Verkauf eines Stücks Dolomiten: Team K mit Eingabe bei Staatsanwaltschaft

Bozen – In Sachen Santnerpasshütte am Rosengarten wehrt sich das Team K mit Eingaben bei Staatsanwaltschaft und Rechnungshof. Die Partei sagt: “Der Verkauf von 900 Quadratmeter landeseigenen Grundstücks unterhalb des Rosengartens an einen Privaten, um den völlig überdimensionierten Neubau der Santnerpasshütte durchzuführen, kann nicht ungestraft bleiben.”

“Wir sind überzeugt, dass alle Voraussetzungen für ein Einschreiten der Staatsanwaltschaft und des Rechnungshofs gegeben sind”, sagt Paul Köllensperger, “und wir wollen unserem Protest gegen den Ausverkauf der Heimat mit einer Online-Petition noch mehr Nachdruck verleihen, zu deren Unterzeichnung wir alle aufrufen”. Das Team K hat auch einen ad hoc Gesetzesentwurf eingereicht, um neue Verkäufe von landeseigenen Grundstücken in Schutzgebieten zu verhindern. Dieser wurde vor wenigen Tagen im zuständigen Gesetzgebungsausschuss abgelehnt.

“Am Santnerpass ist aus einer kleinen, perfekt in die Umgebung integrierten Holzhütte ein neues, riesiges Bauwerk mit der achtfachen Kubatur entstanden, das selbst von Bozen aus sichtbar ist und unser Naturdenkmal Rosengarten verschandelt. Als ob dies nicht genug wäre, hat die Landesregierung sogar das Grundstück an den Privaten verkauft, zu einem Spottpreis. Ich frage mich, wie es möglich ist, ein Stück dieses einzigartigen Naturdenkmals an Privatpersonen zu verkaufen. Die Dolomiten gehören zum unverkäuflichen Eigentum des Landes, der Rosengarten ist Naturpark, Natura 2000 und Unesco-Welterbe und er gehört allen Bürgern Südtirols. Und das hätte er auch bleiben sollen, aus Gründen, die so offensichtlich sind, dass es mir unglaublich erscheint, dass die Agentur Landesdomäne, das Vermögensamt und die Landesregierung diese Entscheidung getroffen haben, deren Folgen nun für alle sichtbar sind. Oder reicht es, dass unter den neuen Besitzern ein ehemaliger SVP-Gemeinderat ist?”, schimpft Paul Köllensperger. Der Verkauf eines Stücks der Dolomiten sei schlichtweg inakzeptabel und für das Team K stellt sich auch die Frage, ob dieser Verkauf gesetzeswidrig und somit strafbar ist. “Die Begründung für den Verkauf des Grundes am Rosengarten war, dass dieser keinen institutionellen Zweck erfülle. Wenn das so durchgeht, kann morgen jeder ein Stück Dolomiten kaufen. Ich bin überzeugt, dass der Sinn des Gesetzes ein anderer war, und will deshalb, dass ein Gericht über die Gesetzmäßigkeit des Verkaufs entscheidet, und der Rechnungshof über den lächerlichen Verkaufspreis.”

Nachdem die SVP einen Gesetzesentwurf des Team K, der solche Verkäufe in Zukunft unterbunden hätte, abgelehnt hat, bleibe nur noch der rechtliche Weg, am besten mit der Unterstützung der Bürger, meint das Team K.

Die Petition auf change.org

“Um diese Aktion nachdrücklich zu unterstützen und ein klares Signal an die Politik zu setzen, haben wir eine Online-Unterschriftensammlung auf der bekannten Plattform change.org eingerichtet”, so das Team K.

Von: luk