Wahlkreis: SVP im Unterland weist Süd-Tiroler Freiheit zurecht

Von: mk

Neumarkt/Bozen – Die Debatte Verkleinerung des Wahlkreises Bozen Unterland hält weiter an. Nachdem SVP-Obmann Dieter Steger Stellung genommen hat, reagiert nun die SVP im Unterland auf die Kritik der Süd-Tiroler Freiheit. Die Oppositionsbewegung hatte von einem „historischen Verrat am Minderheitenschutz gesprochen.

Mit Erstaunen und Befremden habe man die Aussagen sowie die dazu abgegebene Stellungnahme von Werner Thaler (Süd-Tiroler Freiheit) zur Kenntnis genommen, erklären Norbert Mayr, SVP Bezirksobmann Unterland, und seine Stellvertreterin Samantha Endrizzi: „Vor diesem Hintergrund sehen wir uns veranlasst, einige wesentliche Fakten klarzustellen und zur sachlichen Einordnung der aktuellen Diskussion beizutragen.“

Zunächst gelte festzuhalten, dass die Südtiroler Volkspartei durch eine Verkleinerung des Wahlgebietes keinerlei demokratische Rechte verliert. „Auch nach einer territorialen Veränderung bleibt die Möglichkeit bestehen, dass die Stimmen der SVP weiterhin maßgeblich zur parlamentarischen Vertretung in Rom beitragen und dort eine entscheidende Rolle spielen können“, betonen Mayr und Endrizzi.

Ebenso entspreche es nicht den historischen und politischen Gegebenheiten, die Besetzung des Senatswahlkreises Bozen-Unterland durch einen deutschsprachigen Kandidaten als ein ausschließliches oder unmittelbares Recht der SVP darzustellen. Der Artikel 111 des Pakets sehe ausdrücklich vor, dass der italienischen Sprachgruppe eine angemessene Vertretung im Senat ermöglicht werden soll.

„Die erfolgreiche Wahl eines deutschsprachigen Vertreters war stets das Ergebnis politischer Vereinbarungen und einer konstruktiven Zusammenarbeit mit italienischen Partnerparteien“, erklären Mayr und Endrizzi.

Darüber hinaus werde die derzeitige Vertretung des Senatswahlkreises Bozen-Unterland in Rom bereits von einem italienischsprachigen Mandatar wahrgenommen. „Dies ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die deutschsprachige Opposition in Südtirol nicht bereit war, den einzigen deutschsprachigen Kandidaten geschlossen zu unterstützen. Für Herrn Mayr wäre es leicht möglich gewesen, den Senatswahlkreis zu gewinnen, wenn es gelungen wäre, die Stimmen des gesamten deutschsprachigen politischen Spektrums hinter seiner Kandidatur zu vereinen“, so die SVP im Unterland.

„Vor diesem Hintergrund ist es klar, dass nicht die SVP-Verrat an die deutsche Bevölkerung getätigt hat, sondern vielmehr die deutschsprachige Opposition hat durch Ihr Wahlverhalten einen italienischen Vertreter im Senatswahlkreis Bozen-Unterland ermöglicht“, erklären Mayr und Endrizzi.

Gerade in einer so sensiblen und für Südtirol bedeutenden Frage sollte die politische Debatte von Sachlichkeit, Redlichkeit und Verantwortung und einem gemeinsamen Ziel geprägt sein, die bestmögliche Vertretung der deutschsprachigen Bevölkerung auf nationaler Ebene sicherzustellen, mahnt die SVP im Unterland abschließend.