril Ramaphosa zitierte den südafrikanischen Freiheitshelden Nelson Mandela, der gesagt hatte: “Wir werden nicht vollständig frei sein, solange nicht auch die Menschen in Palästina frei sind.”

Der Antrag beim IGH war von Südafrika eingebracht worden. Er ist Teil einer umfassenderen Klage des Landes, in der Israel des Völkermords beschuldigt wird. Israel hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Der IGH ist das höchste Rechtsorgan der Vereinten Nationen (UNO). Seine Entscheidungen sind bindend. Allerdings besitzen die UNO-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. Sie können aber den UNO-Sicherheitsrat aufrufen, in der Sache tätig zu werden.

Die israelische Armee stieß indes mit Panzern tiefer nach Rafah vor. Bewohner sprachen von Rauchwolken und Explosionen. Sanitäter berichten von schweren Kämpfen in Jabalia im Norden des palästinensischen Gebietes. Mindestens fünf Menschen seien beim Einsturz getroffener Häuser getötet worden, weitere würden unter den Trümmern vermutet. Planierraupen würden Geschäfte und andere Gebäude in der Stadt im Norden niederreißen, hieß es weiter.

Die Zahl der Menschen, die in Rafah Schutz suchen, steige täglich, betonte SOS-Kinderdorf am Freitag in einer Aussendung. Das SOS-Kinderdorf in Rafah sei aktuell der “einzige Ort in Gaza, der Kindern, die ihre Familien im Krieg verloren haben, rund um die Uhr Schutz und Betreuung biete”, so Christian Moser, Geschäftsführer von SOS-Kinderdorf Österreich. 225 Menschen, darunter Kinder, die schon vor dem Krieg in Betreuung von SOS-Kinderdorf waren, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und Binnenflüchtlinge lebten derzeit im Kinderdorf an der israelisch-ägyptischen Grenze.

Kommentare

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10 Kommentare auf "UNO-Gericht: Israel muss Rafah-Offensive stoppen"


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Goennenihrwichtigtuer
Goennenihrwichtigtuer
Universalgelehrter
26 Tage 3 h

Liebe UNO vielen Dank für Ihr Feedback, Ihre Meinung ist uns sehr wichtig und wurde weitergeleitet (in den Papierkorb, wos hin gheart). Und iaz weiter mochn, Hams schloft nit. 🙋‍♂️ Kennt jo sogen sobald die Vetomacht aus dor Ukraine außer geat geat es aus Gaza außer. 😉 Terroristen Finanzierungen und Beschäftigender Sauhaufen mit die größten Kriegsherrn in Veto Positionen!

Aurelius
Aurelius
Kinig
26 Tage 3 h

wenn wir für uns alleine stehen müssen, dann werden wir für uns alleine stehen so die Worte Netanjahu… dh ihr könnt alle tun was ihr wollt wir machen weiter….

Hustinettenbaer
25 Tage 11 h

@Aurelius
Genau mit der Argumentation – Kritik an Netanjahu und seiner Regierung = Antisemitismus – reißt Bibi die Bevölkerung ins Unglück.
2017 nannte ihn die SZ “Wladimir Tayyip Netanjahu”.

https://www.juedische-allgemeine.de/kultur/das-system-bibi/
https://www.sueddeutsche.de/politik/gabriel-in-israel-kollision-mit-wladimir-tayyip-netanjahu-1.3477721

OrtlerNord
OrtlerNord
Universalgelehrter
25 Tage 3 h

@Goennenihrwichtigtuer
Wenn man gegen das ermorden von palästinensischer Zivilbevölkerung durch Netanjahu ist , ist man ganz sicher kein Antisemit. Die israelische Zivilbevölkerung ist zunehmend auch gegen das Morden!
Ist das dann auch Antisemitismus ???

Goennenihrwichtigtuer
Goennenihrwichtigtuer
Universalgelehrter
24 Tage 23 h

Die Zivilisten bring einzig und allein die Hamas mit ihrem Handeln und nicht Handeln in Gefahr.

Sara Lea
Sara Lea
Tratscher
25 Tage 23 h
Die deutschen/europäischen Medien geben das Urteil des IGH wieder einmal falsch weiter. Ähnlich, wie die “missverstandene” Plausibilität, bei der nicht der Genozid als plausibel erklärt wurde, sondern dass es plausibel ist, dass das Gericht bei einem Genozid zuständig wäre, geben die deutschen Medien das wieder, was sie hören wollen – ein klassischer Fall einer Confirmation Bias. Zum eigentlichen heutigen Urteil, und das, was die, die es am besten wissen müssen sagen, hier die Aussagen der Richter des IGH zum Urteil: Der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs, Aharon Barak, der als Ad-hoc-Richter am IGH in dem von Südafrika gegen Israel angestrengten… Weiterlesen »
Sara Lea
Sara Lea
Tratscher
25 Tage 23 h
Teil 2 IGH Urteil vom 24.05.2024 Daher, so Barak, “ist Israel nicht daran gehindert, seine Militäroperation im Rafah-Gouvernement fortzuführen, solange es seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention erfüllt”. “Infolgedessen”, so Barak weiter, “handelt es sich um eine qualifizierte Maßnahme, die Israels Recht wahrt, Drohungen und Angriffe der Hamas zu verhindern und abzuwehren, sich und seine Bürger zu verteidigen und die Geiseln zu befreien.” Auch der deutsche Richter Georg Nolte und der rumänische Richter Bogdan Aurescu, die beide zu den 13 Richtern gehören, die für die Maßnahme gestimmt haben, unterstützen Baraks Auslegung des Dekrets. Es wird erwartet, dass diese Auslegung – dass… Weiterlesen »
Sara Lea
Sara Lea
Tratscher
25 Tage 23 h
Teil 3 IGH Urteil vom 24.05.2025 IGH-Vizepräsidentin Julia Sebutinde (Uganda), die heute gegen alle Beschlüsse gestimmt hat, warnt davor, die Richtlinie des Gerichts so zu missverstehen, dass sie einen einseitigen israelischen Waffenstillstand in Rafah verlangt. “Diese Maßnahme verbietet es dem israelischen Militär nicht vollständig, in Rafah zu operieren. Stattdessen werden Israels Offensiven nur teilweise eingeschränkt. Sie gibt zu bedenken: “… diese Richtlinie sollte nicht als Mandat für eine einseitige Waffenruhe in Rafah missverstanden werden und läuft nicht darauf hinaus, die Feindseligkeiten im Gazastreifen zu steuern, indem Israels Fähigkeit, seine legitimen militärischen Ziele zu verfolgen, eingeschränkt wird, während seine Feinde, einschließlich… Weiterlesen »
Sara Lea
Sara Lea
Tratscher
25 Tage 23 h

Letzter Teil IGH Urteil vom 24.05.2024
Kurz, solange Israel sich an die internationalen Gesetze hält, und nicht die Palästinenser in Gaza komplett oder in Teilen zerstören will, kann Israel, unter weiteren Auflagen, die Offensive in Rafah fortsetzen. Das Gericht verlangt einen Bericht über den Fortschritt der verhängten Maßnahmen in 4 Wochen.

Hustinettenbaer
25 Tage 11 h

@Sara Lea
Hier kann sich Jede/r selbst informieren:
https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20240524-ord-01-00-en.pdf
Seite 15 (von 18):
50. … Gemäß der Konvention muss Israel im Rafah-Gebiet seine Militäroffensive und alle anderen Aktionen sofort einstellen, die Lebensbedingungen für die Palästinensische Gruppe verursachen könnten (“may inflict”), die deren völlige oder teilweise physische Auslöschung nach sich ziehen könn(t)en (“that could bring”).
D.h. es geht nicht darum, ob “Israel…die Palästinenser in Gaza komplett oder in Teilen zerstören will” (was ein angekündigter Völkermord wäre. Das traut sich ja nicht mal Putler.), sondern ob Militäraktion und a l l e Aktionen Palästinenser “komplett oder in Teilen zerstören” k ö n n (t) e n.

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