Von: mk
Bozen/Trient – Die Regionalregierung Trentino-Südtirol hat die Zwölferkommission beauftragt das Verfahren zur Genehmigung einer Durchführungsbestimmung einzuleiten, welche es der Region ermöglichen würde, die Mandatsbeschränkungen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – auch abweichend von der staatlichen Gesetzgebung – zu regeln.
Dabei soll darauf geachtet werden, eine angemessene Vertretung der sprachlichen Minderheiten in den Gemeinderäten zu gewährleisten.
In der Zwischenzeit hat die Region das Gesetzgebungsverfahren für das Regionalgesetz zur dringenden Änderung am Kodex der örtlichen Körperschaften im Bereich der Mandatsbeschränkungen eingeleitet.
An die Räte der Gemeinden von Bozen und Trient wird zudem die Anfrage gehen, innerhalb 15 Tagen eine Stellungnahme zu diesem Thema abzugeben.
