Von: sis
Bozen – Die Reaktion von Unternehmerverband, Gewerkschaften und Banca D’Italia hätten alle Zweifel am Haushaltsgesetz der Regierung Meloni bestätigt, so Julia Unterberger, die Vorsitzende der Autonomiegruppe. Besorgniserregend seien jedoch nicht nur die neue “Obergrenze” für Bargeld und für elektronische Zahlungen, sondern auch die Lücken hinsichtlich der Maßnahmen zugunsten der Frauenförderung, dies betonte die SVP-Senatorin in einer Aussendung.
Die neue Früh-Pensionsregelung für Frauen „opzione donna“ gilt für erwerbstätige Frauen mit einer Zivilinvalidität von über 74 Prozent, auf Pflegekräfte und auf entlassene Arbeitnehmerinnen. Sie führe laut Unterberger dazu, dass tausende Frauen ihren geplanten Ausstieg aus dem Berufsleben um mehrere Jahre verschieben müssen. “Außerdem fehlen die Geldmittel für Maßnahmen zur Umsetzung des Paketes an Leistungen für Familien („family act“) der Regierung Draghi,” so die SVP-Senatorin.
Mit dem Haushaltsgesetz der Regierung Meloni wurde die Befreiung von Sozialabgaben bei Einstellung von Frauen nach dem Mutterschaftsurlaub und die Unterstützung bei den Kosten für die Ausbildung der Kinder reduziert. Die Vorsitzenden der Autonomiegruppe betont, dass es keine Maßnahmen gibt, zur betrieblichen Unterstützung von Familien („welfare aziendale“), zur Erstattung von Babysitter-Kosten und zur Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs, der zehn Tage dauert. Stattdessen wurde ein Monat Elternurlaub eingeführt, der mit 80% des Lohnes vergütet wird, sofern die Mutter diesen in Anspruch nimmt. Diese Maßnahmen gehen laut Unterberger in die falsche Richtung.
“In den meisten anderen EU-Ländern wurden Mechanismen der Belohnung von Vätern eingeführt damit sie Elternurlaub nehmen und eine gerechte Aufteilung der Betreuungs- und Erziehungsarbeit geschaffen wird. Dort werden alle Monate der Elternzeit zu 80% vergütet, um den Familien ökonomische Anreize zu bieten, damit auch die besserverdienenden Männer diesen in Anspruch nehmen. Nur so kann das Humankapital der Frauen, die in der Ausbildung bereits die Nase vorn haben, zum Einsatz kommen,” so Unterberger.
Eine positive Maßnahme sei die Senkung der Mehrwertsteuer auf Damenhygieneprodukte von 10 auf 5 Prozent. Der SVP-Senatorin zufolge sei dies aber, wenn man den finanziellen Vorteil berücksichtigt, kaum mehr als ein symbolischer Akt.
Zum Abschluss äußert sich die Vorsitzende der Autonomiegruppe folgendermaßen: “Ich hoffe, dass sich die Regierung bei der Überarbeitung des Haushaltsgesetzes im Parlament an die Versprechen von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erinnert. Von einer weiblichen Regierungschefin könnte man ein größeres Engagement für die Frauenbeschäftigung, für das Wohlergehen von Familien und für die Chancengleichheit erwarten. Von all dem fehlt im Haushalt leider jegliche Spur.”
