USA-Expertin sieht Trumps Politik als “angstgetrieben” an

Von: apa

Starke Männer sind meistens schwach, und das trifft wohl auch auf US-Präsident Donald Trump zu. In dessen Politik sei “ganz, ganz viel angstgetrieben”, betont die deutsch-amerikanische Politologin Cathryn Clüver Ashbrook im APA-Gespräch. “Wenn man tatsächlich Macht hat, muss man sie nicht ständig unter Beweis stellen”, sagt sie mit Blick auf Trumps aggressive Außenpolitik gegenüber Venezuela, Kuba oder Grönland. Auch innenpolitisch sieht sie ein “Klammern an der Macht”.

Daher kämen auch die Umdeutungen der Tötung einer Zivilistin durch einen Beamten der Einwanderungsbehörde in Minnesota, so die Expertin mit Blick auf die Kongresswahl im November, bei der Trumps Republikanern ein Debakel droht.

Neuerscheinung als schonungslose Abrechnung mit Trump

Die frühere Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) rechnet zum Jahrestag seines Comebacks als US-Präsident in einem Buch schonungslos mit Donald Trump ab. In ihrem Erstlingswerk “Der amerikanische Weckruf” vergleicht sie Trump im 250. Geburtstagsjahr der US-Demokratie mit dem englischen König Georg III., dessen Tyrannei die amerikanische Unabhängigkeitsbewegung ausgelöst hatte.

Das Lesen der Unabhängigkeitserklärung aus dem Jahr 1776 am 4. Juli sei in vielen Familien in den USA “Tradition”, erläutert die auf einer US-Militärbasis in Deutschland geborene Doppelstaatsbürgerin. Sie hoffe, “dass im Lesen der Unabhängigkeitserklärung noch einmal deutlich wird, was hier eigentlich gespielt wird”.

Trump-Lager “sehr stark in Wahlmanipulation”

Trotz verheerender Umfragewerte will Clüver die Zwischenwahlen im November noch nicht für Trumps Republikaner verloren geben. Diese agierten nämlich “sehr stark in einer Wahlmanipulation” – vom Neuzuschnitt der Wahlkreise über Eingriffe in Wählerregister bis zur Besetzung von Wahlleitungsfunktionen durch Loyalisten. Dazu kämen “Einschüchterungsmethoden” wie der Einsatz von Soldaten auf den Straßen, so die Politikwissenschafterin mit Blick auf Studien, wonach sich Militär- oder Polizeipräsenz negativ auf die Wahlbeteiligung auswirke.

Gerade weil das Regierungslager angesichts der gefühlt schwachen Wirtschaftslage Probleme bei der Mobilisierung der eigenen Wählerbasis habe, sollen nun vor allem die gegnerische Wählerschaft von der Stimmabgabe abgehalten werden. Angesichts ihrer mehrjährigen Erfahrung habe die MAGA-Bewegung “jetzt genügend Methoden, die Wahl einzuschränken und zu manipulieren”, ist Clüver überzeugt. Um all diese Manipulationsmethoden zu überwinden, sei eine hohe Wahlbeteiligung erforderlich.

Föderalismus und Justiz als Stützen der US-Demokratie

Die Gefahr eines Auseinanderfallens der USA sieht Clüver durchaus als gegeben an. Die Auseinandersetzung werde dabei vor allem auf der finanziellen Ebene erfolgen, etwa durch Steuerboykotte von demokratisch regierten Bundesstaaten. Schon jetzt würden sich etwa die Gesundheitsbehörden der Teilstaaten gegen Desinformationspolitik der Trump-Regierung wenden, indem sie etwa den Zugang zu Informationsseiten der jeweiligen Bundesbehörden kappen. Auch der öffentlich-rechtliche Radiosender NPR werde nicht mehr vom Bund unterstützt, sondern von einzelnen Staaten.

“In allen Bereichen, die das Öffentliche tangieren – Militär, Information, Gesundheit, Steuern, Wahlen – wird es Auseinandersetzungen mit den Bundesstaaten geben, die sehr schwierig werden können, von denen ich aber natürlich nicht ausgehe, dass sie tatsächlich blutig enden”, so Clüver, die im Kampf um die US-Demokratie besonders auf die föderalistischen Strukturen vertraut. Der zweite Punkt sei die Justiz jenseits des nun politisierten Justizministeriums, die sich trotz politischen Richterbesetzungen als erstaunlich widerständig gegenüber der Trump-Regierung erwiesen hat.

“Wir brauchen ein ganz einfaches Verhältniswahlrecht”

Im Vergleich zu den politischen Systemen Europas habe jenes der USA zahlreiche “inhärente Schwächen”, allen voran das Wahlrecht. “Es bräuchte ein ganz einfaches Verhältniswahlrecht”, spricht sich Clüver für eine Abschaffung des Wahlmännersystems bei der Präsidentenwahl aus – auch wissend, dass es wegen der existenten Machtverhältnisse national keine Veränderung geben wird. Lokal und in den Bundesstaaten hingegen gäbe es Bewegung, um das Wahlrecht zu demokratisieren. In Deutschland seien die Schutzmechanismen der Demokratie “viel genauer”, etwa durch die verfassungsrechtliche Widerstandsverpflichtung oder den ersten Verfassungsartikel, wonach die Würde des Menschen unantastbar sei.

Eine Radikalisierung der politischen Mitte – etwa auch durch Pläne für die Stärkung der Kanzlerbefugnisse in Deutschland – sieht Clüver als “ganz, ganz gefährlich”. “Es muss einfach tatsächlich besser demokratisch gearbeitet werden”, fordert die Politikwissenschafterin mehr Lösungskompetenz der aktuellen Regierung. Ein weiteres Element sei Demokratiebildung, etwa durch Mitbestimmung bereits im Schulalter. “Demokratie ist ein Volkssport, den muss man gemeinsam üben”, so Clüver.

“Viele Übertragbarkeiten” zwischen USA und Europa

Clüver warnt zugleich davor, die Entwicklung in den USA als etwas zu sehen, “was uns nicht tangiert”. Vielmehr gebe es “viele Übertragbarkeiten” und die Strategie zum Umbau der amerikanischen Demokratie könne “sehr wohl auch hier funktionieren”. Die Nationale Sicherheitsstrategie aus Washington mache deutlich, dass die Trump-Regierung vorhabe, nahestehende Parteien und Bewegungen in Europa finanziell und strategisch-taktisch zu unterstützen.

Der Fokus liege dabei sowohl auf radikalen Parteien, aber noch gezielter auf Akteuren aus den Reihen traditioneller Parteien wie etwa dem deutschen CDU-Fraktionschef Jens Spahn oder auch Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), die Ideen des MAGA-Konzepts in die Mitte tragen könnten und damit an ihrer Normalisierung mitwirken. Die Widerstandsfähigkeit der Mitte sei daher umso wichtiger, betonte Clüver. Die Strategen dieser Bewegung hätten nämlich gemerkt, “es ist erfolgreicher, wenn man das aus der ganz radikalen Ecke zieht – und das bekommen sie fast noch eher hin, wenn sie sich auf Politiker der Mitte konzentrieren”, erläutert die Politikwissenschafterin.

(Das Gespräch führte Stefan Vospernik/APA)

(S E R V I C E – Cathryn Clüver Ashbook: “Der amerikanische Weckruf. 250 Jahre US-Demokratie – und ein Jahr Trump-Präsidentschaft, die sie systematisch demontiert” , Brandstätter Verlag, 208 Seiten, 22 Euro, ISBN: 978-3-7106-0932-9)