Rom – “Es ist mehr als angebracht, dass der Gesetzesvorschlag hinsichtlich der Neuregelung der Notwehr wirklich ausführlich behandelt wird“, betont SVP-Senatorin Julia Unterberger am Rande einer Fraktionssprecher-Sitzung. Es handle sich hierbei um ein sehr heikles Thema. „Deshalb habe ich dafür gestimmt, dass in der zuständigen Kommission alle diesbezüglichen Aspekte eingehend diskutiert werden können.“
„Die Vermutung der Notwehr birgt eine Reihe rechtlicher und kultureller Probleme“, sagt Julia Unterberger. „Die geltenden Normen beinhalten bereits einen angemessenen juridischen Schutz – und zwar für jene Personen, gegen die Gewalt ausgeübt wird, und die, indem sie sich verteidigen, dem Angreifer auch einen schweren Schaden zufügen.“ Laut der SVP-Fraktionssprecherin sei es wichtig, am Prinzip der Verhältnismäßigkeit zwischen Angriff und Verteidigung festzuhalten, ansonsten gäbe es keine Rechtssicherheit mehr.
„Schnellschüsse des Gesetzgebers könnten in diesem Zusammenhang sehr gefährlich sein“, meint Julia Unterberger. Es sei mehr als richtig, dass sich die zuständige Kommission und dann das Parlament die Zeit nehmen – um sich mit der nötigen Aufmerksamkeit diesem wichtigen Thema zu widmen.
Von: mk
