Betriebskontrollen nach dem Prinzip „beraten statt strafen“?

Arbeitssicherheit: Landesrätin Stocker trifft Senatskommission

Montag, 19. September 2016 | 10:06 Uhr

Bozen – Das Thema Arbeitssicherheit stand gestern bei einem Treffen von Landesrätin Martha Stocker mit der Arbeitskommission des Senates im Mittelpunkt.

Auf Einladung von SVP-Senator Hans Berger weilen derzeit einige Mitglieder der Arbeitskommission des Senates mit ihrem Vorsitzenden, dem ehemaligen Minister Maurizio Sacconi, zu Besuch in Bozen. Bei einem Treffen mit Arbeitslandesrätin Martha Stocker stand vor allem das Thema Arbeitssicherheit und dessen bürokratische Überregulierung auf der Tagesordnung. Bekanntlich hatte der Südtiroler Landtag das von Landesrätin Stocker vorgelegte Sammelgesetz, welches unter anderem auch Maßnahmen zur Sicherheit am Arbeitsplatz enthält, im Mai genehmigt. Diese Bestimmung wurde jedoch vom Ministerrat beanstandet: Dabei geht es vor allem um die Abwicklung von Betriebskontrollen, die künftig nach dem Prinzip „beraten statt strafen“ erfolgen hätten sollen.

Ein kürzlich von Landesrätin Stocker im Südtiroler Landtag eingereichter Begehrensantrag soll nun die Bestrebungen von Seiten des Landes, die Rationalisierung und Vereinfachung von Betriebskontrollen, vor allem aber deren Verhältnismäßigkeit zu den Risiken, an gesamteuropäische Standards anzupassen, wieder aufnehmen. „Es geht in erster Linie darum, eine Kultur der Sicherheit zu schaffen, die es ermöglicht, den Arbeitsschutz als einen Mehrwert zu verstehen und nicht als reine Erfüllung von formellen Aufgaben“, unterstreicht Landesrätin Stocker. Demnach solle die Sicherheit am Arbeitsplatz zwar weiterhin im Vordergrund stehen, der bürokratische Aufwand aber auf ein erträgliches Ausmaß gebracht werden. Der eingereichte Begehrensantrag sieht unter anderem vor, dass nur mehr jene formellen Auflagen beibehalten werden sollen, die für die Arbeitssicherheit unabdingbar sind. Grundlage dafür sollen die europäischen Vorschriften sein, die weit weniger verwaltungstechnische Auflagen vorsehen als derzeit die italienische Gesetzgebung. Der Vorsitzende der Arbeitskommission Maurizio Sacconi erklärte beim Treffen, dass diese Maßnahmen überaus interessant und in Einklang mit einem Gesetzentwurf seien, den er demnächst gemeinsam mit Senator Berger einbringen werde.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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3 Kommentare auf "Arbeitssicherheit: Landesrätin Stocker trifft Senatskommission"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
krakatau
Grünschnabel
9 Tage 1 h

Die meisten tödlichen Unfälle (Traktor) passieren in der Landwirtschaft. Wenn Stocker etwas ändern will soll sie also in der Landwirtschaft beginnen. Seit die Bauern unter das INPS geschlüpft sind – wegen Pleite der Bauernkrankenkasse – geht es mit dem INPS abwärts

Plodra
Neuling
9 Tage 2 h

Das ist der richtige Weg: Die Unternehmen beraten, damit auf die Umwelt Rücksicht genommen und die Sicherheit der Beschäftigten gewährleistet wird. Strafen sind erst dann angebracht, wenn die Beratung nichts fruchtet. Die Parlamentsabgeordneten sollten eine entsprechende Änderung der Gesetze einbringen, am besten mit einem Artikel im Haushaltsgesetz für 2017.

Obelix
Grünschnabel
9 Tage 28 Min

Ach was, die LR Stocker sagt und der Minister meint. Alles Schall und Rauch. Bei der Novellierung vom 626/94 zum 81/2008 wurde schon groß angekündigt Alles wird besser und einfacher. Im Gegenteil. Noch viel komplizierter ist es geworden. Und warum: Italien hat zu viele arbeitslose periti und Techniker.  Italien brauch das warme Wasser nicht neu zu erfinden. Einfach nur über “Gartenzaun” ins benachbarte Ausland schauen.

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