Bozen – Als reinen Opportunismus, der ausschließlich dazu dient, die eigenen Kassen zu füllen, bezeichnen Tony Tschenett, Vorsitzender des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbundes (ASGB) und Richard Goller, Sekretär der Fachgewerkschaft Transport und Verkehr (GTV) im ASGB, die Anfechtung der Inhouse-Vergabe des städtischen Nahverkehrs durch das Land an die SASA seitens der SAD.
Sie seien keine Juristen, so Tschenett und Goller, und könnten nicht beurteilen, inwieweit die Inhouse-Lösung rechtlich fundiert sei – dies werden nun die Gerichte klären – aber aus gesellschaftspolitischer Sicht sei die aktuelle Lösung die beste: „Wenn SAD-Chef Ingomar Gatterer argumentiert, dass sein Betrieb den städtischen Nahverkehr zu günstigeren Kilometerpreisen betreiben könnte als die SASA, dann muss man das so dahingestellt lassen. Nur zu welchen Bedingungen? Es ist bekannt, dass der SAD die einheimischen Chauffeure reihenweise abgesprungen sind, sich Klagen über Qualitätseinbußen der Dienste häufen und die vorgeschriebenen Ruhepausen nicht eingehalten werden. Personal wird aus Süditalien und ehemaligen Soldaten rekrutiert, während einheimische Chauffeure sich anderweitig nach Arbeit umsehen müssen. Dass die Zweisprachigkeit vielfach nicht gewährleistet ist, versteht sich in diesem Zusammenhang von selbst. Ob durch juristisch zweifelhafte Turnusse nicht Gefahr in Verzug für Fahrgäste und andere Verkehrsteilnehmer besteht, dies wird auf unsere Initiative demnächst die Staatsanwaltschaft prüfen. Dass das Land vermutlich auch diese Argumente bei der Inhouse-Vergabe an die SASA berücksichtigt hat, erscheint nur logisch und ist absolut nachvollziehbar.“
Die beiden Gewerkschafter des ASGB stärken den Landesverantwortlichen den Rücken: „Aufgabe des Landes ist es dafür zu sorgen, dass die Fahrgäste die bestmögliche Qualität geboten bekommen und die Sicherheit aller gewährleistet ist. Dieser Verantwortung sind die Verantwortlichen nachgekommen. Das Land kann sich nicht von Schildbürgerstreichen einzelner Privater vor sich hertreiben lassen.“
Tschenett und Goller stellen sich aber auch hinter die Justiz. Beide betonen, Bauchweh bekommen zu haben, als der SAD-Chef Ingomar Gatterer die Unabhängigkeit der Richter des Verwaltungsgerichtes in Zweifel gezogen hat. Solcherart unbedachter Äußerungen würden das Ansehen der Justiz beschmutzen und seien von einer Person des öffentlichen Interesses unverantwortlich.
Von: mk
