Nach Bonus-Affäre

Waltraud Deeg ist neue Landeshauptmannstellvertreterin

Mittwoch, 19. August 2020 | 10:14 Uhr

Bozen – In der Affäre rund um vier Südtiroler Politiker, die Corona-Hilfsgelder beantragt hatten, sind nun die Entscheidungen über die Konsequenzen gefallen. Die vier Politiker (drei der SVP und einer vom Team K) dürfen – wie berichtet – ihr Amt als Abgeordnete zum Südtiroler Landtag behalten.

Bei der SVP verliert allerdings Landesrat Arnold Schuler seinen Posten als Landeshauptmannstellvertreter, und Helmut Tauber den Vorsitz des Gesetzgebungsausschusses.

Für die Betroffenen hat das auch finanzielle Auswirkungen: Tauber muss auf 800 Euro pro Monat verzichten, Schuler auf 500 Euro Aufwandsentschädigung im Monat. Gert Lanz konnte darlegen, dass das Ansuchen nicht von ihm persönlich, sondern von seinem Wirtschaftsberater ausging. Ihn trifft somit keine Schuld.

Als neue Landeshauptmannstellvertreterin wurde Landesrätin Waltraud Deeg ernannt.

Der Vorsitzende der Oppositionspartei “Team K”, Paul Köllensperger, soll laut Medienberichten als Fraktionschef abgelöst werden. Er bleibt aber Parteichef und Landtagsabgeordneter.

Insgesamt vier Politiker, drei davon von der regierenden Südtiroler Volkspartei (SVP), hatten eine staatliche Corona-Soforthilfe für Selbstständige und Freiberufler in der Höhe von 600 Euro beantragt. Der Betrag wurde zwei Mal – im April und Mai – ausbezahlt. Ein Nachweis von Einkommenseinbußen durch die Coronakrise war dafür nicht notwendig. Es war zu heftiger Kritik aus der Bevölkerung gekommen.

Am Dienstag hatten die Parteigremien dann über Konsequenzen beraten. Bei der SVP war neben Schuler auch noch Helmut Tauber, der einer der vier Gesetzgebungskommissionen des Landesparlaments vorsteht, in die Affäre verwickelt. Neben dem Verlust der Ämter wurden Schuler und Tauber für ein Jahr von allen Parteifunktionen suspendiert.

Der Parteivorstand des “Team K” stellte sich am Dienstag hinter den Parteigründer und forderte Köllensperger mehrheitlich dazu auf, “seinem Wählerauftrag als Abgeordneter zum Südtiroler Landtag verpflichtet zu bleiben”, wie es in einer Aussendung hieß. Zudem wurde Köllensperger einstimmig als Parteivorsitzender bestätigt. Köllensperger selbst wolle seine zukünftige Rolle im Landtag und in der Partei “im basisdemokratischen Sinne in einer Mitgliederversammlung” aber diskutiert wissen, hieß es. Am Montag soll über die künftige Arbeit in der Landtagsfraktion gesprochen und dabei soll auch über eine “Umverteilung der Aufgaben” diskutiert werden.

In Südtirol stehen in etwas mehr als einem Monat Gemeinderatswahlen an. Parteiintern wird befürchtet, dass sich diese Affäre dabei negativ auswirken könnte.

STF: “Zum Schämen”

“Zum Schämen” bezeichnet die Süd-Tiroler Freiheit die Entscheidung der SVP und des Team K zum Skandal um die Corona-Gelder. “Anstatt politische Verantwortung zu übernehmen und Schaden von der Politik abzuwenden, wird das Vertrauen der Bevölkerung weiter erschüttert, indem die betroffenen Abgeordneten ohne wesentliche Konsequenzen davonkommen. Das Interesse von Einzelpersonen wird über das Interesse des Landes gestellt und damit die Botschaft vermittelt, dass man sich in der Politik jede Sauerei leisten kann. Die Bevölkerung wird kein Verständnis dafür haben, dass ein Landesrat in der Regierung verbleiben darf, der sich in derart schamloser Weise am Steuergeld bedient hat, während normale Leute oftmals nicht mehr wissen, wie sie ihre Miete zahlen sollen. Echtes Fehlerbewusstsein und politische Verantwortung sehen anders aus! Die SVP und das Team K haben nichts aus dem Skandal gelernt und glauben offenbar, dass sie das Problem einfach aussitzen können. Damit schaden sie jedoch nicht nur sich selbst, sondern dem Ansehen der gesamten Politik”, so die Bewegung in einer Aussendung.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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59 Kommentare auf "Waltraud Deeg ist neue Landeshauptmannstellvertreterin"


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Opa1950
Opa1950
Grünschnabel
1 Monat 7 Tage

Ein neues Armutszeugnis für die SVP. Einfach nur lächerlich.

Oracle
Oracle
Grünschnabel
1 Monat 7 Tage

Lächerlich ist diese Hexenjagd und das Verlangen nach Rücktritt wegen einer völlig legalen Sache. Wir sind lange nicht mehr im Mittelalter. Was würde passieren, wenn ein Landtagsmandatar erwischt wird, wie er mit rot über eine Ampel fährt? Das wäre dann nicht legal! Auspeitschen vielleicht? Die Hitze ist hoffentlich bald vorbei….

Oracle
Oracle
Grünschnabel
1 Monat 7 Tage

solche Kommentare können nur von der Opposition kommen. Kritisieren die SVP, die gegen die Mandatare etwas unternommen hat. Team K hat nichts gemacht, aber kein Kommentar. Einwenig verdächtig, oder? War da nicht mal ein Politikerrentenskandal? Von Rücktrittsforderungen habe ich von der Opposition damals nichts gehört, oder? Offenbar ein lückenhaftes Gedächtnis, besonders bei den Blauen mit ihrem Spielzeugkauf mit Fraktionsgelder, oder?

toeeuni
toeeuni
Superredner
1 Monat 7 Tage

@Oracle mann oh.mann es geht hier um eine ethische frage.
GENAU wegen solcher geschichten ist italien ein pleitestaat.
okay geben wir diesmal rom die schuld.
aber wem können wir die schuld geben wenn man in rom versagt? dem herrgott vielleicht?

xyxyxyxy
xyxyxyxy
Neuling
1 Monat 7 Tage

@Oracle
Bravo!! Endlich ein Vernünftiger!! Schrecklich so ein Theater wegen sowas zu machen! Total übertrieben!

AnWin
AnWin
Superredner
1 Monat 7 Tage

@Oracle …liebes Orakel aus Suedtirol…es geht um das politische Signal und die Vorbildfunktion ,die unsere Politiker haben muessten…..

Zenz
Zenz
Grünschnabel
1 Monat 7 Tage

@Oracle hier geht es um Moral und Anstand…als Politiker hat man auch Vorbildfunktion und somit sind einfach gewisse Sachen auch wenn sie legal sind, tabu…

jochgeier
jochgeier
Tratscher
1 Monat 7 Tage

@Oracle du solltest dich umbenennen in mühle, die leiert auch immer um die eigene achse und dreht sich unaufhöhrlich im eigenen kreis.

Jiminy
Jiminy
Universalgelehrter
1 Monat 7 Tage

@Oracle
wenn sie sagen, dass bei TeamK nicht kommentiert wurde, dann sieht man, dass sie sehr parteisch sind…
es wurde sehr wohl kommentiert, ich würde eher sagen, dass es bei beide Parteien regelrechte Shitstorms gab….
wenn sie über Hexenjagd sprechen, dann bin ich ganz ihrer Meinung, denn es würde mich interessieren wie viele von die, die sich aufgeregt haben moralisch so rein sind….

Ars Vivendi
Ars Vivendi
Universalgelehrter
1 Monat 7 Tage

@xyxyxyxy..du hast ja ein seltsames Rechtsverständnis….

Server
Server
Tratscher
1 Monat 7 Tage

@ toeeuni
Ich zitiere ” es geht hier um eine ethische Frage”. Was ist denn bei Ihnen eine sog. “ethische Frage”??? Italien ist gleich wie alle anderen europäischen Staaten und Südtirol ist nur eine Provinz desselbigen, also nennen wir den “Hansl” beim Namen und machen nicht (immer) andere dafür verantwortlich!

xyxyxyxy
xyxyxyxy
Neuling
1 Monat 7 Tage

@Ars Vivendi wieso seltsam? Laut Gesetz stehen Ihnen diese 2 mal 600€ zu. Sie haben somit nichts illegales gemacht, es steht ihnen zu. So ein Theater…

Savonarola
1 Monat 7 Tage

@Oracle

hier geht es nicht um legal, sondern um Moral. Und eventuell auch darum, wie Verantwortung abgeschoben und Ausreden herangezogen, also gelogen, wurde.

Savonarola
1 Monat 7 Tage

@Oracle

die SVP ist eine Partei mit Regierungsverantwortung, für sie sollten andere Handlungsmaßstäbe maßgebend sein als für eine Oppositionspartei, die mit anderen italienischen Parteien die Unart teilt, den Namen des Parteiobmannes in den Parteinamen gehievt zu haben.

Savonarola
1 Monat 7 Tage

@xyxyxyxy

Gesetz in Ordnung, alles in Ordnung?

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
1 Monat 6 Tage

@Server 
auf den Punkt gebracht !!! Man sieht an der Aussage des einen Users, dass es eben NUR um Schuldzuweisung geht; hauptsache man hat ein Bauernopfer, auf dem dann in Südtirol alle herumtreten können. 

toeeuni
toeeuni
Superredner
1 Monat 6 Tage

@Server lebst.wohl in einer phantasiewelt in der italia gleich wichtig wie DE oder FR ist?

toeeuni
toeeuni
Superredner
1 Monat 6 Tage

@M_Kofler also ist hier niemand schuld? bravo. politik und gesellschaftsverständnis zero.

sakrihittn
sakrihittn
Universalgelehrter
1 Monat 7 Tage

Die Rechnung kommt dann hoffentlich von der Wählerschaft auf gesamtparteilicher Hinsicht😆

Jiminy
Jiminy
Universalgelehrter
1 Monat 7 Tage

Skandale gab es immer und in jeder Partei und doch wird immer gleich gewählt! Deswegen finde ich es immer so süss wie ihr euch für den einen oder den anderen Politiker einsetzt… 😘

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
1 Monat 7 Tage

Jiminy
da muss ich schmunzeln, ich habe nämich die selbe Ansicht 🙂
Vor der Wahl gabs ja hier den ein oder anderen user mit dem Slogan “Tick Tack, Tick Tack”, viel ist von dem nicht mehr viel übrig geblieben 🙂

Ich finde es sehr sehr gut, dass auch solche kleineren Skandale zum VOrschein kommen; dass man jedoch glaubt, dass deshalb eine ganze Partei zu Grunde geht, der irrt.
Bestes Beispiel wäre ja die FPÖ, aber das wird dann wohl wieder “ganz was anderes sein” 🙂
auf jeden fall sehr treffender Kommentar.

Jiminy
Jiminy
Universalgelehrter
1 Monat 7 Tage

@M_Kofler
wir sind alle Menschen mit unsere Stärken und Schwächen! Die Italiener sagen so schön: il poter dà alla testa! Und ja, es stimmt, Macht ist gefährlich, das gilt in jedem Bereich des Lebens. Und wenn man in irgend einer Machtposition ist, dann tut man die auch ausnützen. Und wisst ihr was? Würden wir ALLE machen!!! Es ist “menschlich”… und daher mache ich mir seit Jahre schon keine Hoffnung mehr, dass der eine Politiker besser ist als der andere.

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
1 Monat 6 Tage

@Jiminy 
dieser Meinung kann ich mich nur anschließen … vor allem jener Satz “Würden wir ALLE machen!!!” triffts am besten … 
Es ist ja auch gut, dass so ein Verhalten kritisiert wird und nicht einfach so unter dem symbolischen Teppich verschwindet! Aber was hier auf SN einige aufführen, grenzt schon an Verfolgungswahn! 

sakrihittn
sakrihittn
Universalgelehrter
1 Monat 6 Tage

@M_Kofler vor allem wenn die SVP, die Heiligen kritisiert werden. Die unantastbaren, wäre nur die Oposition betroffen würden hier ganz andere Sachen stehen.🤣

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
1 Monat 6 Tage

@sakrihittn 
es freut mich, dass du wieder die bekannten Schubladen öffnest, um ja nicht rational argumentieren zu müssen. 
War noch nie ein SVP Wähler, aber gut dass du hier anscheinend besser bescheid weißt … 🙂
Aber ist (leider) nichts neues bei dir.

sakrihittn
sakrihittn
Universalgelehrter
1 Monat 5 Tage

wer mit SVP- Beteiligung das ganze relativiert wie “Skandale gab es immer und in jeder Partei” ist SVP-Wähler.

Morgaine
Morgaine
Grünschnabel
1 Monat 7 Tage

Deeg als Frau ist für die Partei sicher gut gewählt. Achhammer gscheid genug, den Posten auszuschlagen…

Storch24
Storch24
Universalgelehrter
1 Monat 7 Tage

Hat er doch in Zukunft reichlich zu tun, indem er seine Frau unterstützt ( kandidiert in Mühlbach )

Gudrun
Gudrun
Superredner
1 Monat 7 Tage

@Storch24 —- gib den Mensch Macht,dann wirst du den wahren Charakter sehen !!

Rumpelstielzchen
1 Monat 7 Tage

Auf ein Neues. Deeg ist auch kein unbeschriebenes Blatt. Ich sage nur “Urlaub auf dem Bauernhof”. Da hatte der LH nicht gerade eine tolle Idee. Aber langsam werden ihm die “unbeschriebenen Blätter ” in der SVP ausgehen.

erika.o
erika.o
Superredner
1 Monat 7 Tage

@Rumpelstilzchen

da geht es meiner Ansicht nach wohl eher um das Ja und Amen…

Storch24
Storch24
Universalgelehrter
1 Monat 7 Tage

Da könnte man jede Partei hernehmen. Wer war im Rentenskandal nicht involviert ? Und da ging es um Millionen. Und die kassieren immer noch

Morgaine
Morgaine
Grünschnabel
1 Monat 7 Tage

Die mageren Konsequenzen der Parteie wahrscheinlich gut abgewogen und schlimmeres “nur” wegen 600 Euro nicht von Nöten. Angesichts der fehlenden starken Oppositionsparteien wird zumindest die Svp wieder mit einem blauen Auge davonkommen. Dazu nehm ich an, dass bald die Lobbyarbeit etwas hochgefahren wird. Das Team K wird mehrere Wählerverluste zu begrüßen haben

Spiegel
Spiegel
Superredner
1 Monat 7 Tage

Das wird so sein wie sie sagen.

sixtus
sixtus
Grünschnabel
1 Monat 7 Tage

2 mal 600,00

Oracle
Oracle
Grünschnabel
1 Monat 7 Tage

Hier zeigt sich der Unterschied zwischen Regierungspartei, die daraus Konsequenzen gezogen hat und der Scheinheiligkeit der Opposition, die dem K einen Persilschein ausgestellt hat, oder?

Rumpelstielzchen
1 Monat 7 Tage

@Oracle, welche Konsequenzen? Was ist denen groß passiert? Reinen Augenauswischerei. Keiner von denen hatte ein Parteiamt inne. Und zurückgetreten ist ja auch keiner.

Storch24
Storch24
Universalgelehrter
1 Monat 7 Tage

Oracle, er war auch der einzige der von vornherein seinen Fehler zugegeben hat.
Die anderen DREI hatten oder haben immer noch billige Ausreden

Mauler
Mauler
Superredner
1 Monat 7 Tage

Aupassen!

Ninni
Ninni
Universalgelehrter
1 Monat 7 Tage

@ Mauler 👍

Magnago war noch eine integere Persöhnlichkeit

sophie
sophie
Superredner
1 Monat 7 Tage

@Mauler
Der Magnago war moch ein Kämpfer hnd eine Respekt Person, unter seiner SVP Regierung hätte es so was und sicher noch anderes vielmehr, NIEMALS GEGEBEN….

pingoballino1955
1 Monat 6 Tage

Die SVP bedient sich schon lange in unverschämter Weise,Magnago würde sich im Grab umdehen!

sophie
sophie
Superredner
1 Monat 7 Tage

Deeg nicht schlecht, das ist ein guter Schachzug von der SVP Leitung, aber das reicht sicher nicht für die 600€ Affäre, hoffentlich entscheiden die Südtiroler bei den nächsten Wahlen

sixtus
sixtus
Grünschnabel
1 Monat 7 Tage

2 mal 600,00

Gudrun
Gudrun
Superredner
1 Monat 7 Tage

steht schon in der Bibel— wir sollen keine Götzen anbeten !!!

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 7 Tage

Nur Zur Info: Wen siehst du denn als Götze an?

vfc
vfc
Tratscher
1 Monat 7 Tage

Bravo STF, gut argument ieri, genau so ist es. Null Vertrauen mehr

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
1 Monat 7 Tage

Ja, sie haben Recht, das ist nicht von der Hand zu weisen.
Wer aber hier in selbem Teich schwimmt, sollte vielleicht gemäßigtere Worte finden.
Ich wüsste nämlich nicht, dass Frau Klotz ihre Million zurückgegeben hat oder zumindest einen Teile; oder habe ich was verpasst?
Wer im Glashaus sitzt sollte nicht solch große Steine werfen, wie sie es hier zB machen.
Sie haben selbst Teilschuld, dass das Vertrauen in die Politik kaputt sit.

Gredner
Gredner
Universalgelehrter
1 Monat 7 Tage

Das System der Vergabe war falsch: wer einen regulären Lohn erhält (Politiker, Lehrer, Beamter), sollte kein Anrecht auf diesen Beitrag haben und das Ansuchen automatisch abgelehnt werden.

Mikeman
Mikeman
Kinig
1 Monat 7 Tage

@ Gredner
da wär ich mir nicht so sicher,vielmehr glaubte man wohl dabei nicht ertappt zu werden, sveglia 😃

Unternehmer
Unternehmer
Neuling
1 Monat 7 Tage

Lächerlich ist das ganze Theater für 600,00€, das ist nur verlorene Zeit anstatt etwas nützliche für die Bevölkerung zu machen

sixtus
sixtus
Grünschnabel
1 Monat 7 Tage

2 mal 600,00

krawatte
krawatte
Grünschnabel
1 Monat 7 Tage

Vom regen in die traufe🙈🙈🙈🤮🤮🤮🤮🤮

Tirol
Tirol
Grünschnabel
1 Monat 7 Tage

Eine Frau ist nur zu begrüßen und Frau Deeg alles gute zu wünschen; ich finde dass die 600Euro Thematik auch übertrieben aufgepauscht wurde. Zudem scheint sie wichtiger als der Schulstart sein, bis dato hat der verantwortliche Politiker kein richtiges Konzept…eine Schande!

Jiminy
Jiminy
Universalgelehrter
1 Monat 7 Tage

“Über die Moral Barfuss” googeln: ein bisschen lang aber sehr bodenständig!

Lu O
Lu O
Tratscher
1 Monat 7 Tage

naja, Frau Deeg, eine Notstandslösung…
aber bei Team K gibt es überhaupt keine Bestrafung…

aber der Schaden ist da und dies gikt es zu reparieren… leider gibt es aktuell einige Baustellen, Sanität, Schule, Wirtschaft, Vertrauen, nun noch die Politik dazu… vieles ist Hausgemacht… auch wegen der Opposition…

Rosenrot
Rosenrot
Tratscher
1 Monat 6 Tage

Das Theater rund um die 600 € ist nicht nachvollziehbar, es gibt auch unter uns Südtirolern viele Schlaumeier, die jeden Trick anwenden, um Beiträge zu erhalten, anstatt einer Arbeit nachzugehen. Fakt ist, dass das Geld den Politikern zugestanden hat. Deeg anstelle von Schuler einzusetzten, ist in meinen Augen eine Katastrophe. Hat die SVP wirklich nichts anderes zu bieten?

Einheimischer
Einheimischer
Tratscher
1 Monat 6 Tage

A Italienisch Partei wählen…
Da weiß man wenigsten das sie nicht taugen…

ghostbiker
ghostbiker
Superredner
1 Monat 6 Tage

Ols zi spot ba der Partei

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