Berlins Kultursenatorin tritt zurück

Von: APA/dpa/AFP

Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson will im Zusammenhang mit der umstrittenen Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus zurücktreten. Sie habe den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) um ihre Entlassung gebeten, teilte die parteilose Politikerin am Freitagvormittag mit, nachdem der Berliner Landesrechnungshof die Förderung einer Reihe von Projekten in Millionenhöhe als rechtswidrig bewertet hatte.

Sie habe sich dazu entschlossen, um Schaden von dem wichtigen Kampf gegen zunehmenden Antisemitismus in Berlin abzuwenden, sagte Wedl-Wilson zur Begründung. Sie gehe diesen Schritt aus Verantwortung gegenüber der Stadt Berlin und ihren Bürgern. Die in Großbritannien geborene Wedl-Wilson wurde im Mai 2025 als Senatorin ernannt, sie ist also noch kein Jahr im Amt. Vorgänger Joe Chialo war zurückgetreten und hatte seinen Schritt mit dem Ausmaß damaliger Kürzungen im Kulturbereich begründet.

Der Berliner Landesrechnungshof hatte die Förderung einer Reihe von Projekten im Bereich der Antisemitismusprävention in Millionenhöhe als rechtswidrig bewertet. In seinem Prüfbericht kam er zu der Einschätzung, die Kulturverwaltung habe mit ihren Verfahren zur Bearbeitung und Auszahlung bestimmter Förderanträge gegen die Landeshaushaltsordnung und andere Regeln verstoßen. “Die betreffenden Zuwendungsbescheide hätten auf dieser Grundlage nicht erlassen werden dürfen.”

Freigabe der Mittel durch die Senatorin

Wedl-Wilson hatte die Mittel freigegeben. Nach Einschätzung des Rechnungshofs wurde die Auswahl der Projekte in der Kulturverwaltung willkürlich und nicht auf Basis nachvollziehbarer Kriterien getroffen. Für potenzielle andere Bewerber habe keine Chancengleichheit bestanden.

Die Senatsverwaltung habe außerdem kein geeignetes Verfahren zur Prüfung von Förderanträgen verbindlich festgelegt. Auch eine nachvollziehbare und belastbare fachlich-inhaltliche Prüfung der Förderanträge habe es nicht gegeben. Dabei ging es um 13 Projekte für 2025 in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro aus einem Etat der Kulturverwaltung für “Projekte von besonderer politischer Bedeutung”.

Sie standen auf einer Liste mit insgesamt 18 Projekten, für die sich vor allem die Berliner CDU-Fraktion bei der Kulturverwaltung starkgemacht hatte. Linke und Grüne hatten Wedl-Wilson und ihrem im Mai 2025 seinerseits zurückgetretenen Vorgänger Joe Chialo (CDU) vorgeworfen, dem unzulässigen Druck von CDU-Abgeordneten nachgegeben zu haben. Ein Untersuchungsausschuss beschäftigt sich seit Dezember mit den Vorwürfen.

Dank des Bürgermeisters, Kritik der Opposition

“Sarah Wedl-Wilson übernimmt politisch und persönlich Verantwortung – dafür gebührt ihr Respekt”, erklärte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Die Senatsverwaltung für Kultur werde durch einen noch von Wedl-Wilson selbst gestarteten Prozess “sicherstellen, dass es eine rechtssichere Förderkulisse bei Projekten gegen Antisemitismus geben wird”, betonte er. Wegner dankte der Senatorin “für ihren herausragenden Einsatz für die Berliner Kultur in den vergangenen drei Jahren”.

Der schwarz-rote Senat regiert Berlin seit 2023. Im September dieses Jahres stehen in der Hauptstadt Abgeordnetenhauswahlen an. Der Spitzenkandidat der Berliner SPD, Steffen Krach, forderte Wegner auf, Wedl-Wilsons Nachfolge “gut und zügig” zu regeln. Als Regierender Bürgermeister und CDU-Parteivorsitzender trage er außerdem die Verantwortung dafür, dass die Fördermittelaffäre weiter lückenlos aufgeklärt werde. Dazu gehöre auch die Frage, “warum er monatelang nicht eingegriffen hat, um die Selbstbedienungsmentalität in seiner Fraktion und das rechtswidrige Handeln zu unterbinden.”

Von den Grünen erntete Wegner noch deutlichere Kritik. Dieser habe die CDU-Fördermittelaffäre seit Monaten “teilnahmslos” geschehen lassen, erklärte der Fraktionsvorsitzende Werner Graf. “Das Verhalten von Kai Wegner wird der Verantwortung eines Regierenden zu keiner Sekunde gerecht.” Nicht nur dem Kampf gegen Antisemitismus, sondern auch dem Vertrauen in die demokratischen Institutionen insgesamt sei “unermesslicher Schaden” zugefügt worden. Auch die AfD sieht die “Gesamtverantwortung” für die Vorgänge rund um die Fördergeldaffäre bei Wegner. Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker erklärte, nach Friederici sei Wedl-Wilson das zweite “Bauernopfer”.