Juridische Positionen der Abgeordneten im Visier

Wahlbestätigungsausschuss prüft Unvereinbarkeiten

Montag, 29. Januar 2024 | 12:17 Uhr

Bozen – Am heutigen Montagvormittag ist der Wahlbestätigungsausschuss des Südtiroler Landtages zur Überprüfung der juridischen Positionen der Abgeordneten zum Zweck der Wahlbestätigung zusammengetreten.

Bei der vorherigen Sitzung des Ausschusses Anfang Dezember 2023 hatten alle sieben Ausschussmitglieder jeweils fünf Fälle zugeteilt erhalten, erklärte die Ausschussvorsitzende Brigitte Foppa im Anschluss an den Termin. Inzwischen hätten diese die Unvereinbarkeitsgründe überprüft.

„Die wichtigsten Arbeiten dabei sind die Kontrolle der Dokumentationen zu den politischen Ämtern und die entsprechenden Rücktritte, die Berufssituationen und die Wartestände sowie bei jenen Abgeordneten, die als Verwaltungsräte oder Ähnliches tätig sind, dass gesichert ist, dass keine Beziehungen mit dem Land bestehen“, erinnerte Foppa, die weiters unterstrich: „Das Ergebnis ist sehr zufriedenstellend.“ Die meisten Dokumentationen seien vollständig und die meisten Positionen sehr eindeutig. „Das bedeutet“, betonte die Ausschussvorsitzende, „dass die Abgeordneten diese Aufgabe sehr ernst genommen und die Ausschussmitglieder gewissenhaft geprüft haben.“ Am 29. Februar werde sich der Wahlbestätigungsausschuss zu einem weiteren Vertiefungstermin treffen.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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