Bozen – Mehrmals schon ist darüber berichtet worden, wie die Landesregierung reagieren will, sollte das von der Lega-M5S-Regierung versprochene „Grundeinkommen“ in Gang gebracht werden. Sollte das staatliche Grundeinkommen – wie angekündigt – über dem Wert der Südtiroler Sozialen Mindestsicherung liegen, dann könnte man es ja direkt dem Staat überlassen, erklärte Abteilungsdirektor Luca Critelli bei mehreren Gelegenheiten. „Was ganz praktisch klingt, birgt in Wirklichkeit eine große Gefahr“, warnt allerdings die Spitzenkandidatin der grünen Landtagsliste, Brigitte Foppa.
Südtirol habw laut Autonomiestatut primäre Zuständigkeit im Bereich der Sozialhilfe. Die Väter und Mütter der Autonomie hätten dies offensiv interpretiert und die Staatsleistungen in den 70-er Jahren übernommen. Damit habe man die Möglichkeit der Ausgestaltung gut zu nutzen begonnen, etwa durch Übernahme des Prinzips der Sozialhilfe aus dem deutschen Ausland.
„Heute ist man bei Weitem nicht mehr so mutig. Aus reinem Opportunismus – weil man sich Einsparungen im Landeshaushalt erhofft, sollte der Staat diesen Sektor übernehmen – ist man bereit, Zuständigkeiten leichtfertig aufzugeben. Als Verfechterinnen und Verfechter einer sozial gerechten Autonomie können wir dies nicht nachvollziehen. Wir fordern die Landesregierung auf, die bisherige Haltung zu überdenken. Es geht darum, bestehende Standards wenn schon zu verbessern, zu vereinheitlichen, zu vereinfachen. Die Zusammenführung aller Sozialleistungen in einem Sozialen Grundeinkommen sollte das erste Ziel sein. Die immer groß geschriebene Verteidigung der Autonomie und Selbstverwaltung, gerade erst im Hinblick auf Wolf und Bär in aller Politiker Munde, sollte zuallererst für die Ärmsten und Bedürftigsten gelten“, erklären die Grünen.
Von: mk
