Bozen – Der Untersuchungsausschuss „WirNeusNoi“, der sich mit der Unterstützung des Landeshauptmanns bei den Landtagswahlen 2018 befasst, hat sich heute Vormittag unter dem Vorsitz von Sandro Repetto zusammengefunden, um über den vom Abgeordneten Carlo Vettori (Forza Italia Alto Adige Südtirol) in der vorherigen Sitzung eingebrachten Antrag zur Beendigung der Arbeiten des Ausschusses zu entscheiden. Es war dies der einzige Tagesordnungspunkt.
„Der Antrag wurde eingehend diskutiert, auch weil es keinen Präzedenzfall gibt“, berichtete Repetto. „Unter anderem muss abgewogen werden, wie mit den bereits vom Ausschuss getroffenen Entscheidungen verfahren werden soll, insbesondere im Hinblick auf schon vereinbarten Anhörungen.
Daher wurde beschlossen, die Entscheidung über die Beantragung eines Rechtsgutachtens der Landtagspräsidentin zu übertragen, das dann in der Versammlung der Fraktionsvorsitzenden erörtert werden kann: Es handelt sich hier nämlich um eine Verfahrensfrage, die nicht nur diesen Ausschuss betrifft.” Im Gutachten, führte Repetto aus, solle geklärt werden, ob ein einzelner Abgeordneter die Beendigung der Arbeiten eines Ausschusses beantragen könne, wie mit dem technischen Bericht zu verfahren sei und wie mit bereits getroffenen Entscheidungen.
Bei der Sitzung trat zudem der Abgeordnete Peter Faistnauer aus dem U-Ausschuss zurück.
Von: mk
