Von: luk
Bozen – Team K und die Süd-Tiroler Freiheit fordern Gratisstrom und Zuschüsse für Energie.
Die Landesregierung hat im Dezember 2018 beschlossen, dass alle Erstwohnsitze in Südtirol ab 2019 in den Genuss eines Strom-Bonus in der Höhe von 50 Euro kommen sollen. “Passiert ist seitdem nichts! Im Gegenteil: Die Kosten für Strom und Gas könnten nun bis zu 40 Prozent ansteigen”, so die Süd-Tiroler Freiheit.
„Seit nun fast drei Jahren schafft es die Landesregierung nicht, die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, um den versprochenen Strombonus endlich auszuzahlen. Hinzu kommt, dass der entgangene Bonus für die Bürger ‚verloren‘ ist und nicht mehr rückwirkend ausbezahlt wird, weil das Land die finanziellen Mittel anderweitig ausgegeben hat. Für viele Menschen ist diese Situation nicht tragbar“, betont der Sprecher der Arbeitsgruppe Gemeindepolitik in der Süd-Tiroler Freiheit, Werner Thaler.
Die Süd-Tiroler Freiheit unterstreicht, dass in der derzeitigen Situation ein Anstieg der Energiepreise unbedingt vermieden werden müsse, zumal die Strompreise bereits in den letzten Monaten um 20 Prozent angestiegen sind. „Besonders im ‚Strom-Land‘ Südtirol ist eine weitere Erhöhung der Energiepreise schwer vermittelbar und eine starke Belastung für die heimischen Haushalte“, bekräftigt Thaler abschließend.
Team K: Höchste Zeit für den versprochenen Gratisstrom
Das Team K fordert die Landesregierung eindringlich zum Handeln auf. “Angesichts der zu erfolgten und noch zu erwartenden Preissteigerungen muss der angekündigte Gratis Strom – Bonus für die Südtiroler Haushalte nun endlich ausbezahlt werden.”
“Seit fast drei Jahren wird der Strombonus den Südtirolern versprochen. Laut Autonomiestatut fließt ein Teil der elektrischen Energie nach Südtirol zurück. Bereits 2017 wurde die gesetzliche Grundlage geschaffen, dass dieser Teil an Verbrauchergruppen verteilt werden kann. 2018 folgte ein Beschluss der Landesregierung über Kriterien und Modalitäten und seither ist nichts in dieser Angelegenheit passiert”, so das Team K.
Auf Anfrage des Team K teilte der zuständige Landesrat im Frühling noch mit, dass der Plan für die Auszahlung des Strombonus in der ersten Hälfte des Jahres in der Landesregierung behandelt werden soll. Eine Auszahlung würde dann 2022 erfolgen
“Passiert ist natürlich nichts. Die Staatsgelder für die Energie fließen bereits seit 2019 nach Südtirol und werden anderweitig ausgegeben. Das ist die typische Südtiroler Ankündigungspolitik. Es gibt Beschlüsse, Pressemitteilungen, aber Taten folgen keine und die Familien warten weiterhin auf das Geld”, ärgert sich Paul Köllensperger.
Die Menschen in Südtirol haben es alle gemerkt: Die Stromrechnungen sind im letzten Jahr gewaltig gestiegen. Nun wurde eine erneute Preissteigerung für Strom, die sogar 40 Prozent betragen könnte, von Rom angekündigt. Grund sind die gestiegenen Kosten für Gas und Petroleum, mit dem in Italien leider immer noch ein großer Teil der Energie produziert wird. Dies jedoch sei ein weiterer Schlag ins Gesicht für die Verbraucher. “Familien und Einzelpersonen werden diese Erhöhung kräftig zu spüren bekommen. Da auch Lebensmittelpreise, Rohstoffpreise u.ä. steigen, geht die Belastung einmal mehr zu Lasten der Verbraucher*innen”, beklagt Maria Elisabeth Rieder. Für viele Südtiroler waren die letzten zwei Jahre eine Herausforderung, nun kommt eine weitere dazu. “Natürlich ist es wichtig, achtsam und sparsam mit Strom umzugehen. Doch eine erwartete Preissteigerung von 40 Prozent ist einfach zu viel”, so Rieder. Der Staat überlegt eine Verlagerung der Netzkosten (immerhin ca. ein Drittel der Stromrechnung) auf die allgemeine Steuerlast. “Dies gilt es jetzt umzusetzen, da ansonsten geringverdienende Familien übermäßig belastet werden”, so Maria Rieder. Alperia ist von den gestiegenen Gaspreisen bei der Produktion ihres Stroms nicht betroffen – sie produziert ja mit Wasserkraft. “Deshalb ist es das Mindeste, dass jetzt die Erhöhung der Stromrechnungen für die Verbraucher abgefedert wird – durch die Auszahlung des versprochenen und den Südtirolern zustehenden Strombonus”, so Paul Köllensperger. Dieser Gratis Strom müsste ohnehin laut Urteil des Kassationsgerichtshofs ca. dreimal so hoch sein wie er ist, 45 statt 15 Mio. Euro, da er auf den gesamten Wert samt Netzkosten und Akzisen und nicht nur auf die Komponente der Strompreises zu berechnen wäre, so das Team K abschließend.
Mair: „Erhöhung des Strompreises ist eine Anmaßung“
Auch die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair fordert die sofortige Umsetzung des versprochenen „Strom-Bonus“ für die Südtiroler Haushalte.
„Die Südtiroler Bürger müssen von der heimischen Energieproduktion profitieren und nicht erneut zur Kasse gebeten werden, sollten die Strompreise tatsächlich steigen“, so Mair. „Ein Anteil an elektrischer Energie, welcher dem Land Südtirol gemäß Artikel 13 des Autonomiestatuts zusteht, kann an die Verbrauchergruppen verteilt werden. Dementsprechend hat die Landesregierung im Dezember 2018 einen sogenannten „Strom-Bonus“ beschlossen, der an die Bürger weiteregegeben werden müsste“, hält Ulli Mair fest. „Die Bürger haben jedoch bis heute noch nichts vom angekündigten „Strom-Bonus“ gesehen, der jährlich etwa 12 Millionen Euro ausmachen würde. Dies würde einem „Bonus“ in der Höhe von 50 bis 70 Euro pro Jahr und Stromanschluss entsprechen“, unterstreicht die freiheitliche Landtagsabgeordnete.
„Während teure Elektrofahrzeuge bereits mit Steuergeldern gefördert werden, fallen viele Bürger durch den Rost, die sich diese Fahrzeuge nicht leisten können. Diese Ungleichbehandlung kann nicht toleriert werden und muss im Rahmen der Energiepolitik einem entsprechenden Ausgleich zugeführt werden“, fordert Mair. „Angesichts drohender steigender Energiekosten muss der versprochene „Strom-Bonus“ umgesetzt werden, denn alles andere ist eine Anmaßung in einem Land, das doppelt so viel Strom produziert, wie es verbraucht“, betont Ulli Mair abschließend.
