Rubio: USA wollen “starkes” Europa als Verbündeten

Von: APA/AFP/dpa/Reuters

US-Außenminister Marco Rubio hat sich zu einer engen Partnerschaft seines Landes mit Europa bekannt. “Wir gehören zusammen”, sagte Rubio am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). “Wir wollen, dass Europa stark ist.” Den politischen Kurs von US-Präsident Donald Trump verteidigte er zugleich energisch. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warb dafür, die europäische Beistandsklausel zum Leben zu erwecken, um sich unabhängiger von den USA zu machen.

In einer “Zeit, in der Schlagzeilen das Ende der transatlantischen Ära verkünden”, solle allen klar sein, dass dies weder das Ziel noch der Wunsch der USA sei, sagte Rubio. “Für uns Amerikaner mag unsere Heimat zwar in der westlichen Hemisphäre liegen, aber wir werden immer Kinder Europas bleiben”, sagte Rubio bei seiner mit Spannung erwarteten Rede in München. Er schlug deutlich versöhnlichere Töne an als US-Vizepräsident JD Vance vor einem Jahr. Vance hatte scharfe Kritik an Europa wegen angeblicher Beschneidung der Meinungsfreiheit geäußert. Seine Rede löste einen Schock unter den europäischen Verbündeten aus.

Die USA seien sich bewusst, “dass das Schicksal Europas niemals irrelevant für unser eigenes sein wird”, so Rubio. “Wir wollen keine Trennung, sondern eine alte Freundschaft wiederbeleben”, betonte Rubio mit Blick auf die Europäer.

USA wollen keine schwachen Verbündeten

Rubio würdigte die Geschichte des transatlantischen Bündnisses seit der Nachkriegszeit, es seien aber Fehler gemacht worden. Er sprach von einer Übertragung staatlicher Souveränität an internationale Organisationen, während Gegner aufrüsteten. Er kritisierte Beschränkungen durch die Klimapolitik, während Konkurrenten fossile Energien nutzten. Auch nannte er die Folgen einer unkontrollierten Migration. Die USA korrigierten diese Fehler nun.

Der US-Außenminister urgierte erneut eine Stärkung der europäischen Verteidigung. Washington wolle keine schwachen Verbündeten. Die Partner müssten in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen, damit kein Gegner es wage, das Bündnis auf die Probe zu stellen. Gemeinsames Handeln werde helfen, zu einer vernünftigen Außenpolitik zurückzukehren und den Weg in ein “neues Jahrhundert des Wohlstands” zu ebnen. Erforderlich sei zudem, die westliche Kultur und deren Werte zu schützen, sagte Rubio mit Blick auf die Migration.

Von der Leyen: “Mit allen Tabus brechen”

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen warb in München dafür, die europäische Beistandsklausel zum Leben zu erwecken, um sich unabhängiger von den USA zu machen. “Gegenseitiger Beistand ist im Rahmen der EU nicht optional, sondern eine Verpflichtung, die im Vertrag verankert ist – in Artikel 42 Absatz 7”, sagte sie. Das Versprechen “Einer für alle und alle für einen” habe aber nur dann Gewicht, wenn es auf “Vertrauen und den entsprechenden Fähigkeiten” beruhe. “Ich glaube, es ist an der Zeit, die europäische Beistandsklausel zum Leben zu erwecken”, sagte sie.

Sie appellierte an die Mitgliedstaaten, Verantwortung für die gemeinsame Sicherheit zu übernehmen. “Europa muss einen Schritt nach vorne machen und seiner Verantwortung nachkommen”, sagte von der Leyen. “Die Sicherheit Europas wurde nicht immer als unsere vorrangige Verantwortung betrachtet. Doch das hat sich grundlegend geändert”, sagte sie mit Blick auf die Abkehr der US-Regierung unter Präsident Donald Trump von Europa.

Ein starkes Europa bedeute auch “eine stärkere transatlantische Allianz”, betonte von der Leyen. Europa müsse “mit allen Tabus brechen”, sagte die EU-Kommissionschefin.

Starmer: Müssen zum Kampf bereit sein

Angesichts der Bedrohung durch Russland urgierte der britische Premierminister Keir Starmer eine Aufrüstung der europäischen Partner. “Hard power”, die Fähigkeit, die eigenen Interessen militärisch und wirtschaftlich durchzusetzen, sei “die Währung unsere Zeit”, so Starmer bei der MSC – und diese müsse aufgebaut werden. “Wir müssen in der Lage sein, Aggression abzuschrecken, und ja, wenn nötig, müssen wir bereit sein, zu kämpfen”, sagte Starmer. Er betonte: “Wir suchen keinen Konflikt. Unser Ziel ist dauerhafter Frieden.” Europa müsse dafür auf eigenen Füßen stehen, unabhängiger vom größten NATO-Partner USA.

US-Außenminister Rubio hatte zuvor eingeräumt, dass es unklar ist, ob Russland in den von Trump initiierten Friedensgesprächen für die Ukraine wirklich verhandlungsbereit ist. “Wir wissen nicht, ob die Russen es ernst meinen mit der Beendigung des Krieges”, so Rubio. Die Russen sagten, dass sie es seien. Es sei aber unklar, unter welchen Bedingungen sie zu einem Kriegsende bereit wären, und ob sich Bedingungen finden ließen, die auch für die Ukraine akzeptabel seien. Die USA würden weiterhin alles tun, was sie könnten, um beizutragen, den Krieg zu beenden.

China für Wiederbelebung der UNO

Angesichts der US-Pläne für ein neues internationales Gremium forderte Chinas Außenminister Wang Yi eine Wiederbelebung der Vereinten Nationen. “Unsere Priorität ist es, das UNO-System zu revitalisieren”, sagte Wang in München. Das System sei nicht perfekt, “aber immer noch das beste und mächtigste Instrument, das wir haben”. “Wir haben nicht das Recht, es zu zerstören”, sagte Wang. Die führende Rolle der Vereinten Nationen müsse gestärkt werden, “ohne die UNO würden wir zurückkommen zu einem Recht des Stärkeren, wir hätten keine multilaterale Grundlage mehr”, so Wang Yi. Alle Länder müssten jedoch “die gleichen Regeln beachten”, die in der UNO-Charta festgehalten seien. “Das gilt für große Länder, kleine und mittlere”, unterstrich er.

US-Präsident Donald Trump hatte beim Weltwirtschaftsforum in Davos einen von ihm geleiteten “Friedensrat” in Konkurrenz zu der von ihm geschmähten UNO lanciert. 19 weitere Staaten unterzeichneten das Gründungsdokument. Der “Friedensrat” wird von vielen europäischen Staaten als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen gesehen und deswegen abgelehnt.

Rubio hatte in seiner Rede bei der MSC zuvor der UNO vorgeworfen, bei der Lösung internationaler Konflikte keine Rolle zu spielen. Sie spielten dabei “praktisch keine Rolle”, so der US-Außenminister. Es seien die USA und deren Führungsstärke gewesen, die einen Waffenstillstand im Gazastreifen erreicht und auch im Ukraine-Krieg dafür gesorgt hätten, dass beide Seiten an einem Tisch zusammengekommen seien.

Österreich ist in München mit Bundeskanzler Christian Stocker, Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) vertreten. “Die Münchner Sicherheitskonferenz bietet Raum, um Partnerschaften zu stärken und damit Frieden, Sicherheit und wirtschaftliche Perspektiven für Europa zu schaffen”, teilte das Außenministerium zuvor mit.