Bozen – In der Affäre rund um vier Südtiroler Politiker, die Corona-Hilfsgelder beantragt hatten, sind nun die Entscheidungen über die Konsequenzen gefallen. Die vier Politiker (drei der SVP und einer vom Team K) dürfen – wie berichtet – ihr Amt als Abgeordnete zum Südtiroler Landtag behalten.
Bei der SVP verliert allerdings Landesrat Arnold Schuler seinen Posten als Landeshauptmannstellvertreter, und Helmut Tauber den Vorsitz des Gesetzgebungsausschusses.
Für die Betroffenen hat das auch finanzielle Auswirkungen: Tauber muss auf 800 Euro pro Monat verzichten, Schuler auf 500 Euro Aufwandsentschädigung im Monat. Gert Lanz konnte darlegen, dass das Ansuchen nicht von ihm persönlich, sondern von seinem Wirtschaftsberater ausging. Ihn trifft somit keine Schuld.
Als neue Landeshauptmannstellvertreterin wurde Landesrätin Waltraud Deeg ernannt.
Der Vorsitzende der Oppositionspartei “Team K”, Paul Köllensperger, soll laut Medienberichten als Fraktionschef abgelöst werden. Er bleibt aber Parteichef und Landtagsabgeordneter.
Insgesamt vier Politiker, drei davon von der regierenden Südtiroler Volkspartei (SVP), hatten eine staatliche Corona-Soforthilfe für Selbstständige und Freiberufler in der Höhe von 600 Euro beantragt. Der Betrag wurde zwei Mal – im April und Mai – ausbezahlt. Ein Nachweis von Einkommenseinbußen durch die Coronakrise war dafür nicht notwendig. Es war zu heftiger Kritik aus der Bevölkerung gekommen.
Am Dienstag hatten die Parteigremien dann über Konsequenzen beraten. Bei der SVP war neben Schuler auch noch Helmut Tauber, der einer der vier Gesetzgebungskommissionen des Landesparlaments vorsteht, in die Affäre verwickelt. Neben dem Verlust der Ämter wurden Schuler und Tauber für ein Jahr von allen Parteifunktionen suspendiert.
Der Parteivorstand des “Team K” stellte sich am Dienstag hinter den Parteigründer und forderte Köllensperger mehrheitlich dazu auf, “seinem Wählerauftrag als Abgeordneter zum Südtiroler Landtag verpflichtet zu bleiben”, wie es in einer Aussendung hieß. Zudem wurde Köllensperger einstimmig als Parteivorsitzender bestätigt. Köllensperger selbst wolle seine zukünftige Rolle im Landtag und in der Partei “im basisdemokratischen Sinne in einer Mitgliederversammlung” aber diskutiert wissen, hieß es. Am Montag soll über die künftige Arbeit in der Landtagsfraktion gesprochen und dabei soll auch über eine “Umverteilung der Aufgaben” diskutiert werden.
In Südtirol stehen in etwas mehr als einem Monat Gemeinderatswahlen an. Parteiintern wird befürchtet, dass sich diese Affäre dabei negativ auswirken könnte.
STF: “Zum Schämen”
“Zum Schämen” bezeichnet die Süd-Tiroler Freiheit die Entscheidung der SVP und des Team K zum Skandal um die Corona-Gelder. “Anstatt politische Verantwortung zu übernehmen und Schaden von der Politik abzuwenden, wird das Vertrauen der Bevölkerung weiter erschüttert, indem die betroffenen Abgeordneten ohne wesentliche Konsequenzen davonkommen. Das Interesse von Einzelpersonen wird über das Interesse des Landes gestellt und damit die Botschaft vermittelt, dass man sich in der Politik jede Sauerei leisten kann. Die Bevölkerung wird kein Verständnis dafür haben, dass ein Landesrat in der Regierung verbleiben darf, der sich in derart schamloser Weise am Steuergeld bedient hat, während normale Leute oftmals nicht mehr wissen, wie sie ihre Miete zahlen sollen. Echtes Fehlerbewusstsein und politische Verantwortung sehen anders aus! Die SVP und das Team K haben nichts aus dem Skandal gelernt und glauben offenbar, dass sie das Problem einfach aussitzen können. Damit schaden sie jedoch nicht nur sich selbst, sondern dem Ansehen der gesamten Politik”, so die Bewegung in einer Aussendung.
Von: luk
