“Wer keine Mehrheit hat, zeichnet sich eine”

Von: mk

Eppan – Die SVP-Bürgermeister von Eppan und Kaltern müssen jetzt Farbe bekennen. Das fordert zumindest die Liste Pro Eppan Appiano.

Die Abgeordnetenkammer hat den Änderungsantrag von Alessandro Urzì angenommen, mit dem der Senatswahlkreis Bozen-Unterland politisch und sprachlich maßgeschneidert werden soll. Unter anderem soll das Überetsch einem Wahlkreis Meran–Vinschgau zugeschlagen werden.

„Was haben die Anliegen von Eppan und Kaltern in einem künstlich verlängerten Wahlkreis bis in den Vinschgau verloren? Die Antwort ist offensichtlich: Es geht nicht um die Interessen unserer Gemeinden. Es geht um die Interessen von Parteien und möglicherweise um die politische Zukunft einzelner Kandidaten“, kritisiert die Liste Pro Eppan Appiano.

Südtirol habe jahrzehntelang daran gearbeitet, die politische Zusammenarbeit über Sprachgrenzen hinweg zu stärken. „Der Wahlkreis Bozen–Unterland war gerade deshalb politisch umkämpft, weil keine Partei und keine Sprachgruppe ihn als Besitz betrachten konnte. Kandidatinnen und Kandidaten mussten auch Menschen außerhalb des eigenen politischen und sprachlichen Lagers ansprechen. Diese demokratische Offenheit soll nun durch einen politisch vorprogrammierten Wahlkreis ersetzt werden“, kritisiert die Liste.

Pro Eppan Appiano fordert die Bürgermeister aus Eppan und Kaltern auf, jetzt Stellung zu beziehen: „Wir fordern die Bürgermeister Lorenz Ebner und Christoph Pillon auf, eine klare Stellungnahme abzugeben. Die Bürgermeister wurden gewählt, um die Interessen ihrer Gemeinden zu vertreten und nicht, um bei einer derart schwerwiegenden Veränderung der demokratischen Vertretung auf ein Signal der Parteizentrale zu warten.“

Die Liste erwartet sich konkrete Antworten auf mehrere Fragen: „Lehnen die Bürgermeister die Abtrennung von Eppan und Kaltern vom Senatswahlkreis Bozen–Unterland vorbehaltlos ab? Werden die Bürgermeister von der SVP-Führung und ihren Parlamentariern verlangen, dass diese Neueinteilung spätestens im Senat wieder gestrichen wird? Sind sie bereit, die Interessen von Eppan und Kaltern auch dann zu verteidigen, wenn dies einen Konflikt mit der eigenen Partei bedeutet?“

Bei Entscheidungen über die demokratische Stimme Tausender Bürgerinnen und Bürger sei Schweigen keine Neutralität, sondern ein politisches Wegducken und würde von vielen als stillschweigende Zustimmung verstanden, erklärt Pro Eppan Appiano. Gerade Bürgermeister sollten in einer solchen Frage zuerst die eigene Gemeinde und erst danach der eigenen Partei verpflichtet sein. „Das Überetsch ist kein Opfer, das die SVP ihrem Koalitionspartner auf dem Altar eines maßgeschneiderten Wahlkreises darbringen darf“, erklärt die Gemeinderatsfraktion abschließend.