Rom – Die Ministerinnen der Regierung Draghi haben gemeinsam ein Maßnahmenpaket vorgelegt, um den Schutz der Frauen zu verbessern und die Strafen gegen die Gewalttäter zu verschärfen. „Diese Initiative ist der richtige Ansatz, den Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November zu begehen“, betont die Vorsitzende der Autonomiegruppe Julia Unterberger anlässlich der Veranstaltung „Nein zur Gewalt, der Aufschrei der Frauen“ im Senat.
„Leider leben wir in einer patriarchalen Gesellschaft; es wird sehr viel Zeit und Mühe kosten, eine grundlegende Veränderung herbeizuführen. Das ist auch kein Wunder, wenn wir bedenken, dass das Kassationsgericht erst 1956 das ‚ius corrigendi‘ des Ehemannes, und 1968 die differenzierte Behandlung des Ehebruchs für verfassungswidrig erklärt hat. Die mildernden Umstände für den Ehrenmord sind erst 1981 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen worden“, erklärt Unterberger.
Man habe zwar in den 90-er Jahren die formale Gleichberechtigung erreicht, von der substantiellen Gleichstellung sei man jedoch noch weit entfernt. Oft passiere die Gewalt genau dort, wo Männer auf ihre Vollmachtstellung pochen. Daher gelte es, die noch überall vorhandenen Mechanismen in unserer Gesellschaft, die das Weibliche gegenüber dem Männlichen abwerten, zu erkennen und zu bekämpfen.
Auch müsse man die offenen Gesetzeslücken schließen: Der „codice rosso“ habe zwar neue Straftatbestände eingeführt, z.B „revenge porn“ und mit der Reform des Zivilprozesses würden endlich wirksame Maßnahmen gegen ökonomische Gewalt ergriffen. Der Straftatbestand der Anstiftung zum Hass gegen Frauen warte jedoch immer noch auf seine Einführung.
„Die gemeinsame Initiative der Ministerinnen, ein rechtliches Maßnahmenpaket gegen Gewalt an Frauen vorzulegen, ist daher auf jeden Fall zu begrüßen. Ihr Engagement zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass Frauen in Führungspositionen sind, welche die anderen Frauen nicht vergessen“, erklärt Unterberger.
Von: mk
