Von: mk
Bozen – Der ehemalige Landtagsabgeordneten der BürgerUnion, Andreas Pöder, ist am Landesgericht zu 18 Monaten Haft verurteilt worden – in einem verkürzten Verfahren. Wie stol.it berichtet wird ihm Amtsunterschlagung vorgeworfen.
Nachdem Pöder bereits am Montag vom Rechnungshof zur Zahlung von 28.635 Euro in Sachen Fraktionsgelder verurteilt worden war, ist am Dienstag das Urteil vor dem Bozner Landesgericht gefallen.
Die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof hatte ursprünglich 119.010 Euro zurückverlangt. Die Summe von 28.635,42 Euro entspricht den beanstandeten Ausgaben aus dem Jahr 2013. Für die restliche Zeit von 2008 bis 2012 hat der Richtersenat unter Vorsitz von Richterin Donata Cabras die Verjährung festgestellt.
Laut Urteilsbegründung, die am Montag am Rechnungshof hinterlegt worden ist, sei die strenge Neuregelung zur Rechenschaftspflicht in Südtirol zwar erst Anfang 2014 in Kraft getreten. Die Fraktionssprecher seien sich aber bereits 2013 der Problematik bewusst gewesen, weshalb es unverständlich sei, dass Pöder nicht zumindest die Belege von 2013 aufgehoben habe. Dem Landtagsabgeordneten wurde „ein tadelnswertes Verhalten, das von unverzeihlicher Unvorsichtigkeit geprägt war“, vorgeworfen.
Pöder hat Berufung gegen das Urteil angekündigt.
