US-Regierung erlaubt vorübergehend Verkauf von russischem Öl

Von: APA/Reuters/AFP

Angesichts der infolge des Iran-Krieges stark angestiegenen Energiepreise erlaubt die US-Regierung vorübergehend den Verkauf von russischem Erdöl. Das US-Finanzministerium erteilte am Donnerstag (Ortszeit) eine Lizenz, die den Verkauf von russischem Rohöl und russischen Erdölprodukten, die vor dem 12. März um 0.01 Uhr auf Schiffe verladen wurden, bis zum 11. April erlaubt.

Diese Ausnahmegenehmigung für den Kauf von sanktioniertem russischen Öl betrifft nach Angaben aus Moskau 100 Millionen Barrel. Angesichts der wachsenden Energiekrise scheine eine weitere Lockerung der Restriktionen unvermeidlich, schreibt der russische Gesandte Kirill Dmitrijew auf Telegram. Dies gelte trotz des Widerstands einiger “Brüsseler Bürokraten

Bessent: Kein großer finanzieller Vorteil für Russland

US-Finanzminister Scott Bessent erklärte, die Genehmigung solle “die globale Reichweite des bestehenden Vorrats erhöhen”. Die Maßnahme sei “eng gefasst” und “kurzfristig”. Sie werde der russischen Regierung keinen “signifikanten finanziellen Vorteil verschaffen, da der Großteil ihrer Energieeinnahmen aus Steuern stammt, die am Förderort erhoben werden”, erklärte der US-Finanzminister.

Am Mittwoch hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch erklärt, die G7-Staaten, denen die USA angehören, hätte eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland ausgeschlossen.

Trump telefonierte mit Putin

US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag angesichts der gestiegenen Ölpreise im Iran-Krieg angekündigt, einige Ölsanktionen aussetzen zu wollen. Trump äußerte sich nicht dazu, welches Land oder welche Länder von dem Schritt profitieren könnten – der US-Präsident machte seine Aussagen aber nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Seit Beginn des Iran-Kriegs am 28. Februar wurde die Straße von Hormus, durch die rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssiggastransports verläuft, vom iranischen Militär de facto gesperrt. Die Meerenge zwischen der arabischen Halbinsel und dem Iran wird von Teherans Revolutionsgarden kontrolliert. Das ließ die Öl- und Gaspreise in die Höhe schnellen.

Die FPÖ forderte eine Aufhebung des Verbots russischer Ölimporte in der EU. “Während andere Weltregionen pragmatisch handeln, sind die einzigen, die sich weiterhin ideologisch gegen eine Versorgung in dieser Krisenzeit mit allen verfügbaren Energiequellen sperren, nicht gewählte Eurokraten in Brüssel”, so der freiheitliche Europaabgeordnete Georg Mayer.