Von: apa
Die EU-Finanzminister haben sich am Freitag in Brüssel auf die Einführung einer 3-Euro-Importsteuer auf kleine Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro geeinigt. Schlagend wird die neue Steuer ab 1. Juli 2026, sie wird nach Angaben des Rats der EU für 93 Prozent aller E-Commerce-Lieferungen in die EU fällig werden. Dabei handelt es sich um eine Übergangslösung, künftig sollen alle in die EU importierten Waren ab dem ersten Euro zollpflichtig sein.
Die Mitgliedsländer der EU hatten sich im November darauf verständigt, die derzeit geltende 150-Euro-Freigrenze abzuschaffen. Aufgrund Vorbereitungen technischer Natur – vorgesehen ist der Aufbau einer digitalen Plattform zur Abwicklung – soll die neue Regelung aber erst 2028 angewendet werden. Ab diesem Zeitpunkt werden alle Waren unter 150 Euro den regulären EU-Zollsätzen für Einzelprodukte unterliegen. 2024 kamen 91 Prozent aller E-Commerce-Importe in die EU mit einem Wert von bis zu 150 Euro aus China. Insgesamt wurden im Vorjahr rund 4,6 Milliarden Päckchen in die EU importiert.
Nicht bis 2028 warten
Aufgrund der Paketflut nach Europa wollten die Minister aber nicht bis 2028 zuwarten, sondern bereits jetzt handeln. Der heutige Schritt folge der Zusage des Rates vom November, sich für eine “einfache, vorübergehende Lösung zur Erhebung von Zöllen auf solche Waren so bald wie möglich im Jahr 2026 einzusetzen”, hieß es. Die zollfreie Einfuhr kleiner Pakete führe zu “unlauterem Wettbewerb für EU-Verkäufer, Gesundheits- und Sicherheitsrisiken für Verbraucher, einem hohen Betrugsaufkommen und Umweltbedenken”.
Konkret betroffen sind von der 3-Euro-Steuer alle Waren, die in die EU eingeführt werden und für die Nicht-EU-Verkäufer im EU-Einfuhrportal (IOSS) für Mehrwertsteuerzwecke registriert sind. Die Kommission werde regelmäßig prüfen, ob der Zollsatz auf Waren ausgeweitet werden sollte, die von nicht im IOSS registrierten Händlern in der EU verkauft werden, wurde versichert.
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