US-Kongress stimmte für Milliardenhilfen für die Ukraine

Der US-Kongress hat mit der Zustimmung des Senats am Dienstagabend (Ortszeit) milliardenschwere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Der Gesetzentwurf, der Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (ca. 57 Milliarden Euro) vorsieht, muss noch von US-Präsident Joe Biden unterschrieben werden. Biden kündigte in einem Statement an, das am Mittwoch zu erledigen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte für die “lebenswichtige Hilfe”.

79 der 100 Senatorinnen und Senatoren votierten bei der Abstimmung am späten Dienstagabend (Ortszeit) dafür, 18 dagegen. Die Zustimmung in der Parlamentskammer, in der die Demokraten eine Mehrheit haben, galt als sicher. Das US-Repräsentantenhaus hatte bereits vor mehreren Tage nach monatelanger Blockade das Hilfspaket gebilligt. Dieses sieht zudem Gelder für Israel und Taiwan vor.

“Ich werde dieses Gesetz unterzeichnen und mich an das amerikanische Volk wenden, sobald es morgen auf meinem Schreibtisch liegt, damit wir noch in dieser Woche mit der Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine beginnen können”, teilte Biden mit. Mit der Verabschiedung des Gesetzespakets habe der US-Kongress die Macht der amerikanischen Führung in der Welt demonstriert, meinte der US-Präsident. “Wir treten entschlossen für Demokratie und Freiheit und gegen Tyrannei und Unterdrückung ein.”

“Diese Abstimmung stärkt Amerikas Rolle als Leuchtturm der Demokratie und als Führer der freien Welt”, schrieb Selenskyj am frühen Mittwochmorgen auf der Plattform X. Er sei auch allen Amerikanern dankbar, die die Ukraine weiterhin unterstützten und erkennen würden, dass die historische Bedeutung dieses Gesetzes über die Politik hinausgehe, so der ukrainische Präsident. “Die Langstreckenkapazitäten, die Artillerie und die Luftverteidigung der Ukraine sind entscheidende Instrumente für die baldige Wiederherstellung eines gerechten Friedens.”

Im mehr als zwei Jahre dauernden Angriffskrieg Russlands gelten die USA als wichtigster Verbündeter der Ukraine. Das Pentagon hat übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge bereits ein erstes Paket mit umfassenden Militärhilfen vorbereitet, um der Ukraine die Hilfen nach Unterzeichnung des Gesetzes durch den Präsidenten so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Pentagon-Sprecher Pat Ryder sagte am Dienstag, man sei in der Lage “innerhalb weniger Tage” neue Militärhilfe zu liefern.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte die neuen milliardenschweren Ukraine-Hilfen der USA. Ein Regierungssprecher sagte am Mittwoch in Berlin, der Beschluss sei eine gute Nachricht. “Die Entscheidung zeigt: Wir sind sehr geschlossen mit unserer Unterstützung der Ukraine. Die USA bleiben ein verlässlicher Partner der Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Aggressor.” Zugleich sei dies auch eine starke Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er solle nicht damit rechnen, dass die Unterstützung aus Europa und den USA nachlasse.

Die EU-Kommission zahlte unterdessen an die Ukraine 1,5 Milliarden Euro für die Aufrechterhaltung des laufenden Staatsbetriebs und den Wiederaufbau aus. Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. “Die Ukraine trägt für uns alle eine schwere Last auf ihren Schultern”, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. “Die zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro, die wir heute auszahlen, werden sicherstellen, dass die Ukraine weiterhin den Staat und die Grundversorgung für die Bevölkerung aufrechterhalten kann, während sie gleichzeitig den Aggressor bekämpft.”

“Damit haben wir die gesamte Summe der Überbrückungsfinanzierung in Höhe von sechs Milliarden Euro bekommen”, teilte Finanzminister Serhij Martschenko in Kiew mit. Die Mittel stärkten die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und Stabilität des Landes, fügt Ministerpräsident Denys Schmyhal hinzu.

Die Mittel sind Teil der sogenannten Ukraine-Fazilität. Dieses EU-Hilfsprogramm wurde Anfang Februar beschlossen und soll bis Ende 2027 Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro ermöglichen. 33 Milliarden Euro davon sollen als Darlehen ausgezahlt werden, der Rest in Form von Zuschüssen. 4,5 Milliarden wurden Ende März als Vorauszahlung geleistet.

Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat etwa ermöglichen, weiter Löhne und Pensionen zu zahlen. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden. Darüber hinaus kann das Geld auch genutzt werden, um durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen. Dazu gehören etwa Stromleitungen, Wassersysteme sowie Straßen und Brücken.

Das US-Paket sieht unter anderem Mittel für die Aufstockung des US-Militärbestands vor. Dieses Geld geht somit nur indirekt an die Ukraine, weil die USA das von Russland angegriffene Land in der Regel mit Ausrüstung aus eigenen Beständen ausstatten. Der Rest ist für weitere militärische Unterstützung und Finanzhilfe auch in Form von Darlehen vorgesehen. Der Text dringt außerdem auf die Lieferung der weittragenden Raketensysteme vom Typ ATACMS. Bisher haben die USA ATACMS mit einer Reichweite von 165 Kilometern geliefert. Die Ukraine wünscht sich aber Systeme mit einer Reichweite von 300 Kilometern.

Neben der Hilfen für die Ukraine billigte der Senat gut 26 Milliarden US-Dollar an Unterstützung für Israel. Damit sollen zum Beispiel Israels Raketenabwehr und die laufenden Militäroperationen der USA in der Region finanziert werden. Rund neun Milliarden US-Dollar sind für humanitäre Unterstützung gedacht, darunter für die Menschen im Gazastreifen. In dem Paket sind zudem rund acht Milliarden US-Dollar an Unterstützung für Taiwan und den Indopazifik-Raum enthalten.

Am Montag hatten Biden und der ukrainische Präsident Selenskyj miteinander telefoniert. Nach Angaben des Weißen Hauses versprach Biden Selenskyj in dem Gespräch, schnell neue Sicherheitshilfen bereitzustellen, “um den dringenden Bedarf der Ukraine auf dem Schlachtfeld und in der Luftverteidigung zu decken”. Selenskyj sagte im Anschluss, es seien Details zur Lieferung neuer reichweitenstarker Raketen vom Typ ATACMS “finalisiert” worden. Selenskyj machte noch keine Angaben dazu, welches Modell ATACMS die USA liefern wollen.

Die bisherigen US-Hilfen für die Ukraine waren ausgelaufen. Kiew ist auf die Unterstützung der USA angewiesen. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat die Regierung von Präsident Biden militärische Hilfe im Umfang von mehr als 44 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt. Hinzu kommen noch weitere Milliarden an nichtmilitärischer Finanzhilfe.

Der Abstimmung im Repräsentantenhaus vorausgegangen war eine monatelange Blockade, weil in der von den Republikanern dominierten Kammer ein parteiinterner Machtkampf tobte. Der Vorsitzende Mike Johnson stand unter großem Druck vom rechten Rand seiner Partei und verhinderte die Abstimmung in seiner Kammer lange Zeit. Die Hardliner drohten ihm mit einem Misstrauensvotum. Sie lehnen weitere US-Hilfen für die Ukraine vehement mit der Argumentation ab, Steuergelder sollten zuallererst für den Schutz der eigenen Grenze ausgegeben werden und nicht für den Schutz anderer Länder.

Von: APA/dpa/Reuters