SVP zu gescheiterter Regierungsbildung

„Vorwürfe gegen Staatspräsident Mattarella entbehren jeglicher Grundlage“

Sonntag, 27. Mai 2018 | 22:50 Uhr

Rom/Bozen – Die SVP/Patt-Fraktionssprecherin in der Abgeordnetenkammer Renate Gebhard und die Fraktionssprecherin für die Gruppe der Autonomien im Senat Julia Unterberger drücken angesichts der gescheiterten Regierungsbildung dem Staatspräsidenten Sergio Mattarella ihre volle Solidarität aus.

„Der Staatspräsident hat im Rahmen der von der Verfassung vorgesehenen Prinzipien und Aufgaben gehandelt“, unterstreichen die beiden SVP-Vertreterinnen in Rom. „Diese sind weder verhandelbar, noch dürfen sie Gegenstand von politischen Attacken sein“, betonen Gebhard und Unterberger.

Sergio Mattarella habe alles unternommen, um eine politische Regierung zwischen der Lega Nord und der 5-Sterne-Bewegung zu ermöglichen, so Gebhard und Unterberger. „Die jetzigen Vorwürfe dieser beiden Parteien entbehren daher jeglicher Grundlage“, so die Unterberger und Gebhard.

„Die Berücksichtigung Europas und der Rolle Italiens in der europäischen Union sowie die öffentliche Verschuldung des Landes spielen im Zuge einer Regierungsbildung eine große Rolle und dürfen nicht außer Acht gelassen werden“, unterstreichen Gebhard und Unterberger.

„Staatspräsident Sergio Mattarella hat seine Entscheidung mit  großem Verantwortungsbewusstsein und zum Wohle des Landes getroffen. Dafür verdiene er sich Respekt und Anerkennung, nicht Kritik“, abschließend Unterberger und Gebhard.

Von: ka

Bezirk: Bozen

Kommentare

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33 Kommentare auf "„Vorwürfe gegen Staatspräsident Mattarella entbehren jeglicher Grundlage“"


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werner66
werner66
Superredner
22 Tage 23 h

Die SVP bevorzugt eine Regierung der Banken, ernannt vom Staatspräsidenten, gewählt von niemandem?!?
Was ist das für eine Demokratie? 
Das ist Faschismus pur!

sakrihittn
sakrihittn
Superredner
23 Tage 1 h

Laut Recht hat man die Entscheidung des Volkes zu respektieren! Zumindest das der Mehrheit, wenn wir schon von Demokratie reden wollen. Nur weil es den linken Realitätsverweigeren nicht passt will man jetzt so lange wählen lassen bis sie ihre Ziele erreichen…zum ko….

Blitz
Blitz
Superredner
22 Tage 21 h

genau so isches !!

forzafcs
forzafcs
Tratscher
22 Tage 22 h

I her olm lei Europa Europa Europa. Mir Bürger hoben die Schnautze voll va den Europa geredete und vorollem vor den Milliardengrob EU!

Koefele
Koefele
Tratscher
22 Tage 21 h

Glaube einige wissen nicht, dass die EU der Hauptgrund eines über 70 Jährigen Friedens in Europa ist und dass ein Frieden zum Gegensatz eines Krieges der unbeschreibliches Leid mit sich bringt  unbezahlbar ist.
Über 2 Generationen ohne Krieg hat es in Europa bisher noch nie gegeben und man sollte dafür dankbar sei. 

forzafcs
forzafcs
Tratscher
22 Tage 17 h

@Koefele 70 Jahre Frieden in Europa. Hm.. Jugoslawienkrieg? 

Koefele
Koefele
Tratscher
22 Tage 14 h

@forzafcs  Die Mitgliedsstaaten von ex Jugoslavien  in der EU sind Slovenien seit 1, Mai 2004 und Kroatien seit 1.Juli 2013 und waren bei der blutigen Spaltung von Jugoslavien noch keine Mitgiedsstaaten der EU.denn seit sie Mitglied der EU sind haben auch diese Staaten Frieden und für die Vergangenheit von ex Jugoslavien hatte die EU keinen Einfluss.

Koefele
Koefele
Tratscher
21 Tage 22 h

.
@forzafcs Ich kenne dein Alter nicht, aber ich nehme an dass du dich an
die Zeit vor der Gründung der EU, die 50ger und auch noch die 60ger Jahre
nicht, mehr erinnern kannst oder damals schon in Wohlstand gelebt hast. sonst
würdest du die heutigen Lebensverhältnisse anders bewerten. Im Allgemeinen
nach den Kommentaren zu beurteilen müsste man annehmen dass die Bevölkerung
Südtirols  gegen ein vereintes Europa ist, obwohl viele davon profitieren.
und ich auch nicht überzeugt bin. dass die Südtiroler Bürger einen Austritt aus
der EU befürworten würden obwohl auch ich, außer dem Gefühl der
Sicherheit,  keinen großen Gewinn daraus ziehe.

tim rossi
tim rossi
Grünschnabel
23 Tage 1 h

mattarella, mein respekt hosch du.

Paul
Paul
Superredner
22 Tage 23 h

er muss die Ersparnisse vieler Italiener schützen , so eine seiner fragwürdigen Begründungen . Fragt sich nur von welchen Italienern ?

giftzwerg
giftzwerg
Universalgelehrter
22 Tage 22 h

naja die ersparnisse von familien und arbeiter sind nicht viel wert ,die sind bald aufgebraucht .

man wollte nicht die goldene pensionen schneiden,die “vitalizi”,man wollte nicht den armen helfen,die arbeiter nicht vor 70 jahr im pension gehen lassen.
es gab viele gründe die misswirtschaft weiter zu führen

Orschgeige
Orschgeige
Superredner
23 Tage 13 Min

Der Salvini wollte die Regierung mit den 5 Sternen gar nicht mehr, weil er spekuliert bei den nächsten Wahlen ordentlich dazu zulegen. Dieser Schuss könnten aber nach hinter los gehen.

Blitz
Blitz
Superredner
22 Tage 21 h

Deine Vermutung; sein tuats genau umgekeahrt !

Pidig
Pidig
Grünschnabel
23 Tage 31 Min

Dass sich unsere “Hinterbänkler” Politiker-innen die ersten den Mund voll nehmen müssen, um das Polit-chaos des Steifelstaates zu kommentieren, sagt schon alles. Schon unterhalb von Bozen hört euch  niemand mehr!

Blitz
Blitz
Superredner
22 Tage 21 h

unterste Schublode insre aufgezwungenen Quotnfraun !

Paul
Paul
Superredner
23 Tage 6 h

über 50 % der Europäer erkennen inzwischen die Gefahr , die von Lobbyisten in der Politik ob in Brüssel oder sonstwo , ausgeht so nach dem Motto. Profit vor Gesundheit., Ökonomie vor Ökologie und am Schlimmsten die Themen Migration ,zb .billige Arbeitskräfte , Dumpinglöhne und Wuchermieten Sicherheit und Kriminalität

Staenkerer
23 Tage 1 h
entscheidung “..zum wohle des volkes ..??” i sogat eher ” ..über de köpf der wählertrottel hinweg ..”!!! setzt enk zomm und mocht a wahlliste wo lei de marionettn, zwor genau soviele wie es braucht, drau sein, de der merkl und der eu passn, de sein zu wähln und guat isch! wenn enker wunschpräsident a lei oane stimme und de wunschminister nit viel mehr krieg ischs a wurst, hauptsoch er hupft wenn man an de fadn ziecht! nor sein olle zufriedn: es wurde jo DEMOKRATISCH gewählt! de merkl hot ihre stiefellecker, der SVP de südtirolfreunde … (hauptsoch er passt der anci)… Weiterlesen »
erika.o
erika.o
Superredner
22 Tage 23 h

in einem demokratischen liberalen Land müssten eigendlich auch Politiker Kritik am eigenen Leib erdulden !!!
… besonders wenn sie berechtigt ist, denn der Wille des Volkes sollte und müsste eigentlich respektiert werden oder ?!
Wozu sind Wahlen sonst da ?

Schlernhex
Schlernhex
Grünschnabel
23 Tage 7 h

Eins können diese Vasallen nicht – unsere Gedanken kontrollieren und genau das wird Euch zum Verhängnis werden – damit werden wir den Zeitgeistteufel und dessen Vasallen für immer vertreiben. 

enkedu
enkedu
Kinig
23 Tage 1 h

da hätt ich schon meine zweifel ob der Staatspräsident sein Veto einlegen darf. Dem Vorschlag spricht ja das Parlament das Vertrauen aus, nicht der Staatspräsident.

Supergscheider
Supergscheider
Grünschnabel
23 Tage 6 h

Mein Gott seid Ihr einfach peinlich….

Paul
Paul
Superredner
23 Tage 6 h

ein bitterer Beigeschmack bleibt bei fast 60% der Italiener …

enkedu
enkedu
Kinig
23 Tage 1 h

dann kann die Lega in Südtirol nur ein paar Kandidaten aufstellen die euch ersetzen, und Di Maio auch. 😂

a sou
a sou
Tratscher
22 Tage 21 h

Mit dieser Aussage bestätigt die SVP nur, dass M5S und Lega genau das Richtige getan haben. Mattarella hat sich m.M.n. für die EU und somit für die Banken, etwas zu weit aus dem Fenster gelehnt und eindeutig gezeigt wie es um die Demokratie in Europa steht. Wenn eine Absolute Mehrheit zweier demokratisch gewählter Parteien nicht mehr reicht zu Regieren, ist das sehr bedenklich… 

#EUntergang 

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
22 Tage 21 h

SVP = Unwissenheit schützt vor Strafe nicht,ihr bekommt sie im Herbst. Noch ist nicht aller Tage Abend.😡😡😡

So ist das
So ist das
Superredner
22 Tage 21 h

Respekt und Anerkennung muss man sich vom Volk verdienen, indem man Wahlergebnisse respektiert und anerkennt.

Blitz
Blitz
Superredner
22 Tage 21 h

Insre zwoa Fraun in Rom; unglaubwürdiger geahs nimmer

meiserl
meiserl
Neuling
22 Tage 21 h

Renzi und die SVP sind wohl die einzigen, die Mattarella verteidigen,

maria zwei
maria zwei
Superredner
22 Tage 22 h

die Vorwürfe sind berechtigt. Mattarella muss in erster Linie an das italienische Volk denken.
Es gab eine demokratisch gewählte Mehrheit, das muss selbst ein Präsident respektieren.

schwejk
schwejk
Neuling
22 Tage 20 h

Was Mattarella macht,  ist skandalös. Jetzt soll ein Mann der Wirtschaft und der Banken ans Ruder kommen. Jemand, der laut “Repubblica” mehr Zentralismus will. Cottarelli ist eine neuer Mario Monti. Wie der mit unserer Autonomie umgehen wird, kann man sich denken. 
Die sogenannte “Volks”-Partei steht wieder einmal NICHT auf der Seite des Volkes.

Boerz
Boerz
Grünschnabel
22 Tage 20 h

zum schämen!!!eine Partei die öffentlich gegen die interessen des Volkes ist hat noch den Mut beim volk um Stimmen zu werben?? lasst euch doch von den Banken und konzernen im Landtag wählen und schämt euch!!!!

Diogenes
Diogenes
Grünschnabel
22 Tage 20 h

Dass die SVP in ihrer Romhörigkeit das politische Chaos in Italien noch verteidigt und beklatscht, war eh klar. Hat SIE doch besonders gegen die Prinzipien der Demokratie verstoßen, indem sie sich das Wahlgesetz auf den Leib hat schneidern lassen.
Nur reingewählt werden ist ihr wichtig, arbeiten darf dann eine Technokratenregierung, die uns das Fell übern Kopf ziehen wird!
Die Damen Fraktionssprecherinnen bekommen ja trotzdem fürstlich bezahlt. Unser Geld!

krakatau
krakatau
Universalgelehrter
21 Tage 21 h

Politiker/innen sind generell  i m m e r   unschuldig

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