Bozen – Landeshauptmann Arno Kompatscher will nun ein zweites Gutachten prüfen lassen, um zu klären, ob den Italienern doch zwei Posten in der Landesregierung zustehen könnten. Voraussetzung hierfür ist, die Landesregierung auf elf Personen aufzustocken. Die Süd-Tiroler Freiheit ist strikt gegen diesen Plan.
„Wir werden rechtliche Schritte prüfen, sollte die SVP aus politischen Gründen einem zweiten italienischen Landesrat zustimmen!“, stellt die Süd-Tiroler Freiheit in einer Aussendung klar. Die Bewegung spricht sich außerdem vehement gegen die Aufstockung der Landesregierung auf elf Mitglieder aus. An die SVP richtet die Bewegung die Forderung: „Schluss mit diesem unwürdigen Theater!“
Kompatscher wolle nun ein zweites Gutachten prüfen lassen, um zu klären, ob den Italienern doch zwei Posten in der Landesregierung zugeschanzt werden könnten, schreibt die Bewegung. Voraussetzung hierfür sei, die Landesregierung auf elf Personen aufzustocken. Für die Süd-Tiroler Freiheit ist dies aus mehreren Gründen ein Unding, wie sie wörtlich in einer Aussendung mitteilt:
„1. Es gibt bereits ein eindeutiges Gutachten! Schon in der Vergangenheit wurde die Landesregierung nach diesem Schlüssel zusammengestellt! Was passiert, wenn sich zwei Gutachten widersprechen? Beruft sich Kompatscher dann auf jenes, das ihm politisch besser in den Kram passt?
2. Im ersten Kabinett von Landeshauptmann Kompatscher im Jahr 2014 war mit Christian Tommasini ebenfalls nur ein italienischer Landesrat vertreten. Auch damals gehörten von den 35 Landtagsabgeordneten nur fünf der italienischen Sprachgruppe an! Warum sollte die gleiche Situation jetzt anders gehandhabt werden?!
3. Der Wähler hat gesprochen! Dass nur noch fünf Italiener im Landtag sitzen, entspricht dem Wählerwillen. Dieser ist zu respektieren und nicht durch schwindelige Rechnereien zu verfälschen!
4. Eine Aufstockung der Landesregierung ginge mit Mehrkosten für den Steuerzahler in Millionenhöhe einher. Es ist nicht die Aufgabe des Steuerzahlers, die SVP und ihre italienischen Lakaien mit Posten zu versorgen! Kompatscher selbst trat in der Vergangenheit großspurig dafür ein, die Landesregierung zu reduzieren, um Kosten einzusparen.“
Für die Süd-Tiroler Freiheit sei die Situation eindeutig: „Ein zweiter italienischer Landesrat widerspricht dem Autonomiestatut!“ Sollte die Rechtslage durch die SVP aus politischem Opportunismus gebeugt werden, werde die Süd-Tiroler Freiheit rechtliche Schritte prüfen, um die Autonomie zu verteidigen, kündigt die Bewegung in der Aussendung an.
Von: mk
