Zollpanne

Von: mk

Bozen – Der Oberste Gerichtshof hat am Freitag viele Zölle von Donald Trump einkassiert. Das hält den US-Präsidenten aber nicht von seinem aggressiven Vorgehen gegen Handelspartner ab. Trotzdem zählt das Urteil zu einer der größten Niederlagen für Trump.

Die US-Regierung hat geschätzt 170 Milliarden Dollar durch unrechtmäßige Zölle eingenommen. Anwaltskanzleien wittern bereits jetzt ein riesiges Geschäft.

Doch auch politisch steht Trump vor einem Debakel. Einerseits wird vielen in den USA klar: Importeure und Verbraucher – also die US-Bürger selbst – trugen einen Großteil der Zolllast. Wie eine Studie der Federal Reserve Bank von New York ergab, gaben US-Unternehmen die Kosten von Importzöllen zu rund 90 Prozent in Form von Preisaufschlägen an die Verbraucher im eigenen Land weiter.

“Bei diesen Zöllen ging es nicht um Sicherheit – sie waren eine Steuer für Familien und kleine Unternehmen, um einen rücksichtslosen Handelskrieg zu finanzieren”, erklärte der Der Demokrat Ro Khanna. Ein Druckmittel, das Trump benutzt hat, um seine internationalen Partner zu erpressen, könnte sich nun in Luft auflösen.

Andererseits waren die Zölle ein maßgeblicher Baustein seiner „Make-America-Great-Again“-Politik, der sich nun in Luft aufzulösen scheint. MAGA-Anhänger könnten nun angesichts der Schlappe vor Gericht enttäuscht reagieren, was wieder Folgen für Midterms hätte.