US-Bundesberufungsgericht erlaubt Trump Nationalgardeeinsatz

Von: APA/AFP/dpa

US-Präsident Donald Trump behält laut der Entscheidung eines Bundesberufungsgerichts das Kommando über die von ihm nach Los Angeles entsandte kalifornische Nationalgarde. In ihrem Urteil erklärten die Richter in San Francisco am Donnerstag (Ortszeit), Trumps “Versäumnis, die Bundesanordnung direkt ‘über’ den Gouverneur von Kalifornien zu erteilen, schränkt seine ansonsten rechtmäßige Befugnis zum Einsatz der Nationalgarde nicht ein”.

Trump feierte die Entscheidung auf seiner Plattform Truth Social als “großen Gewinn”. “Das ist eine großartige Entscheidung für unser Land, und wir werden weiterhin gesetzestreue Amerikaner schützen und verteidigen”, schrieb er.

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom äußerte sich in einer Mitteilung enttäuscht und kündigte an, “Präsident Trumps autoritären Einsatz von US-Soldaten gegen Bürgerinnen und Bürger” weiter anzufechten. Der Westküstenstaat könne nun das Berufungsgericht bitten, die Angelegenheit neu zu verhandeln oder direkt vor den Obersten Gerichtshof ziehen, schrieb die “New York Times”.

Gouverneur gegen Einsatz

Trump hatte Mitte Juni nach Protesten gegen seinen Migrationskurs die Nationalgarde und Soldaten mobilisiert – gegen den Willen des Gouverneurs Gavin Newsom von den Demokraten. Vergangene Woche hatte das vom Justizministerium angerufene Berufungsgericht bereits die Anordnung eines Bundesgerichts vorläufig ausgesetzt, wonach die Entsendung der Nationalgarde durch den Präsidenten gegen den Willen von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom “illegal” war.

Trump hatte sich bei der Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles auf Title 10 berufen, ein selten angewandtes Gesetz. Normalerweise mobilisiert der Gouverneur des jeweiligen Bundesstaates die Nationalgardisten zur Unterstützung etwa bei Naturkatastrophen.

Der Republikaner hatte den Schritt damit begründet, dass die Proteste in Los Angeles gegen das von seiner Regierung angeordnete Vorgehen gegen Einwanderer außer Kontrolle geraten seien und die Stadt “brenne”. Newsom hatte sich gegen die Entsendung der Nationalgarde gestellt und gewarnt, diese könne die Situation weiter aufheizen. Trump schickte die Nationalgarde dennoch los.