US-Senat blockiert Gehälter für Staatsbedienstete

Von: APA/Reuters/AFP

Der US-Senat hat einen Gesetzentwurf zur Bezahlung von Hunderttausenden Staatsbediensteten während des Haushaltsstreits blockiert. Der Entwurf erhielt am Freitag in der Kammer, in der die Republikaner die Mehrheit haben, 53 zu 43 Stimmen, verfehlte damit jedoch die notwendige Mehrheit von 60 Stimmen. Die meisten Demokraten stimmten gegen den Entwurf, drei ihrer Senatoren votierten jedoch dafür.

Die Gegner des Entwurfs argumentierten, er gebe dem republikanischen Präsidenten Donald Trump zu viel Ermessensspielraum bei der Entscheidung, welche Mitarbeiter bezahlt werden. Die Haushaltssperre ist die längste in der Geschichte der USA und begann am 1. Oktober.

Hintergrund ist der ungelöste Streit über die Wiederaufnahme der Regierungsgeschäfte. Die Demokraten fordern, dass jedes Gesetz zur Finanzierung der Regierung auch die Verlängerung auslaufender Gesundheitssubventionen für 24 Millionen Amerikaner beinhalten muss. Die Republikaner bestehen darauf, zuerst ein Finanzierungsgesetz zu verabschieden.

Durch den Haushaltsstreit sind rund 750.000 Bundesbedienstete im unbezahlten Zwangsurlaub, während Tausende weitere ohne Bezahlung arbeiten müssen. “Diese Haushaltssperre wird noch lange andauern”, sagte der republikanische Senator John Kennedy nach der Abstimmung. “Wie kommen wir da nur wieder raus?”

Supreme Court stoppt auf Betreiben der Regierung Lebensmittelhilfen wieder

Der Oberste Gerichtshof des Landes setzte unterdessen bezüglich Shutdown die von einem US-Gericht angeordnete Fortsetzung der Lebensmittelhilfen vorerst aus. Richterin Ketanji Brown Jackson verfügte am Freitag einen sogenannten Verwaltungsaufschub, der dem Gericht mehr Zeit gibt, den Fall zu verhandeln. Zuvor in dieser Woche hatte ein US-Gericht die Trump-Regierung angewiesen, die Finanzierung der Lebensmittelhilfen für November bis zum Ende des Freitag in vollem Umfang bereitzustellen.

Das US-Justizministerium legte daraufhin am Freitag beim Obersten Gerichtshof Berufung gegen die Verfügung des Gerichts ein. Nur der US-Kongress könne die Krise beenden, erklärte das Justizministerium. Stattdessen habe ein US-Gericht “die derzeitige Haushaltssperre als Erlaubnis genutzt, um einen Bankrott des Bundes zu erklären und sich selbst zum Treuhänder zu ernennen, der die Aufgabe hat, unter denjenigen, die einen Teil der begrenzten verbleibenden Bundesmittel anstreben, Gewinner und Verlierer auszuwählen.”

Die Entscheidung des Supreme Court betrifft Millionen von US-Bürgern. Im Rahmen des Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) erhalten in den USA rund 42 Millionen Menschen mit keinem oder geringen Einkommen Bezahlkarten, damit sie Obst und Gemüse, Fleisch und Milchprodukte kaufen können. Dies kostet den Staat im Monat rund neun Milliarden Dollar (7,78 Mrd. Euro), die von der aktuellen Haushaltssperre betroffen sind. Die SNAP-Hilfen liefen deshalb Anfang November aus.