US-Strategie: Stocker weist Einmischungsversuche zurück

Von: apa

Im Bundeskanzleramt in Wien nimmt man die neue US-Sicherheitsstrategie zur Kenntnis, weist Einmischungsversuche in innenpolitische Angelegenheiten aber auf das Schärfste zurück, das würde unter keinen Umständen geduldet, hieß es am Donnerstag von einer Sprecherin von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). “Als souveräner Staat entscheidet Österreich selbst über seine Politik – getragen einzig vom Willen der Österreicherinnen und Österreicher”, betonte Stocker laut Aussendung.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) reagierte unterdessen gelassen auf Berichte, wonach Österreich in einer bisher nicht veröffentlichten Langfassung der neuen US-Sicherheitsstrategie unter insgesamt vier Ländern genannt wird, welche die USA aus der EU herauslösen will. Es gebe bisher keinerlei Bekenntnis der USA, dass dies stimme. “Die österreichische Bundesregierung sieht es recht entspannt, denn wir stehen fest an der Seite der EU”, so Meinl-Reisinger am Donnerstag. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) lehnt die Idee, Österreich von der EU loszulösen, “entschieden ab”.

“Bleiben starker, verlässlicher und konstruktiver Partner in der Europäischen Union”

“Die USA sind nicht nur unser strategischer Partner, sondern auch Österreichs zweitwichtigster Handelspartner. Ein funktionsfähiges, transatlantisches Verhältnis ist also sowohl für die USA als auch für uns von größtem Interesse”, erklärte der Bundeskanzler in einer Aussendung. Besonders im heurigen Jubiläumsjahr, in dem sich der österreichische EU-Beitritt zum 30. Mal jährt, “erinnern wir uns an die Erfolgsgeschichte EU, die Österreich in vielerlei Hinsicht geprägt und gestärkt hat. Wir sind und wir bleiben ein starker, verlässlicher und konstruktiver Partner in der Europäischen Union”, so Stocker.

Die aktuellen Entwicklungen bezeichnete der Bundeskanzler als neuerlichen Weckruf. “Wir müssen in Europa unsere Sicherheit mehr denn je zuvor selbst in die Hand nehmen und in unsere Wehrhaftigkeit investieren, unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken und Abhängigkeiten reduzieren.”

Außenministerin will Gespräch mit US-Botschafter suchen

Sie werde demnächst den Austausch mit dem US-Botschafter suchen, sagte die Außenministerin im Rahmen einer Pressekonferenz auf eine entsprechende Frage. Dass Österreich in der Strategie genannt werde, überrasche sie aber nicht, meinte Meinl-Reisinger. Denn bereits im umstrittenen konservativen Programm “Project 2025” sei ausgeführt worden, dass man nicht mit der EU als Ganzes arbeiten, sondern einzelne Länder herauslösen wolle. “Das verstehe ich auch aus Sicht der USA”, denn wirtschaftlich sei es leichter, Österreich in die Knie zu zwingen, als die Europäische Union als Ganzes, so die Außenministerin. “Aber uns hilft diese Bilateralisierung nicht.”

Darüber, warum gerade Österreich genannt werde, könne sie nur mutmaßen, sagte Meinl-Reisinger mit Verweis auf die FPÖ, die aus ihrer Sicht schamlos Kreml-Propaganda verbreite und mittue beim Versuch, die EU von außen zu zerschlagen. Die Vorteile eines vereinten Europas für ein kleines Land wie Österreich würden auf der Hand liegen. Die Lehre daraus, dass die USA nicht mehr für die Sicherheit der EU verantwortlich sein wolle, habe die EU bereits aus der ersten Trump-Präsidentschaft gezogen. Europa müsse verteidigungsfähiger werden. “Der Weg dorthin ist eingeschlagen worden.” Gleichzeitig bleibe die Hand Richtung USA in der transatlantischen Partnerschaft ausgestreckt, betonte die Außenministerin.

Hattmannsdorfer: Lassen uns nicht instrumentalisieren

“Österreich wird sich außenpolitisch nicht instrumentalisieren lassen, weder von Washington noch von anderen Akteuren”, sagte Hattmannsdorfer mit Blick auf den Bericht zur neuen US-Sicherheitsstrategie, wonach Österreich von der EU getrennt werden sollte. “Österreichs Platz ist klar in der Europäischen Union”, so der Politiker am Rande einer Pressekonferenz.

Gerade in geopolitisch herausfordernden Zeiten brauche es europäische Geschlossenheit, argumentierte Hattmannsdorfer im Beisein von EU-Handelskommissar Maros Šefčovič am Donnerstag in Wien. Außerdem profitiere Österreich wirtschaftlich und sicherheitspolitisch kaum wie ein anderer Staat von der EU-Mitgliedschaft.

Laut dem Bericht von “Defense One” sind Österreich, Ungarn, Italien und Polen in einer bisher nicht veröffentlichten Fassung der neuen US-Sicherheitsstrategie als Länder aufgeführt, mit denen die USA “mehr zusammenarbeiten sollten… mit dem Ziel, sie von der (Europäischen Union) wegzuziehen”. Ausgehend von der Prämisse, dass Europa aufgrund seiner Einwanderungspolitik und der “Zensur der Meinungsfreiheit” einer “zivilisatorischen Auslöschung” gegenüberstehe, schlägt das Dokument vor, die Beziehungen der USA zu europäischen Ländern auf einige wenige Nationen mit gleichgesinnten – vermutlich rechtsgerichteten – Regierungen und Bewegungen zu konzentrieren.