Jetzt kommt ein Kommissar

Verwaltungsgericht entscheidet zugunsten von Schael

Dienstag, 28. November 2023 | 15:55 Uhr
Update

Bozen – Das regionale Verwaltungsgericht in Bozen hat den Einspruch von Thomas Schael gegen die Verlängerung des Dienstvertrags von Florian Zerzer akzeptiert.

Der Beschluss der Landesregierung, der am 3. Oktober die Verlängerung von Zerzers Amtszeit bis Mitte Februar genehmigte und somit die Ernennung des zukünftigen Generaldirektors der neuen Landesregierung, die im Januar ihr Amt antreten muss, überließ, wurde für ungültig erklärt.

Das Gericht befand, dass der Beschluss rechtswidrig war, und hob dementsprechend den umstrittenen Beschluss Nr. 838 der Landesregierung von Anfang Oktober auf.

Zusätzlich wurden die Autonome Provinz Bozen und Florian Zerzer zur Zahlung der Verfahrenskosten in Höhe von jeweils 3.000 Euro verurteilt.

Jetzt kommt ein Kommissar

Als Reaktion auf das Urteil des Verwaltungsgerichts hat Landeshauptmann Arno Kompatscher angekündigt, dass die Landesregierung unverzüglich Maßnahmen für eine neue interimistische Führung im Sanitätsbetrieb ergreifen werde.

Auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung der Landesregierung erklärte Kompatscher, dass die Wahrscheinlichkeit hoch sei, dass ein Kommissar eingesetzt werde.

Er habe den entsprechenden Auftrag bereits an die zuständigen Ämter weitergeleitet. Der Kommissar soll laut Kompatscher solange im Amt bleiben, bis die neue Landesregierung einen neuen Generaldirektor für den Sanitätsbetrieb ernannt hat.

Vorerst wird der Verwaltungsdirektor, Enrico Wegher, die Funktionen des Generaldirektors übernehmen, berichtet die Nachrichtenagentur Ansa.

STF: “Bankrotterklärung für Kompatscher”

Die Süd-Tiroler Freiheit wertet das Urteil als “Bankrotterklärung für Kompatscher”. Die Süd-Tiroler Freiheit habe bereits vor Wochen vor genau diesem Szenario gewarnt, trotz aller Mahnrufe habe Kompatscher jedoch eine Verlängerung von Zerzers Vertrag durchgeboxt. “Nun steht Kompatscher vor den Scherben seiner Politik, das Südtiroler Gesundheitswesen versinkt damit immer weiter im Chaos und zu allem Überdruss muss nun auch noch ein ‘Kommissar’ die Leitung des Gesundheitswesens übernehmen.

“Wer übernimmt die Verantwortung für dieses politische und juridische Chaos? Als Landeshauptmann und Gesundheitslandesrat ist Arno Kompatscher zuvörderst für diesen Skandal verantwortlich. Er hat bis heute an Zerzer festgehalten und er hat trotz eindeutiger Rechtslage den Vertrag für Zerzer verlängern lassen, obwohl Zerzer den Posten als Generaldirektor im Gesundheitsbetrieb nicht länger hätte ausüben dürfen. Dem Gesundheitswesen und dem Land Südtirol wurde dadurch ein enormer Schaden zugefügt”, so Sven Knoll.

Von: luk

Bezirk: Bozen