Von: luk
Bozen – Der Südtiroler Landtag ist für 30. November bis 3. Dezember zur Sitzung einberufen, Dienstag von 14.30 bis 18.00 Uhr, Mittwoch bis Freitag von 10.00 bis 13.00 Uhr und von 14.30 bis 18.00 Uhr.
Am Anfang informiert die Landesregierung über die Entwicklung der Corona Pandemie. Anschließend werden die institutionellen Punkte auf der Tagesordnung behandelt: Aktuelle Fragestunde, Beschlussvorschlag zum Wirtschafts- und Finanzdokument des Landes, Neuzuweisung des Landesgesetzentwurfs Nr. 84/21 (Regionalität durch Transparenz) an den Gesetzgebungsausschuss.
Für den der Opposition vorbehaltenen Teil der Sitzungswoche wurden u.a. folgende Anträge vorgelegt: Waren-Transit entlang der Brennerachse (Enzian), freiwilliger Zivildienst als Anreiz (Freiheitliche), LKW-Parkplatzmanagement auf der A-22 (Perspektiven für Südtirol), Gaslighting – eine Form der psychischen Gewalt (Grüne), Alternativen zur Spritze bei Corona-Impfungen (Team K), Kürzungen bei der Finanzierung von Praktika (Demokratische Partei – Bürgerlisten), Einsetzung eines einen Tierschutzbeauftragten (5 Sterne Bewegung), Einstellung von Beiträgen bei Provokationen (Fratelli d’Italia), gerechtere Einkommens- und Vermögenserklärung (Süd-Tiroler Freiheit).
Für die anschließende Zeit der Mehrheit wurden zwei Gesetzentwürfe und ein Beschlussantrag vorgelegt: Landesgesetzentwurf Nr. 94/21 – Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt und zur Unterstützung von Frauen und ihren Kindern – und Landesgesetzentwurf Nr. 97/21 – Bestimmungen zur Erfüllung der Verpflichtungen der Autonomen Provinz Bozen, die sich aus der Zugehörigkeit Italiens zur Europäischen Union ergeben (beide von der Landesregierung) sowie der Beschlussantrag „Ländliches Wegenetz sicher erhalten“ (SVP).
Die Sitzung wird live auf www.landtag.bz.org und auf dem Youtube-Kanal des Landtags übertragen. Aktuelle Infos werden auch auf www.facebook.com/landtagconsigliocunsei und auf den anderen Social Media (Instagram, Twitter, LinkedIn) des Landtags geliefert.
