Bozen – In der kommenden Woche behandelt der Landtag einen Gesetzentwurf des Landeshauptmannes, mit dem über 60 bereits von der Landesregierung beschlossene Ausgaben nachträglich vom Landtag genehmigt werden sollen. Offenbar geht es dabei um formelle Genehmigungen die Aufgrund von Interpretationsproblemen der neuen Harmonisierungsregeln des Staates für die Erstellung der Haushalte entstanden sind.
Dabei geht es um Einzelposten von über 230.000 Euro bis wenige 100 Euro, insgesamt über eine Mio. Euro, also gemessen am Gesamthaushalt des Lands Peanuts.
So weit so gut. Aber Andreas Pöder von der BürgerUnion betrachtet einige Ausgabenposten mit Skepsis. Darunter die Finanzierung von CLIL-Ausbildungskursen um 11.000 Euro, “für eine Sprachenunterrichtmethode die im Prinzip dem Artikel 19 des Autonomiestatuts widerspricht.”
“Eine rege Vortragstätigkeit sieht man im Bereich des italienischen Landesrates Cristian Tommasini. Gar einige Vortragende zu allen möglichen Themen sind dort zu finden. Aber auch ein einzelnes Anwaltshonorar von 204.000 Euro sticht ins Auge. Sitzungsgelder für einen SVP-Parlamentarier für seine Tätigkeit als verwaltungsexternes Mitglied einer Grundbuchs- und Katastral-Kommission in der Höhe von 17.000 Euro sind ebenso enthalten wie 44.000 Euro für eine Verkehrstagung des Ökoinstituts. Auch die nachträgliche Genehmigung von Ausgaben in der Höhe von 480.000 Euro für drei Unternehmen, welche Glasfaserkabel verlegt haben ist einigermaßen erstaunlich. Hier muss es doch reguläre Auftragsvergaben gegeben haben”, so Pöder.
“Die Logik für eine Kommission für Schifffahrtsführerscheine in Südtirol und für Schifffahrtsausrüstung erschließt sich auch nicht auf den ersten Blick”, so der Abgeordnete.
“Ich zweifle die Rechtmäßigkeit der Ausgaben nicht an, will mir aber das eine oder andere noch erläutern lassen”, so Pöder. “Aber wenn wir Jahr für Jahr miterleben, welche Ausgaben der Landtagsfraktionen der Rechnungshof beanstandet, dann muss man bei den Ausgabenposten der Landesregierung durchaus auch mal die Augenbrauen hochziehen dürfen”, so Pöder.
Der Abgeordnete hat sicherheitshalber einen Änderungsantrag deponiert, mit dem einige der Ausgabenposten gestrichen werden sollten.
Von: luk
