Von: mk
Peking – China und Russland wollen ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen. Das bekräftigte Staats- und Parteichef Xi Jinping am Mittwoch bei einem Treffen mit dem russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin in der Großen Halle des Volkes. Doch schon am Tag drauf sind mehrere Flugverbindungen von Russland nach Peking unterbrochen worden.
China sei bereit, mit Russland „dauerhaft Hand in Hand voranzuschreiten, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung beider Länder umfassend voranzutreiben“, erklärte Xi laut Staatsmedien am Mittwoch. Den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine erwähnte er nicht.
Stattdessen betonte er, dass sich der Handel zwischen China und Russland besser als erwartet entwickelt habe und die Zielmarke von jährlich 200 Milliarden US-Dollar früher als geplant erreicht worden sei. Dies zeige die „starke Widerstandsfähigkeit und die weitreichenden Perspektiven für eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern“.
China gilt als einer der engsten Verbündeten von Russland und hat die Invasion der Ukraine bislang nicht verurteilt. Halbherzige Vermittlungsversuche Pekings verliefen bislang im Sand. Staatschef Xi traf 2023 zweimal Kreml-Chef Wladimir Putin, Anfang des Monats empfing er auch den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, wie die Online-Asgabe des Merkurs schreibt.
Zwar liefert China weder Waffen noch Munition an Moskau, allerdings gilt das Land als einer der größten Umschlagplätze für Waren, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Beobachtern zufolge werden dadurch die Sanktionen umgangen, die der Westen gegen Russland verhängt hat.
Sowohl China als auch Russland wollen außerdem dem US-Dollar als weltweite Leitwährung Konkurrenz machen. Mischustin nannte beim Treffen laut Nachrichtenagentur Tass 80 gemeinsame Projekte, bei denen insgesamt umgerechnet rund 220 Milliarden US-Dollar investiert worden seien. 90 Prozent der Zahlungen seien in Rubel oder Yuan erfolgt. Zwar wickelte Peking im vergangenen März erstmals mehr Zahlungen im grenzüberschreitenden Handel in Yuan als in Dollar ab. Der Yuan erreichte aber im weltweiten Vergleich trotzdem nur vier Prozent, während der US-Dollar im selben Zeitraum laut Daten der Organisation SWIFT bei über 80 Prozent lag.
Doch trotz aller Freundschaftsbekundungen und der „vorteilhaften Zusammenarbeit“ scheint es, im Gebälk zu knirschen. Russische Medien berichteten unmittelbar am Tag nach dem Treffen, dass die russische Fluggesellschaft alle Flüge nach Peking aus den russischen Städten Irkutsk, Krasnojarsk und Wladiwostok gestrichen hat.
Das Unternehmen war nicht in der Lage, Aufträge für die Flugzeugwartung von chinesischer Seite zu erhalten. Beobachtern zufolge könnte dies darauf hindeuten, dass Peking die Beziehung zu Russland doch weit weniger ernst nimmt, als es den Anschein hat.
Eine weitere mögliche Erklärung läuft darauf hinaus, dass China diese Entscheidung unmittelbar getroffen hat, nachdem sich Putin erneut über Atomwaffen gesprochen hatte. China hatte bereits in der Vergangenheit Putins Drohungen in diese Richtung eine Abfuhr erteilt. Demnach scheint Peking seiner Ablehnung eines atomaren Angriffs treu zu bleiben. Gleichzeitig macht China Russland – so oder so – auf diese Weise klar: Wenn ihr Freundschaft wollt, müsst ihr nach unseren Regeln spielen.