Rom – „Das europäische Hilfsprogramm zeigt, dass Europa zur Stelle ist und seine Hausaufgaben macht. Jetzt ist aber auch Italien gefordert: Dann kann es zu einem Wandel kommen, den es so in der Geschichte noch nicht gegeben hat“, kommentierte die Vorsitzende der Autonomiegruppe, Julia Unterberger, heute den Bericht von Ministerpräsident Giuseppe Conte hinsichtlich des europäischen Gipfeltreffens am 19. Juni.
„Es ist noch nicht einmal ein Jahr her, als Italien mit Europa noch um dezimale Ziffern über einen flexibleren Finanzrahmen verhandelte. Mittlerweile ist nicht nur der Stabilitätspakt vom Tisch, sondern es werden die EU-Mitgliedstaaten ausdrücklich zu Investitionen aufgerufen, um die Wirtschaft zu unterstützen. Italien muss jedoch für seine bestehenden Schulden 180 Millionen Euro an Zinsen pro Tag zurückzahlen – das sind 65 Milliarden Euro pro Jahr, deshalb wäre es ohne Hilfe nicht in der Lage neue Investitionen zu tätigen. Daher braucht es die europäische Solidarität. Diese ist – anders als die Sovranisten immer behaupten – noch nie so ausgeprägt wie jetzt gewesen“, erklärt Unterberger.
Seit dem Beginn der Krise habe die Europäische Zentralbank den Erwerb italienischer Wertpapiere von 17 auf 40 Prozent des gesamten Erwerbs gebracht. Über ein neues Instrument (SURE – support mitigating unemployment risks in emergency) stünden 100 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Lohnausgleichskassen in allen EU-Mitgliedsstaaten zu finanzieren. Darüber hinaus gebe es den Europäischen Stabiliätsmechanismus (ESM), der Kredite mit einem Zinssatz von 0,1 Prozent ermöglicht. „Italien kann daraus bis zu 37 Milliarden Euro schöpfen, um sein Sanitätssystem zu stärken“, so Unterberger.
Die größte Überraschung sei aber der europäische ‚Recovery Fund‘ in der Höhe von 750 Milliarden Euro; von diesen sollen nach Vorschlag der Kommission 173 Milliarden Euro Italien zukommen, um Maßnahmen zur wirtschaftlichen Modernisierung, zur sozialen Gerechtigkeit und zur ökologischen Umstellung der Wirtschaft zu finanzieren.
„Sicher, der Vorschlag der EU-Kommission muss erst noch beschlossen werden – und vier Mitgliedsstaaten hegen noch starke Zweifel daran. Dennoch besteht berechtigter Grund zur Hoffnung: Denn der Vorschlag kommt von Frankreich und Deutschland und gerade Deutschland wird im Juli turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.“
„Von Italien sind nun ernsthafte Anstrengungen bezüglich der Planung und Vorlage von Programmen gefordert, um die gebotene Gelegenheit voll und ganz ausnutzen zu können – und um dann als besser aufgestelltes, moderneres Land aus der Krise hervorzugehen. Dazu muss nicht nur die Regierung einen enormen Beitrag leisten, sondern alle politischen Akteure. Statt langwieriger Diskussionen müssen endlich die Probleme angepackt werden. Aber auch die Bevölkerung muss lernen, dass der Staat kein Gegner ist. Vielmehr ist er die Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Alle sind aufgerufen einen Gemeinsinn zu entwickeln und das Gemeinwohl zu schützen. Europa ist präsent. Dies müssen die Sovranisten und alle anderen, die an ein Scheitern des europäischen Projekts geglaubt haben, zur Kenntnis nehmen. Italien muss nun zeigen, dass es dieser großen und außerordentlichen Herausforderung gewachsen ist“, erklärt Unterberger abschließend.
Von: mk
