Friedenspreisträger kritisiert deutsches Schweigen zu Israel

Von: importer

Friedenspreisträger Philippe Sands hat Deutschland “unanständiges Schweigen” im Umgang mit Israel vorgeworfen. Völkerrechtsverletzungen müssten klar benannt werden – gerade unter Freunden. “Es ist nicht antisemitisch. Es ist nicht Anti-Israel. Es ist die Wahrheit”, sagte der französisch-britische Jurist, Autor und Nachfahre von Holocaustüberlebenden in seiner Dankesrede in der Frankfurter Paulskirche.

Sands erhielt die mit 25.000 Euro dotierte Auszeichnung in Anwesenheit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Abschluss der Frankfurter Buchmesse – für seinen Einsatz “für Gerechtigkeit, Frieden und die beharrliche Verteidigung des Völkerrechts”, wie es in der Urkunde heißt. Er ist Professor in London und arbeitet am Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

“Debattenbeschränkung” in Deutschland “beunruhigend”

Die Frage, ob Israel an den Palästinensern einen Genozid verübe oder nicht, sei “ein nutzloses Ablenkungsmanöver”, sagte Sands: “Es gibt keine Hierarchie unter den verschiedenen Völkerstraftaten.” Sie müssten angeprangert werden “und diejenigen, die anprangern – ganz gleich, welche Bezeichnung sie verwenden -, sollten nicht zum Schweigen gebracht, ausgeschlossen oder bestraft werden, nur weil sie ihre Rede- und Meinungsfreiheit ausüben”, sagte Sands. Die “Debattenbeschränkung” in Deutschland sei “beunruhigend”.

Sands sagte: “Die Tatsache der Verbrechen zum Schweigen zu bringen ist unanständig. Diejenigen zum Schweigen zu bringen, die versuchen, die Verbrechen anzuprangern, ist unanständig.” Deutschland habe viele Gräuel angeprangert. “Doch zu Israel, zum Gazastreifen und zum Westjordanland ist das deutsche Schweigen bis heute laut.”

“Deutschland kennt sich aus mit ethnischer Säuberung.”

Viele Staaten hätten inzwischen Palästina als Staat anerkannt, Sanktionen verhängt oder das Handeln Israels in den besetzen Gebieten als ethnische Säuberungen bezeichnet, sagte Sands. “Deutschland kennt sich aus mit ethnischer Säuberung. Warum dann das Schweigen?”

Eine echte Staatsräson für Deutschland müsse das Schweigen über Völkerstraftaten brechen, sagte Sands – “wo auch immer sie geschehen und durch wen auch immer sie begangen werden, auch wenn es Freunde, vor allem, wenn es Freunde sind”. Unter Applaus sagte er: “Schweigen ist nicht der Weg. Nicht für eine Familie. Nicht für eine Gemeinschaft. Nicht für ein Land.”

Gleichzeitig stellte er klar: “Die Hamas-Angriffe vom 7. Oktober 2023 waren entsetzlich.” Auch dies sei “eine ungeheuerliche Verletzung grundlegender Normen des Völkerrechts”. Wie jeder Staat habe Israel das Recht, sich zu verteidigen. Aber: “Dieses Recht ist nicht unbegrenzt und muss innerhalb der Grenzen des Völkerrechts ausgeübt werden.”

Am Ende seiner mit viel Applaus bedachten Rede zitierte er unter Live-Begleitung aus dem Lied “Anthem” von Leonard Cohen. Darin heißt es, in allem sei ein Sprung und durch ihn gelange das Licht hinein.

Völkerrechtsexperte aus jüdischer Familie

Die Laudatio hielt die Direktorin des NS-Dokumentationszentrums München, Mirjam Zadoff. Sands sei “der Nachkomme einer großen jüdischen Lemberger Familie” und zugleich “einer der wichtigsten Völkerrechtsexperten unserer Zeit”. Dass er den Friedenspreis erhalte, sei “nicht weniger als ein Anlass zur Hoffnung”.

80 Mitglieder seiner Familie seien ermordet worden, sagte Sands in seiner Rede. Sein Großvater überlebte in Paris. Sands wurde 1960 in London geboren, wo er mit seiner Frau und drei Kindern lebt. Als Jurist wirkte er an zahlreichen internationalen Strafverfahren mit. Dabei setzte er sich unter anderem für Palästinenser und Rohingya ein, für die Solomon Islands, Georgien und die Ukraine.

In der Paulskirche sagte Sands, die Menschen der Ukraine “brauchen unsere Unterstützung und unsere Solidarität, und sie sollten sie bekommen. Ihr Kampf ist unser Kampf.”

“Ökozid” als fünftes Verbrechen

Sands ist auch Schriftsteller. Sein erstes Buch “Rückkehr nach Lemberg” handelt vom Schicksal seiner Familie, aber auch davon, dass ebenfalls im heutigen Lwiw die Idee des Völkerrechts entstand. Andere gehen auf Strafverfahren zurück, etwa “Die Verschwundenen von Londres 38” über die Diktatur Pinochets in Chile. Seine Bücher seien oft genauso spannend wie die seines Freundes und Nachbarn John Le Carré, sagte Zadoff.

Sands setzt sich als Jurist auch dafür ein, neben Genozid auch “Ökozid” als Straftatbestand beim Internationalen Gerichtshof zu verankern. Neben Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Angriffskrieg müsse es ein fünftes Verbrechen geben.

“Auch diejenigen, welche die Natur zerstören, sollten zur Rechenschaft gezogen und vor ein internationales Gericht gestellt werden”, sagte Sands bei seiner Rede. Im nächsten Jahr erscheint über dieses Thema sein jüngstes Buch “Das fünfte Verbrechen”.