SVP zu gescheiterter Regierungsbildung

„Vorwürfe gegen Staatspräsident Mattarella entbehren jeglicher Grundlage“

Sonntag, 27. Mai 2018 | 22:50 Uhr

Rom/Bozen – Die SVP/Patt-Fraktionssprecherin in der Abgeordnetenkammer Renate Gebhard und die Fraktionssprecherin für die Gruppe der Autonomien im Senat Julia Unterberger drücken angesichts der gescheiterten Regierungsbildung dem Staatspräsidenten Sergio Mattarella ihre volle Solidarität aus.

„Der Staatspräsident hat im Rahmen der von der Verfassung vorgesehenen Prinzipien und Aufgaben gehandelt“, unterstreichen die beiden SVP-Vertreterinnen in Rom. „Diese sind weder verhandelbar, noch dürfen sie Gegenstand von politischen Attacken sein“, betonen Gebhard und Unterberger.

Sergio Mattarella habe alles unternommen, um eine politische Regierung zwischen der Lega Nord und der 5-Sterne-Bewegung zu ermöglichen, so Gebhard und Unterberger. „Die jetzigen Vorwürfe dieser beiden Parteien entbehren daher jeglicher Grundlage“, so die Unterberger und Gebhard.

„Die Berücksichtigung Europas und der Rolle Italiens in der europäischen Union sowie die öffentliche Verschuldung des Landes spielen im Zuge einer Regierungsbildung eine große Rolle und dürfen nicht außer Acht gelassen werden“, unterstreichen Gebhard und Unterberger.

„Staatspräsident Sergio Mattarella hat seine Entscheidung mit  großem Verantwortungsbewusstsein und zum Wohle des Landes getroffen. Dafür verdiene er sich Respekt und Anerkennung, nicht Kritik“, abschließend Unterberger und Gebhard.

Von: ka

Bezirk: Bozen