USA legen Plan vor – Teheran dementiert Verhandlungen

Von: APA/dpa/Reuters

Die US-Regierung von Donald Trump hat den Machthabern in Teheran Medienberichten zufolge einen 15 Punkte umfassenden Plan zur Beendigung des Iran-Kriegs unterbreitet. Pakistan habe den Vorschlag an den Iran weitergereicht, berichteten US-Medien. Irans Militärführung wies diese Darstellung am Mittwoch zurück: Washington verhandle “mit sich selbst”. Unterdessen kamen bei einem Luftangriff im Nordwesten des Irans einem Bericht zufolge sieben Zivilisten ums Leben.

Wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete, wurden in den frühen Morgenstunden in der Millionenmetropole Tabriz Dienstwohnungen von Bahnmitarbeitern Ziel der israelisch-amerikanischen Angriffe. Unter den Trümmern suchen Helfer demnach nach weiteren Opfern. Bereits in der Nacht auf Dienstag wurde die Stadt bombardiert.

Iran: Es wird keinen Deal mit den USA geben

“Eure (eigenen) Konflikte haben die Stufe erreicht, dass ihr mit euch selbst verhandelt”, sagte der Sprecher des zentralen Hauptquartiers Khatam al-Anbiya. “Weder werdet ihr in der Region investieren können, noch werdet ihr die früheren Preise für Energie und Öl wiedersehen”, sagte er. Man werde sich nicht mit der US-Regierung arrangieren. “Weder jetzt, noch irgendwann sonst.”

Die widersprüchlichen Aussagen – Zuversicht aus den USA und heftige Dementis aus dem Iran – ließen sich zunächst nicht auflösen. Klar war aber: Eine schnelle Einigung auf eine Waffenruhe scheint eher unrealistisch. Der Iran ist keineswegs besiegt, sondern weiter imstande, Israel wie auch die Staaten im Persischen Golf anzugreifen und die Straße von Hormuz zu blockieren. Teheran dürfte daher die Forderungen des 15-Punkte-Plans kaum erfüllen wollen.

Der israelische Sender Kanal 12 berichtete zudem unter Berufung auf drei Insider, dass die USA eine einmonatige Feuerpause anstrebten, um den Plan zu diskutieren. Dieser sehe die Auflösung des iranischen Atomprogramms, die Einstellung der Unterstützung für Gruppen wie die radikalislamische Hisbollah im Libanon sowie die Wiederöffnung der für den weltweiten Öl- und Flüssiggastransport enorm wichtigen Straße von Hormuz vor. Eine offizielle Bestätigung der Berichte lag nicht vor.

Berichte über den angeblichen US-Vorschlag und ein möglicherweise geplantes Treffen zwischen Vertretern der USA und des Irans unter Vermittlung Pakistans ließen den seit Kriegsbeginn drastisch gestiegenen Ölpreis leicht sinken. Dazu trugen auch zuversichtliche Äußerungen von US-Präsident Donald Trump bei, wonach der Iran angeblich “unbedingt einen Deal abschließen” wolle. Für die USA seien Außenminister Marco Rubio und Vizepräsident JD Vance an Verhandlungen beteiligt, sagte Trump.

Iran kontert mit eigenen Maximalforderungen

Das “Wall Street Journal” berichtete zudem über eine Antwort der Iranischen Revolutionsgarden auf den US-Vorstoß, die wiederum zahlreiche Forderungen umfassen soll, denen Washington kaum nachkommen dürfte – darunter etwa die Räumung aller US-Militärstützpunkte rund um den Persischen Golf sowie ein neues System, das es dem Iran erlauben würde, von Schiffen für die Fahrt durch die Straße von Hormuz eine Mautgebühr zu kassieren.

Die Meerenge zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman ist von großer strategischer Bedeutung, nicht nur für den Transport von Öl und Flüssiggas. Aktuell ist der Schiffsverkehr wegen iranischer Angriffe und Drohungen praktisch zum Erliegen gekommen, weswegen Öl- und Gaspreise seit Kriegsbeginn vor gut dreieinhalb Wochen stark gestiegen sind.

Was genau fordern die USA?

Die USA fordern in ihrem 15-Punkte-Plan dem Vernehmen nach unter anderem die Zerstörung wichtiger Anlagen des iranischen Atomprogramms, einen Stopp der Urananreicherung und der Herstellung ballistischer Raketen sowie eine Wiedereröffnung der Straße von Hormuz. Außerdem solle der Iran seinen Bestand an bereits angereichertem Uran abgeben – und damit Befürchtungen entkräften, die Islamisten in Teheran könnten eines Tages Atomwaffen in ihre Hände bekommen. Im Gegenzug sollen die harten Sanktionen gegen den Iran gelockert werden, wie etwa das “Wall Street Journal” berichtete.

Das US-Portal “Axios” berichtete, der US-Sondergesandte Steve Witkoff habe Trump gesagt, die Iraner hätten bei mehreren zentralen Punkten zugestimmt – unter anderem seien sie bereit, ihre Bestände an angereichertem Uran aufzugeben. Offiziell heißt es aus Teheran indes, dass von Verhandlungen mit den Amerikanern überhaupt keine Rede sein könne.

Die Medienberichte unter Berufung auf informierte US-Beamte ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Zudem blieb offen, wie Israel als wichtige Kriegspartei und Waffenpartner der USA zu einem möglichen Waffenruheabkommen mit dem Erzfeind steht.

Pentagon verlegt Luftlande-Kräfte in Nahen Osten

Das US-Verteidigungsministerium ordnete der “Washington Post” zufolge die Verlegung von rund 3.000 Soldaten der 82. Luftlandedivision in den Nahen Osten an. Die “New York Times” hingegen sprach von rund 2.000 Soldaten. Die US-Spezialkräfte können über feindlichem Gebiet mit Fallschirmen abspringen und wären als Speerspitze eines möglichen Bodeneinsatzes denkbar.

Schon länger gibt es im Zusammenhang mit der Verlegung von US-Marineinfanteristen Spekulationen, dass Trump die Truppen einsetzen könnte, um den wichtigsten Ölexport-Hafen des Irans auf der Insel Kharg im Persischen Golf einzunehmen. Diesen Hebel könnten die USA als Druckmittel gegen den Iran einsetzen, so die Logik. In dem Fall könnte Teheran aber selbst praktisch kein Öl mehr exportieren – und dürfte entsprechend wenig Interesse an einer Öffnung der Straße von Hormuz haben. Wirtschaftlich wäre ein Verlust der Exporte über die Insel Kharg für den Iran allerdings verheerend.

Israel attackiert Teheran

Das israelische Militär teilte in einem Telegram-Beitrag am Mittwoch mit, es habe eine Angriffswelle gestartet, die auf Infrastruktur in ganz Teheran abziele. Später hieß es, die israelische Luftwaffe habe zwei Produktionsstätten für Marine-Marschflugkörper in der iranischen Hauptstadt angegriffen. Die halbamtliche iranische Nachrichtenagentur SNN berichtete, in Teheran sei ein Wohngebiet getroffen worden. Rettungskräfte seien dabei, die Trümmer zu durchsuchen.

Die iranischen Revolutionsgarden teilten staatlichen Medien zufolge mit, eine neue Angriffswelle gegen Ziele in Israel, darunter Tel Aviv, sowie gegen US-Stützpunkte in Kuwait, Jordanien und Bahrain gestartet zu haben. Kuwait und Saudi-Arabien erklärten, neue Drohnenangriffe abgewehrt zu haben, ohne jedoch anzugeben, woher die unbemannten Fluggeräte kamen. Am internationalen Flughafen von Kuwait wurde nach Angaben der Zivilluftfahrtbehörde ein Treibstofftank mit Drohnen angegriffen. Es sei ein Brand ausgebrochen, zu Schaden gekommen sei niemand.