Bozen – Südtirol ist in letzter Zeit immer wieder Schauplatz von Gewalttaten, auch von Minderjährigen, geworden. Besonders Bozen und Meran werden häufig von Kleinkriminalität heimgesucht, in die leider oft Migranten verwickelt sind. Dies hat die Vorsitzende der Autonomiegruppe, Julia Unterberger, im Senat erklärt und appellierte dabei an Innenminister Matteo Piantedosi.
„Ich hoffe, dass der Minister sein Versprechen einhält, die Polizeipräsenz zu erhöhen, das Rahmengesetz zu überarbeiten, um die lokalen Polizeikräfte mit anderen Polizeikräften gleichzustellen, und für eine schnelle Lösung der Probleme im Zusammenhang mit dem Bau des neuen Gefängnisses in Bozen zu sorgen“, betonte Unterberger zur in der Fragestunde im Senat vorgelegten, und von den Senatoren Luigi Spagnolli, Meinhard Durnwalder und Pietro Patton mitunterzeichneten Anfrage.
Die Situation führe zu einer großen Verunsicherung der Bevölkerung, die sich im eigenen Land nicht mehr sicher fühle. „Am 5. Oktober fand am Sitz des Regierungskommissariats in Bozen ein Treffen statt, bei dem die Notwendigkeit von mehr Einsatzkräften auf den Straßen und mehr Kontrollen, vor allem an den gefährdetsten Orten und während der Nachtstunden, deutlich wurde“, fügte die SVP-Senatorin hinzu.
Zu diesem Zweck scheine die Personalausstattung der Polizei nicht nur unterdimensioniert, sondern auch schlecht über das Land verteilt zu sein: „Das Kommissariat von Meran, einer Gemeinde mit 41.000 Einwohnern, verfügt über 40 Polizeibeamte, ebenso viele wie das Kommissariat von Innichen, einer Gemeinde mit 3.000 Einwohnern. Auch die Ortspolizei mit insgesamt 380 Polizeibeamten in der gesamten Provinz sei chronisch unterbesetzt. Darüber hinaus fordere die Ortspolizei seit mehreren Jahren, als „gleichberechtigte“ Polizei eingestuft zu werden und somit über Zuständigkeiten und Instrumente zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit zu verfügen. Zurzeit habe sie keinen Zugang zu den Datenbanken der Staatspolizei und sei nicht legitimiert, in Notsituationen einzugreifen.
„Schließlich ist in Hinblick auf die Sicherheit der Bau des neuen Gefängnisses in Bozen unabdingbar, weil das derzeitige völlig überfüllt ist. Es erfüllt die, vom italienischen Strafvollzugsgesetz vorgeschriebenen drei Quadratmeter Fläche für jeden Häftling nicht und verursacht sogar immer öfters Schadensersatzklagen durch frühere Häftlinge“, so Unterberger.
Das Ministerium müsse umgehend eingreifen, um das Problem der personellen Unterbesetzung der Polizeieinheiten in Südtirol zu lösen und für eine bessere Verteilung in der Provinz zu sorgen. „Weiters ist eine Gesetzesänderung notwendig, um die lokalen Polizeikräfte mit den anderen Polizeikräften gleichzustellen. Und vor allem muss in Bozen so schnell wie möglich ein neues Gefängnis gebaut werden, das die Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes erfüllt“, fordert Unterberger.
Von: mk
