USA erklären mit Rahmenabkommen laut Teheran “Niederlage”

Von: APA/AFP/Reuters

Mit dem Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs haben die USA nach den Worten des iranischen Verhandlungsführers Mohammad Baqer Qalibaf ihre “Niederlage” eingestanden. Die Absichtserklärung sei nicht durch “Druck oder Zwang” zustande gekommen, sondern durch den “Widerstand und den entschlossenen Willen der mutigen iranischen Nation”, sagte Qalibaf am Mittwoch auf einer im iranischen Fernsehen übertragenen Konferenz in Aserbaidschan.

“Darum wurde die Absichtserklärung von Islamabad zu einer Erklärung der Niederlage Amerikas”, fügte er hinzu. Die USA und Israel hatten den Iran-Krieg Ende Februar mit Luftangriffen auf Teheran begonnen. Der Iran reagierte darauf mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region. Zudem wurde die für den weltweiten Handel immens wichtige Schifffahrtsstraße von Hormuz vom Iran gesperrt.

Mitte Juni unterzeichneten die USA und der Iran auf Vermittlung Pakistans und Katars dann ein Rahmenabkommen. Derzeit laufen Verhandlungen, die binnen 60 Tagen zum Abschluss einer endgültigen Vereinbarung führen sollen.

Gespräche sollen kommende Woche fortgesetzt werden

Erste Gespräche über eine dauerhafte Friedenslösung führten Delegationen aus Washington und Teheran am Sonntag und Montag in der Schweiz. Sie sollen nach Angaben des Vermittlers Pakistan in der kommenden Woche fortgesetzt werden. Knackpunkte sind vor allem das iranische Atomprogramm, der Schiffsverkehr in der Straße von Hormuz und die Lage im Libanon.

Das Rahmenabkommen sieht eine Waffenruhe in der gesamten Region vor. Teheran hatte darauf bestanden, dass die Vereinbarung mit den USA auch eine Einstellung der Kampfhandlungen im Libanon umfasst, wo Israel gegen die von Teheran unterstützte Hisbollah-Miliz vorgeht.

Der iranische Delegationsleiter Qalibaf sagte dazu, für den Iran sei “die Waffenruhe im Libanon genauso wichtig wie die Waffenruhe im Iran” gewesen. Das Gleiche gelte für ein Ende des Krieges in beiden Ländern. Qalibaf sagte zudem, ein “strategisches Ziel” des Iran sei der “Abzug der ausländischen Streitkräfte aus der Region”. Diese sorgten nicht für dauerhafte Sicherheit, sondern stattdessen für Instabilität. Die USA unterhalten in der Region zahlreiche Militärstützpunkte.

US-Finanzminister pocht auf Kontrolle über iranische Gelder

Unterdessen beharrte US-Finanzminister Scott Bessent, dass ein Großteil der freigegebenen iranischen Gelder für den Kauf von US-Lebensmitteln und Medikamenten verwendet werden muss. Das US-Finanzministerium werde eine Vertretung im katarischen Doha einrichten, um den Mittelfluss zu überwachen, sagte Bessent dem Fernsehsender CNBC. Er stützte damit vorherige Aussagen von US-Präsident Donald Trump.

Der Iran hat jedoch US-Vorgaben zur Verwendung der rund zwölf Milliarden Dollar an blockierten Öleinnahmen und Zentralbankreserven zuletzt am Dienstag zurückgewiesen. Das Land beansprucht die alleinige Entscheidungsgewalt. Die Freigabe der Mittel ist Teil eines Rahmenabkommens zur Beendigung des am 28. Februar von den USA und Israel begonnenen Iran-Kriegs.