Charles III. präsentiert britisches Regierungsprogramm

Von: APA/AFP/dpa/Reuters

König Charles III. hat inmitten der Debatte über einen möglichen Rücktritt von Premierminister Keir Starmer in der Thronrede die Gesetzesvorhaben der britischen Regierung vorgestellt. Zu den Plänen gehören die Vertiefung der Beziehungen Großbritanniens zur EU und die vollständige Verstaatlichung des Stahlkonzerns British Steel. Auch eine Asylreform und eine Senkung des Wahlalters auf 16 sind geplant. Als Nachfolger Starmers wird Gesundheitsminister Wes Streeting kolportiert.

Charles III. verlas am Mittwoch Starmers Vorhaben auf einem goldenen Thron im Oberhaus des Parlaments. Er trug die mit Diamanten besetzte Imperial State Crown und eine lange purpurrote Robe. Die im Englischen als “King’s Speech” bekannte Thronrede ist eine jahrhundertealte Tradition voller feierlicher Rituale, in der die Regierung ihre Gesetzesvorhaben vorstellt. Trotz ihres Namens wird die Rede nicht vom Monarchen als Staatsoberhaupt, sondern von der Regierung verfasst.

Zu Beginn der Beratungen sagte Starmer im Parlament, die Rede des Königs gebe den Kurs vor. “Und wir entscheiden uns dafür, ein stärkeres und gerechteres Großbritannien aufzubauen.” Die Regierung werde “die britischen Werte von Anstand, Toleranz und Respekt” verteidigen, sagte Starmer in Anwesenheit seines Kabinetts.

Unklar ist allerdings, ob Starmer überhaupt noch im Amt sein wird, um die dargelegten Pläne umzusetzen: Die Thronrede war überschattet von Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen. Der Premier steht seit dem Debakel seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen in der vergangenen Woche unter wachsendem Druck. Am Dienstag gaben gleich vier Staatssekretäre ihre Posten auf.

Treffen Starmers mit Streeting

Britische Medien berichteten kurz vor der Thronrede unter Berufung auf das Umfeld von Gesundheitsminister Streeting, dieser bereite seinen Rücktritt vor, um ins Rennen um eine mögliche Nachfolge von Starmer zu gehen. Starmer traf sich vor der Rede mit Streeting in der Downing Street. Das Gespräch dauerte weniger als 20 Minuten und Streeting ging, ohne sich zu äußern.

In der Debatte über Starmers Zukunft zeigte sich zuletzt eine Spaltung in der Labour-Partei: Während sich inzwischen mehr als 80 Labour-Abgeordnete gegen den Premier stellen, bekundeten rund 110 Abgeordnete Unterstützung für Starmer.

Streetings Name wurde in den vergangenen Tagen immer wieder genannt, als es um mögliche Herausforderer für Starmer ging. Eigentlich gilt der Gesundheitsminister aber nur als B-Kandidat. Dem Bürgermeister von Manchester, Andrew “Andy” Burnham, würden größere Chancen eingeräumt, das Labour-Ruder herumzureißen – die dafür nötige Rückkehr des 56-Jährigen ins Parlament wurde vom Labour-Führungskreis aber Anfang des Jahres verhindert.

Krisensitzung am Montag

Für eine Gegenkandidatur bräuchte es die Unterstützung von 81 der gut 400 Parlamentarier. In dem dann ausgelösten Wahlprozess müsste der oder die Kandidatin dann gewinnen, um Starmer als Parteichef abzulösen und diesen zum Abschied vom Amt des Premierministers zu zwingen. Nach einer Krisensitzung des Kabinetts am Montag war der allgemeine Tenor, dass niemand den Premier herausgefordert habe.

Vize-Premierminister David Lammy, der als Justizminister dem Monarchen die “King’s Speech” reichte, hatte in der BBC dazu aufgefordert, “einen Schritt zurückzutreten” und Farage und Reform nicht in die Karten zu spielen. Starmer habe seine “volle Unterstützung”. Hinzu kam eine Erklärung von mehr als 100 Abgeordneten, die vor einem Führungswahlkampf warnten.

Die Partei habe “ein verheerend schlechtes Wahlergebnis erlebt”, heißt es darin laut der Nachrichtenagentur PA. Die Aufgabe, die Gunst der Wähler zurückzugewinnen, sei schwierig. Deshalb müsse die Arbeit daran sofort beginnen, “indem wir alle gemeinsam daran arbeiten, den Wandel umzusetzen, den das Land braucht”.