USA skizzieren Ausschluss Spaniens aus der NATO

Von: APA/Reuters/dpa

Die US-Regierung prüft einem Insider zufolge Strafmaßnahmen gegen NATO-Partner, die den Krieg gegen den Iran nach Ansicht Washingtons nicht ausreichend unterstützen. In einer internen E-Mail des US-Verteidigungsministeriums würden Optionen skizziert, die unter anderem einen Ausschluss Spaniens aus dem Bündnis beschreiben, sagte ein US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Der spanische Premier Pedro Sanchez reagierte gelassen.

Das Schreiben drücke den Frust darüber aus, dass einige Partner den USA Zugangs-, Stationierungs- und Überflugrechte verweigerten. Diese seien jedoch “die absolute Basis für die NATO”, heiße es in der Mail. Die skizzierten Maßnahmen zielten unter anderem darauf ab, “schwierige” Länder von wichtigen oder prestigeträchtigen Positionen innerhalb der NATO auszuschließen.

Von einem Austritt der USA aus der NATO sei aber nicht die Rede, sagte der Insider. Das hatte US-Präsident Donald Trump mehrmals angedroht. Auch die Schließung von Stützpunkten in Europa werde darin nicht gefordert.

Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums erklärte: “Wie Präsident Trump gesagt hat, waren unsere NATO-Verbündeten trotz allem, was die USA für sie getan haben, nicht für uns da.” Das Pentagon werde sicherstellen, dass der Präsident über glaubwürdige Optionen verfüge, damit die Verbündeten “nicht länger ein Papiertiger sind, sondern ihren Teil beitragen”. Trump hatte die Bündnispartner scharf dafür kritisiert, dass sie keine Kriegsschiffe entsandt hatten, um die seit Beginn des Iran-Kriegs gesperrte Straße von Hormuz zu öffnen.

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Die US-Regierung hat besonders Spanien, Mitglied seit 1982, im Visier. Die dortige Regierung hatte erklärt, sie werde die Nutzung ihrer Stützpunkte oder ihres Luftraums für Angriffe auf den Iran nicht gestatten. Die USA haben dort die Stützpunkte Rota und Moron. Ein Ausschluss Spaniens aus der NATO hätte der E-Mail zufolge zwar nur begrenzte Auswirkungen auf US-Militäroperationen, aber eine erhebliche symbolische Bedeutung. Wie die USA einen solchen Schritt durchsetzen könnten, ließ der Insider offen.

Der sozialdemokratische, spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez erklärte am Freitag vor dem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Zypern: “Wir arbeiten nicht auf der Grundlage von E-Mails. Wir stützen uns auf offizielle Dokumente und Regierungspositionen, in diesem Fall der USA.” Zugleich betonte er die Bündnistreue seines Landes. “Die Haltung der spanischen Regierung ist klar: absolute Zusammenarbeit mit den Verbündeten”, sagte er vor Journalisten in Nikosia. Er schränkte ein, diese Zusammenarbeit könne nur “im Rahmen des internationalen Rechts” erfolgen. Sanchez ist einer der schärfsten Kritiker in Europa des amerikanisch-israelischen Kriegs gegen den Iran.

Von der NATO gab es zunächst keine Stellungnahme zu dem Bericht. Beim größten Verteidigungsbündnis der Welt gibt es grundsätzlich keinerlei Verfahren, das bei unerwünschtem Verhalten Sanktionen oder gar einen Ausschluss vorsieht. Zudem ist Spanien ein wichtiger Alliierter und es gilt als ausgeschlossen, dass europäische Partner den USA dabei helfen, das Land aus der NATO zu drängen. Denkbar ist allerdings, dass die USA über ihre Veto- und Drohmöglichkeiten dafür sorgen, dass Spanien und andere aus US-Sicht “schwierige” Alliierte künftiger weniger Spitzenposten im Bündnis besetzen können.

Auch London im Visier

Mit Blick auf Großbritannien wird in dem US-Optionenbericht erwogen, die diplomatische Unterstützung für langjährige europäische “imperiale Besitztümer” wie die Falklandinseln zu überdenken. Die Inseln werden von Großbritannien verwaltet, aber auch von Argentinien beansprucht, dessen Präsident Javier Milei ein Verbündeter Trumps ist. Beide Länder hatten 1982 einen kurzen Krieg um die Inselgruppe im Südatlantik geführt.

Trump hatte den britischen Premierminister Keir Starmer wegen dessen Zurückhaltung im Iran-Krieg wiederholt beleidigt und als feige bezeichnet. Er sei “kein Winston Churchill” und die britischen Flugzeugträger seien “Spielzeuge”. Großbritannien hatte den USA zunächst verweigert, den Iran von zwei britischen Stützpunkten aus anzugreifen, später jedoch defensive Missionen zum Schutz der eigenen Bürger in der Region erlaubt.

Angesprochen auf die jüngsten Berichte aus den USA sagte ein britischer Regierungssprecher nun am Freitag, Londons Position zu den Falklandinseln könne “nicht klarer sein”. Die Souveränität liege beim Vereinigten Königreich, und das Selbstbestimmungsrecht sei von größter Bedeutung. Der Sprecher verwies darauf, dass sich die Falklandinseln “mit überwältigender Mehrheit” dafür ausgesprochen hätten, ein britisches Überseegebiet zu bleiben. Das Vereinigte Königreich lasse sich zudem nicht unter Druck setzen.