Bozen – Als äußerst bedenklich bezeichnet SVP-Wirtschaftsvorsitzender Josef Tschöll die jüngsten Äußerungen von Andreas Pöder: „Der abgewählte Landtagsabgeordnete drohte nach der Demonstration in Bozen auf den sozialen Netzwerken, dass sich die Demonstranten beim nächsten Mal Zugang zum Landhaus verschaffen werden.“ Damit rufe er unweigerlich die unrühmlichen, gewaltsamen Bilder in Erinnerung, die nach der Bestätigung des Wahlsieges von Joe Biden durch den US-Kongress um die Welt gingen. „Demokratie sieht anders aus!“, erklärt Tschöll.
„Normalerweise sind die zumeist peinlichen Auftritte von Herrn Pöder keine Silbe eines Kommentars wert. Es ist auch ein verbrieftes Grundrecht in jeder Demokratie seine Meinung frei zu äußern, ohne beleidigend zu sein, und friedlich zu protestieren“, fährt Tschöll fort. Unsere Gesellschaft müsse aber jene Menschen klar in die Schranken weisen, welche die Institutionen und unsere demokratisch gewählten Vertreter bedrohen oder gar angreifen. Rechtspopulisten würden immer lauter und unverhohlener auftreten. „Sie nützen die aktuelle Krise, um Menschen emotional aufzupeitschen und ihre Ängste für sich zu nutzen ohne jedoch bestehende Probleme zu lösen.“
Die von Pöder ausgesprochene offene Drohung, sich Zugang zum Landhaus zu verschaffen, nachdem ihn die Südtiroler von dort bereits über die Wahlen entfernt hätten, erinnere nicht nur an den Vorfall im fernen Amerika, sondern auch an die Aufmärsche der AfD vor dem Bundestag in Berlin im November letzten Jahres. Gerade daher erscheine die Aussage als eine konkrete und nicht lediglich als eine leere Drohung. Eine Demokratie müsse daher auch wehrhaft und streitbar sein.
„Solche Drohungen, hart an der Grenze des Strafrechts, gegenüber unseren Institutionen sind in keinster Weise tragbar. Ich fordere daher, dass die Ermittlungsbehörden dieses Treiben scharf im Auge behalten und kompromisslos eingreifen, wenn sich solche Vorfälle anbahnen, so der Vorsitzende der SVP – Wirtschaft. Auch in Berlin und Washington waren die Vorboten des Sturms in den sozialen Netzwerken präsent und niemand hat reagiert. Wir müssen unsere Institutionen gegen Populisten und Verschwörungstheoretiker verteidigen und dürfen nicht zusehen wie sie von ihnen gedemütigt werden“, so Josef Tschöll.
Von: mk
