Unterberger kritisiert Regierungslinie gegenüber Orbán und Trump

Von: luk

Rom – Die Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat, Julia Unterberger, hat Ministerpräsidentin Giorgia Meloni für ihre außenpolitische Haltung kritisiert. In einer Stellungnahme im Senat warf sie der Regierung eine „Zweideutigkeit“ gegenüber internationalen Akteuren wie Viktor Orbán und Donald Trump vor, die Italien schwäche.

Unterberger verwies zunächst auf positive Aspekte von Melonis bisheriger Amtszeit. So habe diese mit der Unterstützung von Ursula von der Leyen und ihrer klaren Haltung im Ukraine-Konflikt Erwartungen widerlegt. Auch im Umgang mit sprachlichen Minderheiten habe die Regierung aus ihrer Sicht mehr Respekt gezeigt als in der Vergangenheit.

Kritisch sieht die Senatorin jedoch, dass ein „entscheidender Schritt“ noch fehle: eine klare Distanzierung von politischen Kräften, die aus ihrer Sicht das atlantische Bündnis und die NATO infrage stellen. In diesem Zusammenhang nannte sie auch die sogenannte MAGA-Bewegung.

Zudem stellte Unterberger die europapolitische Linie der Regierung infrage. Wenn Meloni ein stärkeres Europa anstrebe, sei es widersprüchlich, sich im Wahlkampf an die Seite von Orbán zu stellen, der offen gegen europäische Interessen agiere. Auch die ablehnende Haltung Italiens zur Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU kritisierte sie.

Die aktuelle Positionierung könne laut Unterberger dazu führen, dass italienische Anliegen auf europäischer Ebene weniger Gehör finden, etwa bei Fragen rund um den Stabilitätspakt.

Auch in der Migrationspolitik äußerte die Senatorin Kritik. Zwar habe Europa insgesamt einen restriktiveren Kurs eingeschlagen, jedoch führe dies dazu, dass Länder wie Österreich und Deutschland Migranten verstärkt nach Italien zurückweisen. Dies habe auch Auswirkungen auf Südtirol, wo vermehrt Familien am Brenner strandeten. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, drohe Bozen zu einem zentralen Anlaufpunkt zu werden.

Abschließend betonte Unterberger, dass die kommenden Monate politisch herausfordernd würden. Italien brauche eine Regierungschefin, die klar auf der Seite Europas stehe und das gesamte Land vertrete. Daran werde die Ministerpräsidentin bis zum Ende der Legislaturperiode gemessen werden.