USA wollen Sanktionen gegen Iran offenbar massiv ausweiten

Von: importer

Die US-Regierung will ihre Sanktionen gegen den Iran deutlich ausweiten und den wirtschaftlichen Druck auf das Land erhöhen. Das Finanzministerium in Washington werde am Montag voraussichtlich den Anwendungsbereich sogenannter Sekundärsanktionen ausdehnen, sagte eine mit den Plänen vertraute Person. Dies ziele auf Unternehmen und Staaten ab, die weiterhin Geschäftsbeziehungen mit dem Iran unterhalten. Finanzminister Scott Bessent wolle die Details noch am Montag vorstellen.

Für 13.00 Uhr (Ortszeit/19.00 Uhr MESZ) sei dafür in Washington eine Pressekonferenz angesetzt, hieß es. Die Maßnahmen seien als letzte Warnung gedacht, um ein Ende des seit fast sechs Monaten andauernden Konflikts zu erzwingen, der zur Blockade der Straße von Hormuz und der Energieexporte aus der Golfregion geführt hat, hieß es weiter. Bessent und Präsident Donald Trump hatten die Sanktionsausweitung als “wirtschaftlichen D-Day” bezeichnet: Staaten müssten sich auf die Seite der USA stellen oder riskieren, dass ihre wichtigsten Unternehmen vom dollarbasierten Finanzsystem abgeschnitten werden.

Bessent hatte das Vorgehen in der vergangenen Woche als die “härtesten Sanktionen der Geschichte” bezeichnet. Zusammen mit der Seeblockade iranischer Häfen durch die US-Marine sollen so neue militärische Einsätze vermieden werden. Zwar verbieten die bestehenden US-Sanktionen den betroffenen Firmen den Zugang zum Dollar-Raum, dem Iran ist es jedoch immer wieder gelungen, die Strafmaßnahmen durch neue Briefkastenfirmen und Schiffsregistrierungen zu umgehen.

“Iranisches Schattennetzwerk zur Sanktionsumgehung detailliert erfasst”

Einem hochrangigen Regierungsvertreter zufolge hat das US-Finanzministerium das iranische Schattennetzwerk zur Sanktionsumgehung nun detailliert erfasst. Diese Informationen sollen den Staaten, die dem Iran bei der Umgehung der Sanktionen helfen, als Warnung übermittelt werden. Alle verbliebenen finanziellen Lebensadern müssten gekappt werden, werde Bessent voraussichtlich fordern.

Die USA haben seit Jahrzehnten Sanktionen gegen den Iran verhängt, die vor allem auf die Öleinnahmen und die von den iranischen Revolutionsgarden kontrollierten Unternehmen abzielen. In den vergangenen Monaten hatte das Finanzministerium zudem unabhängige chinesische Raffinerien wegen des Kaufs von iranischem Öl mit Sanktionen belegt. Ein weitaus schärferes Instrument wäre die Bestrafung von Banken in China und anderen Ländern, die Transaktionen mit dem Iran abwickeln. Vor diesem Schritt ist die US-Regierung bisher aber zurückgeschreckt, um die Handelsstreitigkeiten mit der Führung in Peking nicht zu verschärfen. Ende September ist ein Treffen zwischen Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Washington geplant.

Pakistan startete neuen Vermittlungsversuch

Zuvor hatte Pakistan unter dem Druck massiver Sanktionsdrohungen der USA gegen den Iran einen neuen Anlauf für Vermittlungen gestartet. Armeechef Asim Munir traf am Montag in Teheran ein, wie iranische Medien berichteten. Munir, der eine persönliche Beziehung zu US-Präsident Trump aufgebaut hat, soll pakistanischen Kreisen zufolge mit Personen aus dem Umfeld des Obersten Führers Mojtaba Khamenei zusammenkommen, um Frieden und Stabilität in der Region voranzubringen.

Sollte der Wirtschaftskrieg andauern, werde man sämtliche Ölexporte aus der Golfregion stoppen, hieß es seitens der Regierung in Teheran. Der Iran drohte auch Ländern mit “Konsequenzen”, die sich dem wirtschaftlichen Druck der USA gegen Teheran anschließen. “Jede Komplizenschaft mit Amerika bei der Ausführung seiner aggressiven Maßnahmen gegen den Iran wird definitiv Konsequenzen nach sich ziehen”, erklärte der iranische Außenamtssprecher Esmaeil Baghaei. Zudem warnte der Iran die Schifffahrt davor, die Straße von Hormuz ohne seine Erlaubnis zu passieren.

Am Dienstag wird der omanische Außenminister in Teheran erwartet, um über die Situation in der Meerenge zwischen dem Iran und dem Oman zu beraten.

Keine Angriffe, aber auch kein Kriegsende

Militärische Konfrontationen zwischen den USA und dem Iran hat es seit Wochen nicht mehr gegeben. Seit Juni haben beide Seiten allerdings auch nicht mehr über ein Ende des Krieges beraten. Seit dem Beginn der Angriffe der USA und Israels auf den am 28. Februar sind Tausende Menschen ums Leben gekommen, die meisten von ihnen im Iran und im Libanon.

Die Militärschläge haben die konventionellen Streitkräfte des Irans stark geschwächt und dem Land bereits schweren wirtschaftlichen Schaden zugefügt. Allerdings bleiben dem Iran weiter ausreichend Raketen und Drohnen, um benachbarte Golfstaaten anzugreifen und mit Angriffen auf die Schifffahrt die für Öltransporte wichtige Straße von Hormuz zu blockieren. Seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979 hat es fast durchgängig Wirtschaftssanktionen gegen den Iran gegeben.