Von: APA/dpa

Die Zahl der Grenzschutzbeamten in Minneapolis soll deutlich reduziert werden. Das sagte der Grenzschutz-Beauftragte Tom Homan am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Er war zuvor von US-Präsident Donald Trump vor dem Hintergrund der jüngsten Spannungen in der Stadt entsandt worden. Demnach sollen 700 Beamte aus der Metropolregion im Bundesstaat Minnesota abgezogen werden. Etwa 2.000 Beamte seien dort dann noch im Einsatz.

Möglich sei das durch eine engere Kooperation zwischen der Migrationsbehörde ICE und lokalen Behörden in dem Bundesstaat. Demnach sollen irreguläre Migranten, die im Gefängnis saßen, direkt nach ihrer Freilassung von ICE-Beamten festgenommen werden können. Dazu seien nur zwei statt zehn Beamte notwendig, führte Homan aus, der auch als “Grenzschutz-Zar” bezeichnet wird. “Das ist kluger Gesetzesvollzug, nicht weniger Gesetzesvollzug”, sagte Homan.

Bisher wurden Beamte der Einwanderungsbehörde ICE oft nicht über die Freilassungen informiert und mussten die irregulären Migranten daher suchen, um Abschiebungen zu vollziehen.

Protest nach tödlichen Schüssen setzt US-Regierung unter Druck

Die US-Regierung hatte vor Wochen Tausende Bundesbeamte in die Stadt Minneapolis und den Bundesstaat Minnesota geschickt. Die Einsätze sind Teil der rigorosen Abschiebepolitik Trumps. In Minneapolis stieß das auf Widerstand – nach den tödlichen Schüssen auf die beiden US-Bürger Renée Good und Alex Pretti durch Bundesbeamte weiteten sich die Empörung und die Proteste landesweit aus.

Nach zunehmendem Druck zog Trump den umstrittenen Kommandeur der Grenzschutzbehörde, Gregory Bovino, aus Minneapolis ab. Sein Gesicht wird wie kein anderes mit Trumps Razzien mit hochgerüsteten Beamten in Verbindung gebracht. Trump schickte stattdessen Tom Homan, was als Bemühung um Deeskalation gewertet wurde.

Brüder von getöteter Renée Good schildern durch ICE verursachtes Leid

Zwei Brüder der bei einem Einsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis getöteten Renée Good haben unterdessen sichtlich mitgenommen von ihrem Leid berichtet. Die “völlig surrealen Szenen”, die sich auf den Straßen von Minneapolis abspielten, seien bar jeder Beschreibung, sagte Luke Ganger am Dienstag (Ortszeit) vor Abgeordneten im US-Kongress. “Diese Begegnungen mit Bundesbeamten verändern die Gemeinschaft und verändern viele Leben, einschließlich unseres, für immer”.

Die Brüder sprachen in einem Forum des US-Kongresses, das sich mit dem Einsatz von Gewalt durch Bundesbeamte befasste. Der “New York Times” zufolge, die den Videomitschnitt veröffentlichte, waren nur Demokraten anwesend. Indirekt appellierte Luke Ganger an die Politiker, etwas gegen die Gewalt auf den Straßen im Zuge der rigorosen Abschiebepolitik von US-Präsident Donald Trump zu unternehmen. “Wir hatten uns in den vergangenen zwei Wochen etwas damit getröstet, dass Renées Tod vielleicht einen Wandel in unserem Land bewirken könnte”, sagte er. “Aber das ist nicht der Fall.”