Rom – „Der orchestrierte Angriff auf den Sitz der CGIL darf auf keinen Fall toleriert werden: Forza Nuova muss gemäß den Bestimmungen des Scelba-Gesetzes über die faschistische Wiederbetätigung aufgelöst werden“, betonte Julia Unterberger, Vorsitzende der Autonomiegruppe, in ihrer Rede im Plenum des Senats. Und sie fügte hinzu: „Italien hat bis heute seine Geschichte nie vollständig aufgearbeitet.“
Den Nostalgikern des Faschismus werde zu viel Toleranz entgegengebracht. Der Faschistengruß werde als Folklore abgetan und nach wie vor sei es erlaubt, Gegenstände mit dem Antlitz von Mussolini oder Symbolen des Faschismus zu verkaufen. „Ganz zu schweigen von den sprachlichen Kapriolen der rechten Parteien, die sich auch in dieser Situation nicht eindeutig vom Faschismus distanzieren. Die politische Absicht des Angriffs auf die CGIL als unklar zu definieren, spricht Bände.“
Dies alles sei ein hervorragender Nährboden für faschistische Zusammenschlüsse wie Forza Nuova. Diese hätten in den Protesten der No Vax und No Pass-Gruppen ein ideales politisches Schlachtfeld gefunden, erklärt Unterberger.
„Paradox ist, dass genau diejenigen Organisationen, die einer totalitären Ideologie anhängen, jetzt den Entzug von Freiheitsrechen beklagen. Es ist einfach, in einer Demokratie zu protestieren und eine vermeintliche Diktatur anzuprangern. Gäbe es eine solche wirklich, wären derartige Protestaktionen wohl unmöglich. In Südtirol erinnern wir uns noch zu gut daran, was Faschismus bedeutet. Eine Ideologie, die unsere Sprache und Traditionen verboten hat, unsere Familiennamen und die Namen unserer Städte und Dörfer italianisiert hat. Gerade deshalb reagieren wir auf dieses Thema sehr sensibel. In diesem Sinne haben wir bereits zu Beginn der Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Verfolgung jeder Form von nationalsozialistischer und faschistischer Propaganda vorgelegt“, so Unterberger
Aus den gleichen Gründen sei man für die Auflösung von Forza Nuova. „Mit dem Angriff auf den Sitz des Gewerkschaftsbundes CGIL ist die letzte Grenze überschritten worden. Deshalb: keine Toleranz gegenüber allen Formen des Wiederauflebens des Faschismus“, betont Unterberger abschließend.
Von: mk
